Wir haben mit den Studienbeiträgen zugleich einen Zukunftsvertrag mit den Hochschulen geschlossen und diesen Vertrag in Gesetzesform besiegelt. Das bedeutet, dass die Landesausgaben für die Hochschulen völlig unabhängig von den Einnahmen der Hochschulen durch Studienbeiträge für fünf Jahre, also bis 2010, festgeschrieben sind. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen also in voller Höhe zugute, ohne dass das Land einen Cent für seinen Haushalt abzwackt.
Ich betone an dieser Stelle in Richtung auf die Hochschulen und ihre Studierenden ausdrücklich, dass dieses Prinzip nach dem Willen der FDP in Niedersachsen auch über das Jahr 2010 ungeschmälert gelten soll.
Unser Vertrauen in die Hochschulen ist offensichtlich gerechtfertigt. Sie haben durch die Bank die Studienbeiträge sehr sinnvoll und unter verantwortlicher Mitwirkung ihrer Studierenden zur Verbesserung der Bedingungen in der Lehre benutzt. So schreibt in der Hauszeitung der Universität Osnabrück die Leiterin der Bibliothek:
„Qualität und Quantität des Bestandes in nahezu allen Fächern sind spürbar verbessert. Bis zum September konnten deutlich mehr als 8 000 Medieneinheiten zusätzlich beschafft werden.
Davon profitierten z. B. die Lehrbuchsammlungen in den Natur-, Geistesund Rechtswissenschaften, die erheblich aufgestockt und aktualisiert werden konnten.“
Die jungen Menschen merken das und honorieren es, indem sie sich in wachsender Zahl an unseren Hochschulen neu immatrikulieren.
Nun zum Haushalt 2008: Die Fraktionen von FDP und CDU haben trotz aller richtungweisenden Haushaltskonsolidierungen einige neue zukunftsweisende Entwicklungen angeschoben. Erstes
Beispiel: Wenn wir alle der Meinung sind, dass unser Land seine intellektuellen Ressourcen voll ausschöpfen soll, dann gehört die Begabungsforschung in offensichtlicher Weise dazu, es sei denn, man wäre ein Anhänger von behavioristischen Theorien aus der reformpädagogischen Steinzeit.
Schwerpunkt Begabungsforschung am neuen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung bereitgestellt.
Zweites Beispiel: Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft. Bei der staatlichen Förderung privater Hochschulen sind wir noch meilenweit von dem entfernt, was bei den privaten Schulen selbstverständlich ist. Umso wichtiger ist es, dass Niedersachsen zeigt, dass ihm auch seine privaten
Hochschulen am Herzen liegen; denn sie leisten ebenso wie die staatlichen Hochschulen hervorragende Arbeit. Wir stellen der privaten Fachhochschule für Wirtschaft und Technik für den Neubau einer Bibliothek am Standort Diepholz
850 000 Euro zur Verfügung, weil eine eigenständige Bibliothek zu den zwingenden Auflagen der Akkreditierungsagentur gehört. Ebenso zur Erfüllung von Akkreditierungsauflagen bezüglich Literatur gehört die Förderung der Fachhochschule Ottersberg in Höhe von 30 000 Euro.
Apropos Akkreditierung: Im Zusammenhang mit Kosten und zusätzlicher Bürokratie werden wir auch das vermeintlich so zukunftsweisende Konzept der regelmäßig zu wiederholenden Akkreditierung jeder Hochschule und jedes Fachbereichs auf den Prüfstand stellen müssen.
Schwerpunkte setzen, wie die Meeresforschung in Oldenburg und Wilhelmshaven, die Erwachsenenbildung und das Modellprojekt „Familienfreundliche Hochschule“, sind Frau Trost und Frau Seeringer schon eingegangen. Deshalb spreche ich drei Beispiele an, die uns in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen werden, ohne sie natürlich in ganzer Tiefe ausloten zu können.
Ein ganz wichtiges Projekt für Niedersachsen wird die Entwicklung der NTH, der Niedersächsischen Technischen Hochschule mit den Standorten Hannover, Braunschweig und Clausthal-Zellerfeld,
sein. Dies muss einfach gelingen, wenn die internationale Bedeutung unserer Hochschulen in den technischen Fächern erhalten bleiben soll. Das wird personelle und materielle Ressourcen erfordern.
Ferner werden wir der Ausbildung unserer Lehrer auf allen Schulstufen und auch ihrer Fortbildung besondere Aufmerksamkeit schenken müssen.
Fächer in einigen - nicht allen - Bereichen muss ein Ende haben. Auch die Schnittstellen zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium
müssen gestärkt werden, und Synergien müssen gefördert werden. Nach meiner Erfahrung läuft da manches eher nebeneinander als Hand in Hand.
Ein letzter Punkt, sozusagen mein ständiger Tagesordnungspunkt: Sicherlich gibt es in vielen Bereichen an unseren Hochschulen ein Mehr an Autonomie. Aber in anderen Bereichen erleben wir ein ständiges Mehr an Außensteuerung. Ich habe hier den dritten Nachtrag zur Zielvereinbarung zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der Universität Göttingen, aber zur Zielvereinbarung von 2005 bis 2008. Ein dritter Nachtrag sieht schon arg nach Detailsteuerung aus. Daneben gibt es noch die indirekte De-factoSteuerung durch die permanenten Akkreditie
rungsprozesse. Ab 2008 sollen darüber hinaus von allen Hochschulen neue zusätzliche Daten in Form von sogenannten Hochschulkennzahlen erhoben werden. Diese müssen natürlich auch ständig aktualisiert werden. Der Rechnungshof wird sich freuen. Ich hoffe nur, dass die Hochschulen bei all dem Berichtswesen und der Antragstellung für Drittmittel bei DFG, EU oder sonst wo noch ein bisschen zum Forschen und Lehren kommen.
Irgendwo werden Bürokratie und Verwaltung so groß, dass sie kontraproduktiv sind. Diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Wir werden die Entwicklung genau zu beobachten haben. - Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich werde nicht singen. Ich bin zwar aus mehreren Fraktionen des Hauses gebeten worden, es zu tun, aber ich will es doch lieber beim gesprochenen Wort belassen.
Der Leitartikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute - Frau Kollegin Dr. Andretta hat darauf schon hingewiesen - beschäftigt sich mit der Kulturförderung. Er bezieht sich allerdings auf die Kulturförderung des Bundes, da es sich bei dem Leitartikel um eine Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission des Bundestages zur Kultur in Deutschland handelt. In dem Artikel wird der Umfang des Berichtes beklagt, obgleich in dem Leitartikel berechtigterweise darauf hingewiesen wird, dass die Kultur in
Deutschland reichhaltig ist. Herr Meyer-Arlt eröffnet den Artikel mit der Information, dass es in Deutschland 150 öffentlich getragene Stadt- und Staatstheater gibt. Wenn man den Königsteiner Schlüssel anwendet, könnte Niedersachsen offenbar noch etwas mehr Theater haben. Es ist auch tatsächlich so, dass Niedersachsen dann, wenn man den Königsteiner Schlüssel anwendet, mit den Mitteln für Kultur insgesamt durchaus unter dem Bundesdurchschnitt bleibt. Das wird sich allerdings erst dann ändern können, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir das wichtige Ziel erreicht haben, das diese Regierungskoalition seit fünf Jahren intensiv anstrebt, nämlich den Haushalt so zu konsolidieren, dass eine neue Schuldenaufnahme nicht mehr nötig ist und die Schulden zurückgezahlt werden können. Das wird in zwei Jahren der Fall sein,
da auch nach dem Februar 2008 eine Koalition aus CDU und FDP in Niedersachsen regieren wird. Ich hoffe sehr zuversichtlich, dass der Wissenschaftsminister dieser Koalition Lutz Stratmann heißen wird.
Er hat nämlich vor fünf Jahren die Aufgabe übernommen, ein desaströs bestelltes Feld in Ordnung zu bringen.
Es ist dem Minister gelungen, in dem schwierigen Fall des Staatstheaters Hannover die Verhältnisse so zu gestalten, dass am Jahresende nicht mehr Millionenbeträge über das Budget hinaus ausgegeben werden. Wir haben Landesmuseen, die inzwischen Landesbetriebe sind und sich daher als viel kostengünstiger darstellen. Minister Stratmann hat sich auch in schwierigen Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren dem Finanzminister, wo es notwendig war, vehement entgegengestemmt und gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und CDU nicht nur Schlimmeres verhütet, sondern Sicherheit für viele kulturelle Einrichtungen in diesem Land geschaffen.
Ich hätte große Lust, jetzt im Einzelnen darauf hinzuweisen, warum die Rede der Kollegin Frau Dr. Andretta viele Wähler von den Urnen fernhalten wird. Der Grund ist die Schreckensvorstellung vieler Wähler, Frau Dr. Andretta könnte in Zukunft für die Kultur verantwortlich sein. Das wird sich aber nicht so einstellen.
Die Wahlgeschenke, die hier von Grünen und SPD verteilt wurden - hier 2 Millionen Euro für eine nicht näher definierte kulturelle Jugendbildung, dort
2 Millionen Euro für Teilhabe an Kultur; das sind völlig unscharfe und undefinierte Programme -, sind gar nicht so notwendig, wie Sie glauben, weil wir ja morgen beschließen werden, dass die Landesmittel für die Kulturarbeit in den Regionen, in den Landschaften um 1 Million Euro erhöht werden. Dann können zahlreiche Projekte auch im Blick auf den demografischen Wandel von Anbietern der Soziokultur, von freien Theatern, von Kulturvereinen beantragt werden. Es wird dann vieles möglich sein. Insofern gehen wir im Lande Niedersachsen den richtigen Weg, die Kultur mehr in die
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt zunächst etwas unsicher: Wie viel Redezeit habe ich denn noch? Ich will mich meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber ja nicht unsolidarisch verhalten.