Ich könnte viele weitere Themen ansprechen; eines muss noch sein. Ich spreche es deshalb an, weil Sie, Herr Jüttner, sich vorhin erdreistet haben, kritische Anmerkungen gegenüber dem Ministerpräsidenten zu machen.
Ausführungen zu machen, das ist bemerkenswert. Ich weiß, Herr Jüttner, Sie wollen über dieses Thema nicht reden; ich kann mir auch vorstellen, dass es Ihnen unangenehm ist. Aber dafür gibt es ja CDU und FDP, die umso lieber über dieses Thema sprechen. Ich lese noch einmal dem Hohen Hause vor, welch geradezu aberwitzig grotesken Fehleinschätzungen der Oppositionsführer zu diesem Thema hatte. Herr Jüttner im Weser-Kurier vom 15. August 2005:
„Aber die angeblichen Sex-andCrime-Stories unter Beteiligung führender SPD-Leute sind augenscheinlich völlig aus der Luft gegriffen. Hier sind einige Journalisten ihren Informanten auf den Leim gegangen.“
Jüttner auf einer Pressekonferenz in Hannover am 29. Mai 2007 - das ist genau sechs Monate her über Herrn Lenz:
„Ich habe keine Veranlassung, an seiner Integrität zu zweifeln. Ich setze weiter auf den Sachverstand von Günter Lenz, weil er ein Leistungsträger in der Landtagsfraktion ist. Wir wollen darauf auch in Zukunft nicht verzichten.“
„Ich bin mir sicher, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Günter Lenz folgenlos bleiben.“
Herr Jüttner, Sie haben in dieser Affäre dermaßen danebengelegen, dass ich mich heute noch wundere, wie Sie zu diesen aberwitzigen Einschätzungen kommen konnten. Sie haben diese Situation nicht nur falsch eingeschätzt, sondern Sie haben den Falschen geglaubt und selbst aktiv keinen Beitrag geleistet, um die Affäre aufzuklären. Aber Sie haben auch noch öffentlich die Medien, die Justiz und die Politik beschimpft, also diejenigen,
die diese skandalösen Vorgänge bei Volkswagen aufklären wollten. Herr Jüttner, allein deshalb haben Sie sich für jedes weitere Führungsamt in diesem Lande hinreichend disqualifiziert.
- Ich weiß, Sie hören diese Geschichte nicht gern; das kann ich mir vorstellen. Sie diskutieren auch nicht gern über Ihre schulpolitischen Pläne. Aber in einer Demokratie gibt es andere, die über diese Themen reden wollen. Die Menschen haben das Anrecht, vor der Wahl zu erfahren, was das für Leute auf der linken Seite dieses Hauses sind und was sie im Schilde führen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Werner Buß [SPD]: Frau Präsidentin, was ist das denn für eine Art und Weise?)
Es sind noch 46 Tage bis zur Landtagswahl. Wir werden diese 46 Tage genießen; darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Beschlüssen der Landesregierung zum Haushalt 2008. Wir haben über die Schwerpunkte der Landesregierung, die auf der Burg Warberg im Sommer beschlossen worden sind, bereits im September in diesem Hohen Hause diskutiert.
Die wesentlichen Beschlüsse der Regierung sind: 100 Millionen Euro Stiftungsvermögen bis 2011 für den Zukunfts- und Innovationsfonds, 360 Millionen Euro für ein neues Krankenshausinvestitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2010, 120 Millionen Euro für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, 10 Millionen Euro für 11 200 zusätzliche Studienplätze bis 2010, 6 Millionen Euro für weitere Ganztagsangebote an den Schulen, 10 Millionen Euro für ein vierjähriges Energiesparinvestitionsprogramm, 250 vorgezogene Beförderungen für Polizeibeamte und die Einrichtung eines Pensionsfonds ab 2010. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren Arbeitskreisen diesen Landeshaushalt gründlich beraten und während ihrer Haushaltsklausur am 18. und 19. November in Hannover abschließende Beschlüsse gefasst.
Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken. Wir senken sie also nochmals um 50 Millionen Euro ab. Zum anderen setzen wir eigene Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und öffentlicher Dienst. Wir werden den ganzen morgigen Tag über alle Details beraten; daher werde ich mich jetzt nur auf wenige Punkte konzentrieren.
Erstens. Mit rund 20 Millionen Euro wollen wir den Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen stärken und einen Beitrag dazu leisten, dass die niedersächsischen Airbus-Werke eine gute Zukunft haben.
Derzeit gibt es einige Signale, die uns optimistisch stimmen. Wir wollen die Arbeitsplätze bei Airbus sichern und zukunftsfest machen und insbesondere die CFK-Technologie in diesem Land stärken.
Zweitens. Um das Straßen- und Radwegenetz vor allem in ländlichen Raum zu verbessern und um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, stellen wir 10 Millionen Euro zusätzlich für den Straßen- und Radwegebau zur Verfügung. Manche unserer Landesstraßen sind zugegebenermaßen in einem suboptimalen Zustand. Hier ist es die ökonomische Pflicht, die Substanz zu erhalten. Aber wir werden mit den 10 Millionen Euro auch weiterhin zusätzliche Radwege an unseren Landesstraßen bauen. Den Menschen werden wir dabei immer wieder in Erinnerung rufen: Die dort drüben haben 2002 den Stopp des Landesradwegebaus beschlossen, wir haben ihn wieder eingeführt. Jeder Radweg, der in Niedersachsen gebaut worden ist, trägt zu Recht eine schwarze Teerdecke.
- Mit entsprechenden gelben Warnhinweisschildern haben wir dann auch die Farben der Koalition hinbekommen.
Meine Damen und Herren, das Thema Kinderarmut, das Herr Jüttner angesprochen hat, nehmen wir sehr ernst. Wenn Kinder aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilnehmen können, dann darf die Allgemeinheit
nicht tatenlos zusehen. In den Kommunen gibt es bereits vielfältige Initiativen von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen und den Kirchen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen ganz deutlich: Jedes Kind braucht ein ordentliches Mittagessen. Das wollen wir auch Kindern aus bedürftigen Familien ermöglichen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass mit leerem Magen kein Kind lernen kann. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträgern eingerichtet und finanziert werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen. Das Land wird den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen an diese Initiative bis zur Hälfte erstatten. Dafür stellen wir 3 Millionen Euro im Haushalt bereit. Als Landesregierung und als Mehrheitsfraktion werden wir zusammen mit der FDP dafür sorgen, dass diese Unterstützung unmittelbar und unbürokratisch bei den Kindern ankommt.
Eines will ich aber auch deutlich sagen. Wir in Niedersachsen treten damit für den Bund in Vorleistung, der den Ländern seit Monaten eine Lösung für ein von Rot-Grün verursachtes Problem schuldig geblieben ist. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das SPD-geführte Bundessozialministerium dieses schon vor Monaten erkannte Problem bis zum heutigen Tag nicht gelöst hat. Wir werden den Bund bei der Lösung des Problems einer vernünftigen Mittagsverpflegung für Kinder nicht aus der Verantwortung entlassen.
Die Verbesserung der inneren Sicherheit ist gerade für die CDU ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Wir wollen die Ausstattung der Polizei mit zusätzlichen 1,6 Millionen Euro verbessern. Wir haben den Beamtinnen und Beamten, die in den letzten Jahren unbestritten vieles ertragen haben und denen bei der Haushaltskonsolidierung vieles zugemutet wurde - das ist völlig unbestritten -, immer gesagt: Wenn sich die finanzielle Situation entspannt, wollen wir unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten wieder dementsprechend an der finanziellen Verbesserung beteiligen. Herr Jüttner, Sie haben die Einmalzahlung in diesem Monat in Höhe von 860 Euro und die lineare Erhöhung der Bezüge um 3 % ab 1. Januar angesprochen. Zusätzlich haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, eine Kinderkomponente einzuführen. Für die Sonderzahlung für kinderreiche Beamtenfamilien - es sind insgesamt rund 55 betroffene Familien in Niedersachsen - stellen wir 8,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wir schaffen für Beamte
auch nach Ablauf der Elternzeit die Möglichkeit, mit weniger als 20 Stunden in der Woche in Teilzeit zu arbeiten. Wir haben zudem eine Fülle von Stellenhebungen in allen Bereichen der Landesbeamtenschaft beschlossen.
Das, was Sie hier geschildert haben, Herr Oppositionsführer, ist wirklich eine subjektive Wahrnehmung. Ich möchte hier einmal aus drei Stellungnahmen von Beamtenorganisationen zu unseren Beschlüssen zum Landeshaushalt zitieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schreibt:
„Das sind gute Schritte in die richtige Richtung. Sie ergänzen die anstehende Gehaltserhöhung zum 1. Januar 2008.“
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schreibt in ihrer Mitgliederzeitschrift in der Ausgabe von Dezember 2007:
„Die Politik hat einen richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden dafür kämpfen, dass sie ihn konsequent fortsetzt.“
Das sind drei Stellungnahmen von Organisationen, die Beamte vertreten. Das ist die Wahrheit, nicht aber jene subjektive Wahrnehmung des Oppositionsführers.
Abschließend - der Kollege Rösler wird sich sicherlich mit den Grünen noch auseinandersetzen gehen wir noch einmal konkret auf die Haushaltsanträge der SPD ein. Herr Jüttner, Sie haben es zum wiederholten Mal geschafft, in den Ausschüssen nicht einen einzigen Haushaltsantrag einzubringen. Bis zum gestrigen Abend hatten wir von Ihrer Fraktion überhaupt noch keinen Haushaltsantrag. Heute um 11.41 Uhr ist mir Ihr Haushaltsantrag vom Saaldiener überreicht worden. Ich muss
Ihnen eines deutlich sagen: Das ist kein professioneller Umgang. Das hat auch keinen Stil. Wenn Sie ernsthaft wollen, dass wir uns mit Ihren Haushaltsanträgen befassen, müssen Sie auch in der Lage sein, sie uns etwas früher vorzulegen. Wir haben uns am 19. November getroffen. Sie haben sich wohl erst gestern irgendwo am Kaffeestehtisch zu solchen Anträgen durchgerungen.