Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Details des Einzelplans 05 für den Bereich Soziales eingehe, möchte ich gern einige Dinge vorweg sagen.
Ich bin erschüttert, wie sich ein Mitglied des Schattenkabinetts von Herrn Jüttner in einer parlamentarischen Auseinandersetzung so destruktiv verhalten kann, wie wir es gerade erlebt haben.
Ich will das an mehreren Beispielen deutlich machen. Zum Thema Frühförderung von Kindern mit Behinderung, meine Damen und Herren: Eine umfassende, ausführliche Information des Ministeriums hinsichtlich der Moderatorenrolle ist im Ausschuss gegeben worden. Die Sozialdemokraten waren gar nicht mehr da, sie sind vorher ausgezogen. Sie haben sich nicht informieren lassen, wissen aber alles besser und behaupten das Gegenteil von dem, was wir als Ausschuss entgegengenommen haben.
Herr Schwarz, es ist erschütternd und geradezu arrogant, wie Sie sich mit dem Thema Betreuungsgeld auseinandersetzen. Wie Sie die Herdprämie als Thema in die politische Diskussion einbringen, ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass
es darum geht, die Tätigkeit, die Erziehungsaufgaben, die Zeit sowie das Investment der Frauen und Mütter für ihre Kinder auch finanziell zu unterstützen. Dies ist eine ganz hervorragende Leistung. Wir werden uns an diesen Leistungen der Mütter, der Frauen und auch der alleinerziehenden Väter messen lassen. Davon können Sie ganz bestimmt ausgehen.
Ich möchte deutlich machen, meine Damen und Herren: Wer, wie die Sozialdemokraten, 13 Jahre lang die niedersächsische Sozialpolitik bis zum Regierungswechsel zu verantworten hatte, der hat seinen Ruf als solider, glaubwürdiger Kritiker mit der heutigen Rede, Herr Schwarz, eindeutig verwirkt.
Klar und deutlich ist: Wer sich als Schattenminister mit diesen Dingen, mit den Versprechungen, die kaum zu finanzieren sind, darstellt, hat eine Aussage getätigt, die niemand glaubt. Die glaubt höchstens jemand, der davon ausgeht, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Einzelplan 05 führen wir zu Beginn der neuen Legislaturperiode unsere konsequente Sozialpolitik fort. Damit bestätigen wir erneut, dass ein soziales Niedersachsen nicht im Widerspruch zu den Konsolidierungszwängen und dem Sparwillen steht, die unumgänglich und notwendig sind.
Vielmehr gestalten wir soziale Politik für die Menschen jetzt und heute und sorgen gleichzeitig dafür, dass unsere Kinder und Enkel durch einen
soliden Haushalt auch morgen und übermorgen in der Lage sein werden, soziale Politik flexibel und aktiv zu gestalten. Das unterscheidet uns in den Grundpositionen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten.
Ich möchte das noch deutlicher machen, meine Damen und Herren: Ihr letzter zu verantwortender Haushalt im Sozialbereich 2002 hatte Leistungen in Höhe von 46,4 Millionen Euro als freiwillige Leistungen beinhaltet. Dieser uns vorliegende Haushaltsentwurf weist freiwillige Leistungen in Höhe von 69,1 Millionen Euro aus. Das sind 22,7 Millionen Euro mehr. Das heißt, unsere freiwilligen Leistungen sind im Vergleich zu Ihrem letzten zu verantwortenden Haushalt 50 % höher. Sich dann hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten, ist schlichtweg unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
In vielen Bereichen können wir dank unserer soliden Finanzpolitik zusätzliche Akzente setzen, die den Menschen in Niedersachsen unmittelbar zugute kommen. Darüber möchte ich einen kurzen Überblick geben, meine Damen und Herren:
Beginnen möchte ich mit der Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände. Seit 2003 haben wir unsere gute Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrt vertieft und die Arbeit der Verbände auf vielen Ebenen gefördert. Die Freie Wohlfahrtspflege prägt entscheidend das Gesicht des sozialen Niedersachsens. Ab dem nächsten Jahr kann sie aus den Mitteln der Konzessionsabgabe 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt bekommen. Das sind 2 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Das, meine Damen und Herren, nenne ich im Gegensatz zu dem, was Herr
Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen und die Grundlagen der Behindertenpolitik haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich geändert. Menschen mit Behinderungen wollen in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, nicht auf die Fürsorge der Gesellschaft angewiesen sein und ihre Rechte auf Mitsprache und Mitbestimmung gleichberechtigt nutzen. Wir haben uns er
folgreich dafür eingesetzt, alle Lebensbereiche so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ohne besondere Er
Einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieser Rechte sind wir mit dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gegangen. Dieses Gesetz stellt sicher, dass in Niedersachsen die Barrierefreiheit auf allen Ebenen der Gesellschaft verwirklicht wird. Wir sichern die Umsetzung dieses Gesetzes auf kommunaler Ebene, wie angekündigt, mit 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Meine Damen und Herren, Sie haben es bis zum Jahre 2003 trotz 13-jähriger Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein solches Behindertengleichstellungsgesetz auf die Reihe zu bekommen. Dieses Gesetz ist eine großartige Leistung und wird von Ihnen im letzten Moment mitgetragen, indem Sie erst hier im Plenum Ihre Zustimmung signalisiert haben.
Meine Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen werden ab dem 1. Januar 2008 mit dem flächendeckenden persönlichen Budget neue Möglichkeiten haben, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben. Die Umsetzung dieses Anspruchs wird sowohl die Leistungsempfänger als auch die Leistungsberechtigten vor neue Herausforderungen stellen. Die Mehraufwendungen werden wir im Quotalen System mit ca. 35 Millionen Euro berücksichtigen.
Darüber hinaus werden im Haushalt Mehraufwendungen in Höhe von 21 Millionen Euro eingeplant, um die mit den Verbänden ausgehandelte Anpassung der Leistungsvergütung zu sichern. Insgesamt steigern wir den Gesamtansatz für das Quotale System auf 56 Millionen Euro, d. h. um mehr als 4 %.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen erhöht sich, bedingt durch den demografischen Wandel. Pflegebedürftige Menschen
müssen daher in unserer Gesellschaft ein besonderes Maß an Fürsorge bekommen. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen haben wir
reich der Qualitätssicherung haben wir deutlich effizienter ausgestaltet. Auch im nächsten Jahr lautet unser Ziel: Daheim statt im Heim. - Daher erhöhen wir den Mittelansatz in diesem Bereich um 4,5 Millionen Euro auf nunmehr 44,9 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns bereits in den letzten Jahren dafür eingesetzt, schwerstkranken Menschen die notwendige Zuwendung zukommen zu lassen, auch in ihrer letzten Lebensphase. Sowohl die palliativmedizinischen Strukturen als auch die Hospizarbeit konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen.
Eine Schlüsselstellung in unserem Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Niedersachsen nehmen wir nach wie vor in den flächendeckend eingerichteten Palliativstützpunkten ein. Zu deren Angeboten zählt neben der wohnortnahen ambulanten und stationären Versorgung auch eine 24-Stunden-Hotline, die Angehörige, Hausärzte sowie Alten- und Pflegeheime berät. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren bereits rund 120 ambulante Hospizdienste und 14 stationäre Hospize sowie 20 ambulante und stationäre Palliativeinrichtungen an Krankenhäusern entstanden. Sie bilden die Grundlage für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Stützpunkten als wirkungsvolle Ergänzung der
ambulanten und stationären Hospiz- und Palliativangebote. Die Förderung der Stützpunkte haben wir nochmals von 600 000 Euro auf 620 000 Euro erhöht. Wir können davon ausgehen, dass wir bis zum Ende des nächsten Jahres die flächendeckende Versorgung Niedersachsens gesichert
Auch wenn die Damen und Herren der Opposition es nicht einsehen oder nicht wahrhaben wollen, war, ist und bleibt das Programm „Familie mit Zukunft“ ein Erfolgsmodell. Da wird Ihnen morgen auch keine Dringliche Anfrage helfen.
Der Ausbau der Kinderbetreuung wird auch im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Sozial- und dem Kultusministerium vorangebracht werden.
stellen aus den Mitteln des 100-Millionen-EuroProgramms entsprechende Mittel zur Verfügung. Besonders wichtig ist uns in diesem Bereich der Ausbau der Angebote von Tagespflegestellen.
Ich bin froh darüber, dass der sozialdemokratische Bundesfinanzminister auf Druck unserer Bundesfamilienministerin und der familienpolitischen