die in erster Linie der Anschubfinanzierung standortübergreifender Forschungsprojekte dienen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Weg in die Zukunft.
Der Ausschuss Forschungsbauten des Wissenschaftsrates hat bundesweit insgesamt zwölf Bauvorhaben für die hälftige Mitfinanzierung durch den Bund empfohlen. Davon sind alleine drei in Niedersachsen, nämlich das NeSSy, der Neubau für die Forschungszentren Neurosensorik und Sicherheitskritische Systeme der Universität Oldenburg, mit insgesamt 10,8 Millionen Euro, der Umbau für das European Legal Studies Institute - ELSI - der Universität Osnabrück mit insgesamt 6,9 Millionen Euro und der Neubau des Kulturwissenschaftlichen Zentrums der Universität Göttingen mit insgesamt 20,5 Millionen Euro.
Damit liegen wir mit Bayern bundesweit an der Spitze. Unser Anteil am gesamten Fördermittelvolumen beträgt 15,3 % und liegt damit deutlich über dem Königsteiner Schlüssel. Auch hier noch einmal vielen Dank für die Verhandlungsergebnisse, Herr Minister!
In Anlehnung an das von Baden-Württemberg aufgelegte Programm „Kinderbetreuung für das wissenschaftliche Personal“ an allen Hochschulen des Landes soll in Niedersachsen das Programm „Familienfreundliche Hochschule Niedersachsen“ geschaffen werden. 2008 sollen im Rahmen eines Modellprojektes landesweit Betreuungsplätze für bis zu dreijährige Kinder von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen werden, und zwar besonders in der Randstundenbetreuung, also außerhalb der regulären Betreuung. Denn das entspricht dem tatsächlichen Bedarf an den Hochschulen. Die Arbeitszeiten des Mittelbaus an den Hochschulen richten sich nicht unbedingt nach den Öffnungszeiten regulärer Krippen. Hierfür stellt das Land Niedersachsen, stellen wir im Haushalt 250 000 Euro zur Verfügung. Das dient dem Anschub. Wir hoffen, dass sich das weiter ausbaut. Wir erwarten weiterhin, dass die Hochschulen gemeinsam mit den Kommunen und mit den Studentenwerken flexible Lösungen vor Ort finden.
Abschließend komme ich im Bereich Wissenschaft zum Niedersächsischen Institut für Frühkindliche Bildung und Entwicklung. Wir sind im Ausschuss bereits mehrfach darüber unterrichtet worden.
Trotzdem noch einmal in aller Kürze: Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 2007 die Finanzierung des Instituts mit 5 Millionen Euro pro Jahr sichergestellt. Die Gründung erfolgt. Die bereits vorhandenen Kompetenzen in der Bildungs- und Begabungsforschung konzentrieren wir auf den frühkindlichen Bereich. Denn alle relevanten Studien beweisen eindrucksvoll: Die frühkindliche Bildung muss gezielter und früher einsetzen.
Das Begabungspotenzial von der frühen Kindheit bis zum Ende der allgemeinbildenden Schule wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die Arbeits
schwerpunkte des NIFBE liegen bei der frühkindlichen Bildung und Entwicklung, umfassen aber auch die schulische Bildung und die Begabungsforschung und -förderung. Wir wollen hier einerseits die theoretischen Erkenntnisse aus der Forschung und andererseits die Umsetzung in der Praxis, in Schulen, in Kindertagesstätten, in Elternbildung, zusammenfassen. Unter dem Dach des NIFBE entsteht ein landesweiter Forschungsverbund. Dieses Institut ist einzigartig. Wir sind hier bundesweit federführend, und wir sind zu Recht stolz darauf.
Wie wichtig uns dieser Punkt ist, sehen Sie daran, dass wir weitere 500 000 Euro pro Jahr für den Bereich der Begabtenforschung bereitstellen. Sie sehen: Das ist einer unserer wesentlichen
Frühkindliche Bildung und Entwicklung schließt natürlich auch die musische und künstlerische Bildung ein. Somit komme ich kurz zum Bereich Kultur.
Fast alle von CDU und FDP in den letzten Jahren eingebrachten Änderungsanträge im Bereich der Kultur können Sie schon im Haushaltsentwurf der Landesregierung wiederfinden. Das bedeutet
doch, dass sich unsere Vorschläge so bewährt haben, dass sie nun im Kulturbereich weiterhin gefördert und ausgebaut werden.
Sie können unschwer erkennen, wie ernst diese Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP die Kulturförderung nehmen. Wir werden sie auch in Zukunft in keiner Weise vernachlässigen.
Die Landesmusikakademie, von der Sie nur gesprochen haben, bauen wir. Das Musikland Niedersachsen ist ein Erfolg. Wir bündeln alle musikalischen Aktivitäten und initiieren eine Vernetzung der niedersächsischen Musikschaffenden. Zum
Musikland Niedersachsen gehört natürlich auch der Praetorius-Musikpreis mit neuen Preiskategorien. Neu ist die Vergabe von Stipendien im Bereich Klangkunst und Soundart.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Jüttner in Celle bei der SPD-Veranstaltung Anfang Dezember forderte, dass die Politik näher an die Gesellschaft heranmüsse, dass eine kulturelle Grundversorgung gefördert werden müsse, so kann ich nur sagen: Das machen wir schon lange.
Mit der Neustrukturierung der gesamten Kulturförderung haben wir genau dies doch auf den Weg gebracht. Seit 2005 arbeiten wir konsequent daran, die Kultur näher an die Menschen zu bringen. Durch interne Umschichtungen hat das MWK zu
sätzlich 1 Million Euro an die Landschaften gebracht. Wir haben die Entscheidung über Fördersummen bei den Trägern vor Ort angesiedelt. Die sind damit ebenso zufrieden wie die Geförderten selbst. Sicherlich wird es in diesem Bereich noch einige Änderungen geben. Warten wir die Evaluation ab!
Weitere Haushaltsschwerpunkte nenne ich nur ganz kurz: 3 Millionen Euro für den teilweisen Ausgleich der strukturellen Unterfinanzierung zur erfolgreichen Neuausrichtung der Universität Lüneburg als Modellhochschule, 2,4 Millionen Euro als Aufstockung des Etats der Erwachsenenbildung, 850 000 Euro als Zuschuss für den Neubau einer zentralen Mediothek in Diepholz. Weiteres können Sie der Vorlage entnehmen.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr haben wir wieder Änderungsanträge zum Einzelplan 06 eingebracht, die sich einerseits an der Notwendigkeit orientieren, wo gehandelt werden muss, ohne dabei andererseits die finanzielle Lage unseres Landes außer Acht zu lassen. Wir schlagen Änderungen in Höhe von 11,32 Millionen Euro vor, die allesamt solide gegenfinanziert sind. Sie dagegen, meine Damen und Herren von der SPD, schlagen Änderungen in Höhe von sage und schreibe knapp 137 Millionen Euro vor, ohne dass eine belastbare Gegenfinanzierung vorliegt.
Sie wollen alles durch die Aufnahme neuer Schulden finanzieren, die unsere Kinder, unsere Enkel und die nachfolgenden Generationen zurückzahlen müssen.
Rund 7 Millionen Euro Zinsen pro Tag, die wir bereits heute für die Schuldensünden der Vergangenheit zahlen müssen, reichen Ihnen nicht. Sie wollen mit unseriösen Wahlversprechen unser
Sieht so eine solide Finanzpolitik aus? - Ich vergaß: Ihr Spitzenkandidat zeigt Mut zur Lücke und hat in seinem Schattenkabinett den Posten des Finanzministers als unerheblich klassifiziert und nicht besetzt. Auch Ihre Schattenministerin sucht
seit Langem vergeblich nach wenigstens einem Lichtstrahl, der ihr tristes Dasein ansatzweise erhellen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, CDU und FDP, investieren in die Zukunft unserer Kinder und Jugend, in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur bei gleichzeitigem Abbau der Verschuldung; denn wir sind es unseren Kindern schuldig, für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Das werden wir auch in den nächsten Jahren weiterhin tun. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Haushalt 2008 gilt bei CDU und FDP die Devise: Nach fünf Jahren Rückbau ist angesichts der anstehenden Wahlen Bilanzkosmetik angesagt. Daher haben auch all die Einzelposten, die Sie im vorliegenden Haushalt mit Wahlkampfgeschenken bedacht haben, mehr mit politischem Entertainment denn mit zukunftsweisender Wissenschafts- und Kulturpolitik zu tun.
Selbst Tarnen und Täuschen sind offenbar erlaubte Mittel Ihrer Wahlkampfstrategie, wenn ich an die gestrige Zahlenjongliererei anlässlich der Aktuellen Stunde denke. Die echten Zahlen entlarven dagegen.
Die hochschulpolitische Bilanz - ich werde Ihnen das gleich noch vorrechnen - nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung fällt eindeutig
Von Beginn an hat Ihre Hochschulpolitik, Herr Minister Stratmann, darunter gelitten, dass Sie nie ein wirklich schlüssiges Konzept hatten. Sie sind
das den Hochschulen nicht nur 50 Millionen Euro entzogen hat, sondern jede Form kluger Hochschulplanung außer Kraft setzte. Sparauflagen und die natürliche Personalfluktuation diktierten Ihre sogenannten Strukturmaßnahmen. Sie hinterlassen nach fünf Jahren kein Bild einer Hochschullandschaft mit eigener Stratmannscher Hand