Aber Sie verunsichern nicht nur die Beteiligten im Bildungssystem in Niedersachsen, sondern sie verunsichern eigentlich alle Menschen, obwohl wir so etwas überhaupt nicht gebrauchen können. Denn in der Tat - sogar Ihr Fraktionsvorsitzender hat es angedeutet - gibt es so etwas wie eine latente Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Es sind längst nicht mehr nur die Ausgegrenzten, Arbeitsuchenden oder schlecht Ausgebildeten, sondern es sind in der Tat die ganz normalen Menschen, die klassische Familie - Vater, Mutter, zwei Kinder -, in der die Eltern morgens zur Arbeit gehen, versuchen, ihre Kinder zu erziehen, artig ihre Steuern bezahlen, sich ehrenamtlich engagieren und am Ende sogar noch zur Wahl gegangen sind.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie träu- men doch! Das sind doch gar nicht mehr die normalen Familien! - Gegen- ruf von David McAllister [CDU]: Das ist die gesellschaftliche Mitte! Die ken- nen Sie gar nicht!)
Diese Familien - diese gesellschaftliche Mitte in unserem Lande - hat die Sozialdemokratie auf Bundesebene gerade im Stich gelassen. Bei diesen Familien wurden die Pendlerpauschale reduziert, der Sparerfreibetrag halbiert und die Eigen
heimzulage gestrichen. Dafür wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Das ist ein Kampf gegen die Mitte unserer Gesellschaft.
Die Menschen schlagen morgens die Zeitung auf, müssen etwas vom Aufschwung lesen und fragen sich: Wo ist eigentlich mein eigener, ganz persönlicher Aufschwung für meine Familie und für mich? Wer kümmert sich in der Politik eigentlich um diese Menschen?
Um diese Menschen kümmert sich die Landesregierung aus CDU und FDP. Wir kümmern uns um diese Menschen, die längst den Glauben an die Politik verloren haben, die zweifeln, ob das, was in Berlin momentan passiert, für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande hilfreich ist.
Nein. - Natürlich können wir die Wirklichkeit nur auf Landesebene verändern. Die Weltpolitik werden wir nicht gleich verändern können. Viele der angesprochenen Themen sind in der Tat Bundespolitik. Aber dort, wo wir auf Landesebene in Verantwortung stehen, können wir die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort tatsächlich verbessern.
(Heinrich Aller [SPD]: Sie stimmen doch im Bundesrat selbst mit! So et- was Unehrliches gibt es doch gar nicht!)
Wir setzen uns für unsere Städte und Gemeinden ein, z. B. durch unser Programm zur Wiederbelebung der Innenstädte und Dorfzentren. Es ist deswegen völlig richtig, das sehr erfolgreiche Projekt unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche „Ab in die Mitte!“ auch im nächsten Haushaltsjahr weiterzufinanzieren und weitere 4,2 Millionen Euro für die dringend notwendige städtebauliche Sanierung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort.
Wir verbessern die Bildungs- und die Betreuungssituation durch unser Engagement für mehr Lehrer, aber auch dadurch, dass wir das letzte Kindergartenjahr künftig beitragsfrei stellen, und durch gut ausgestattete Betreuungseinrichtungen. Allein in diesem Bereich haben die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf um nochmals 148 Millionen Euro erhöht: allein 120 Millionen Euro für die Kindertagesstätten, 6,72 Millionen Euro für die Weiterbildung und 6 Millionen Euro für die Ganztagsschulen. Besonders liegen den Koalitionsfraktionen die 3 Millionen Euro am Herzen, mit denen wir die Kommunen bei deren Beteiligung an den Schulspeisungen an Ganztagsschulen unterstützen.
(David McAllister [CDU]: Genau! - Ur- sula Helmhold [GRÜNE]: Gut, dass wir Ihnen das mehrfach vorgeschla- gen haben!)
Denn natürlich ist dies Verantwortung des Bundes, aus der wir ihn definitiv nicht entlassen werden. Aber wir wollen auch nicht, dass unsere Kinder unter Kompetenzstreitigkeiten leiden. Die Familien, die Kinder in unserem Lande können sich immer und zu jeder Zeit auf diese Koalition verlassen.
Bei Kindertagesstätten gilt, dass es nicht nur um eine solide Finanzierung gehen muss, sondern auch um flexible Betreuungszeiten. Deswegen fordern wir die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Denn wir vertreten die Auffassung, dass wir das, was in Hamburg über Jahre hinweg gut funktioniert, in Niedersachsen vielleicht sogar noch ein Stückchen besser können.
Wir investieren in Straßen und Radwege, eben in die Verkehrsinfrastruktur der Menschen direkt vor deren Haustür. Der Regierungsentwurf lag mit 50 Millionen Euro schon 20 Millionen Euro über dem Etat des Jahres 2007. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Ansatz aber noch einmal um 10 Millionen Euro auf nunmehr 60 Millionen Euro erhöht. Damit liegen wir immer noch unter den vom Landesrechnungshof geforderten 70 Millionen Euro, die wir eigentlich allein für den Substanzerhalt im Bereich unserer Landesstraßen bräuchten.
Es ist aber der richtige Schritt in die richtige Richtung. Es ist schade, dass die Grünen gar keine Investitionen in die Straßeninfrastruktur wollen. Wir verstehen gar nicht, warum sich die Grünen an dieser Stelle auch so vehement gegen Radwege positionieren wollen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Ihr seid ge- gen Radwege? Das gibt es doch nicht!)
Wir investieren in Handel, Handwerk, Gewerbe, freie Berufe und Landwirtschaft, eben in den unternehmerischen Mittelstand in unserem Lande.
Wir erhöhen die Tourismusförderung von derzeit 3 Millionen Euro um 5 Millionen Euro auf dann 8 Millionen Euro. Besonders am Herzen liegen uns die von Herrn Wenzeln schon angesprochenen 12 Millionen Euro, die Hans-Heinrich Sander in der nächsten EFRE-Förderperiode auch für die Gebäudesanierung zur Verfügung stellt. Damit helfen wir nicht nur dem Baugewerbe, dem Mittelstand in Niedersachsen, sondern das ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zum Klimaschutz. So ist das beim Klimaschutz: Die einen reden nur, die anderen handeln und stellen ausreichende Mittel zur Verfügung.
Wir investieren in Ideen, Forschung, Technologie und Innovationen. Der von uns geforderte Innovationsfonds wird bis zum Jahr 2011 auf 100 Millionen Euro anwachsen. Schon in diesem Haushaltsjahr stellen wir 20 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau des Luft- und Raumfahrtstandorts Niedersachsen zur Verfügung. Das dient den Standorten Varel und Nordenham, aber genauso Stade und Braunschweig. Was mich wundert, ist: Herr Kollege, Sie tun immer so, als würden Sie sich gerade für die gefährdeten Airbus-Standorte einsetzen.
Aber genau diese 10 Millionen Euro nehmen Sie den Kollegen in Varel und Nordenham weg. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren, sich auf der einen Seite verbrüdern zu wollen und auf der anderen Seite die Mittel zu kürzen.
Mehr als peinlich ist es übrigens auch, dass Sie den gesamten Innovationsfonds wieder streichen wollen. Das sagt für uns nur eines aus: Die SPD stellt sich gegen das Innovationsland Niedersachsen. Das ist schlichtweg Forschungs- und Technologiefeindlichkeit. Hier schimmert immer noch ein bisschen die Alt-68er-Ideologie durch, wonach alles schlecht sein muss, was auch nur annähernd mit Technik zu tun hat.
Trotz der richtigen Investitionen gelingt es erneut, die Nettokreditaufnahme nicht nur um 350 Millionen Euro, sondern um 550 Millionen Euro zu senken. Denn wir wollen, dass unsere Kinder in Zukunft nicht nur gerne in Niedersachsen leben wollen, sondern dass sie künftig auch ohne neue Schulden in Niedersachsen leben können. Das ist für uns ein ganz praktischer Beitrag auch zur Sozialpolitik. Denn es gibt nichts Unsozialeres als die Verschuldung zulasten nachfolgender Generationen.
All diese Beispiele machen unseren Politikansatz deutlich. Während andere Parteien auf anderen Ebenen - manchmal auch hier im Hause - versuchen, der Verunsicherung in der Bevölkerung mit sozialpolitischen Versprechungen zu begegnen, halten wir weiter Kurs. Wir beteiligen uns nicht an abgehobenen, auch manchmal sozialpolitischen Diskussionen auf Bundesebene; denn die führen allzu häufig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Wir gestalten. Wir verbessern das Leben der Menschen vor Ort. Das ist das, was Sie in den letzten 13 Jahren, in denen Sie regiert haben, eben nicht geschafft haben. Insofern sind Ihre Angriffe nicht nur lächerlich, sondern teilweise auch unverschämt, Herr Kollege Aller.
Sie waren immerhin Finanzminister. Es war keine schöne Zeit für unser Land. Aber ich finde, Sie sollten sich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Landesregierung bedanken, namentlich bei Finanzminister Hartmut Möllring, bei seiner Staatssekretärin Frau Hermenau und bei Herrn Ellerbrock, der, wie ich jetzt erfahren habe, „Graf Zahl“ genannt wird. Ich darf diesen Dank im Namen beider Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landeshaushalt stellt erneut unter Beweis, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sehr verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen. Auch dieser Haushalt findet wieder die richtige Balance zwischen der Senkung der Neuverschuldung auf der einen Seite und notwendigen und richtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Mittelstand auf der anderen Seite. Das ist unsere Visitenkarte für die anstehende Landtagswahl 2008. Die Menschen werden sich nicht nur gerne daran erinnern, meine Damen und Herren, sondern sie werden ihr Kreuzchen auch entsprechend machen.
Sie jedenfalls werden dann lernen können, dass diese Seite des Hauses die richtige Politik für das Land macht: solide, seriös und immer an den Menschen orientiert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.