Für das, was Sie hier für sich bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Anspruch nehmen, hat RotGrün im Bund die Fundamente gelegt. Dafür hat wirtschaftspolitisch die Bundespolitik die Fundamente gelegt. Sie sind ein Erbschleicher der politischen Strömungen und Gruppierungen, die schon immer jenseits des konservativen Mitte-RechtsBlocks für gesellschaftlichen Aufbruch gesorgt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Die Regierung Albrecht war weiter als Sie heute!)
Wenn Sie jetzt versuchen, Herr Wulff, sich programmatisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, dann drücke ich Ihnen dabei sogar die Daumen. Es kann doch nur hilfreich sein, in der politischen Wirklichkeit anzukommen. Aber Ankommen ist noch etwas anderes als Vorausdenken in die Zukunft. Das ist der entscheidende Punkt. Gestern schrieb die Financial Times Deutschland: Kein anderes Land hat auf diesem Feld der Klimapolitik so viel zu bieten wie Deutschland. - Aber dann darf man dort nicht stehen bleiben. Dann müssen wir diese Chancen nutzen. Wir müssen jetzt konsequent nach vorne gehen und dürfen nicht wieder in Kohlekraftwerke investieren. Wir dürfen das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht wieder abschaffen, wie die FDP es will.
Meine Damen und Herren, Sie sind kein Sachwalter für diesen Fortschritt, weil Sie immer gegen diesen Fortschritt waren.
Sie haben die Windräder in Niedersachsen bekämpft, zumindest war Herr Sander hier immer an vorderster Front beteiligt.
Herr Wulff, am Anfang Ihrer Karriere hier im Landtag wurden Sie einmal als der „Bill Clinton aus dem Emsland“ bezeichnet. Und Ihr Gönner Wilfried Hasselmann nannte Sie sogar einmal den „James Bond der CDU“.
Dass das ein gelungener Vergleich war, wage ich zu bezweifeln. Ich werde Sie jetzt auch nicht fragen, ob Sie das gut finden und ob Ihnen das heute noch gefällt. Aber eines ist sicher: James Bond hätte niemals so viel Angst vor der FDP gehabt.
Ihre guten Umfragewerte werden Ihnen und Ihren Gefolgsleuten hier im Saal ohne Zweifel gefallen. Die feiern ja immer mal ganz gerne, mit Vorliebe zu vorgerückter Stunde. Dann kommt immer mal wieder das alte Schrot und Korn durch. Wir wissen das, und wir wissen sehr genau, aus welcher Ecke das kam. Wir wissen auch sehr genau, woher die Union geschichtlich kommt. Aber wir wissen nicht, wohin die Union eigentlich will. Wir wissen nicht, was die Union vorhat. Das wissen auch die wenigsten aus der Bevölkerung. Herr Wulff zeigt sich
bei allen Fragen wendig, von denen er meint, dass die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler dadurch beeinflusst wird.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man die Wahl gewinnen will, dann muss man gerade bei solchen Fragen deutlicher werden. Dann kann man nicht so verfahren: ein bisschen hier und ein bisschen dort, ein bisschen nach rechts und ein bisschen nach links, sich im Zweifel nicht festlegen wollen und das Gesamtschulverbot vorsichtig infrage stellen, dann aber wieder zurück, wenn es hier zum Schwur kommt. - Meine Damen und Herren, was soll man davon halten: Allen wohl und keinem wehe - das nimmt Ihnen doch niemand ab.
Als die „Herrin von Schloss Ungefähr“ hat der Spiegel neulich Ihre Parteivorsitzende, Angela Merkel, bezeichnet. Auf diesem Schloss, Herr Wulff, sind Sie ein treuer Knappe. Dahin passen Sie gut.
Auch der Kollege Wulff zu meiner Rechten hat in den letzten Monaten versucht, viel programmatischen Ballast abzuwerfen und möglichst viele inhaltliche Stolpersteine auf dem Weg zu seiner vermeintlichen Wiederwahl aus dem Weg räumen wahrscheinlich nur aus taktischen Gründen. Gute Politik braucht aber mehr als Taktik, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Bekennen Sie Farbe! Kippen Sie Ihre Atompläne! Machen Sie die Hauptschulen zu und die neue Schule auf! Lassen Sie die Flüchtlinge in Ruhe leben! - Solange Sie dazu nicht bereit sind, bekommt man mit der angeblich neuen CDU nichts anderes als die alte Politik. Wem das reicht, bitte schön, der kann seine Entscheidung treffen. Aber wir wollen mehr, weil das Land mehr braucht
und weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen größeren Wurf vertragen und erfordern. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nun die fünften Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode. Und die Opposition hat immer noch nichts dazugelernt.
Sie machen Versprechungen in Höhe von 364 Millionen Euro, aber haben nicht einen einzigen Cent gegenfinanziert.
Das, meine Damen und Herren, ist die Haushaltspolitik der SPD der 90er-Jahre, nämlich eine Schuldenpolitik zulasten der nachfolgenden Generationen, zulasten unserer Kinder und Kindeskinder.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie haben unseren Antrag gar nicht gelesen!)
Dass die SPD offensichtlich überhaupt kein Interesse an solider Haushaltspolitik hat, erkennt man schon daran, dass Sie immer noch keine richtige finanzpolitische Sprecherin bzw. keinen richtigen finanzpolitischen Sprecher in Ihr Kompetenzteam aufgenommen haben.
(Heinrich Aller [SPD]: Wer ist das denn bei Ihnen? - Gegenruf von Ursu- la Körtner [CDU]: Wir haben einen Fi- nanzminister!)
Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Die Sozialdemokraten haben selber jegliche Hoffnung auf Regierungsverantwortung aufgegeben.
Das Einzige, was Sie noch können, ist, leere Versprechungen zu machen. Sie verwechseln immer noch Gerechtigkeit mit dem Verteilen staatlicher Wohltaten. Für uns hingegen heißt Gerechtigkeit
Chancengerechtigkeit und damit zuallererst Bildungsgerechtigkeit. Aber die kann man mit Ihrem Einheitsschulsystem natürlich nicht erreichen.
Gerade heute Vormittag haben wir gehört, dass Sie nicht nur die Haupt- und Realschulen, sondern am Ende auch alle Gymnasien abschaffen wollen.
Mit diesem Einheitsbrei wird es natürlich nie gelingen, die Kinder in Niedersachsen begabungsgerecht zu fördern.