Faktisch sind Sie bei der NHG-Novelle als Tiger gestartet - ich erinnere nur an die schöne Rede des geschätzten Kollegen Zielke bei der Einbringung des Gesetzentwurfs - und als Bettvorleger gelandet; denn in Sachen Hochschulautonomie ist dieses Gesetz ein echter Rückschritt.
Unter dem Strich ist festzuhalten: Hauptleidtragende Ihrer Hochschulpolitik sind die Studierenden. Ihr Bildungsangebot an Studierende lautet: Studiert
bitte zahlreich; denn wir brauchen mehr hoch qualifizierte Absolventen. Es wäre aber schön, wenn ihr das nicht in Niedersachsen tut; denn wir haben nicht genug Studienplätze für euch. Studiert ihr trotzdem in Niedersachsen, stellt euch schon einmal darauf ein, dass es in den Hörsälen noch enger wird. Studiert vor allen Dingen nicht zu lange,
am besten nur bis zum Bachelor, weil wir für ausreichende Masterkapazitäten gar nicht genug Mittel haben. Das Ganze kostet dann auch noch 500 Euro, wahlweise cash oder durch Kredit. An den eigentlichen Studienbedingungen wird sich dadurch aber nicht wirklich wesentlich etwas ändern. - Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis Ihrer Hochschulpolitik. Erfolgreiche Hochschulpolitik sieht anders aus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt mir fern und steht mir wahrscheinlich auch nicht zu, Ihnen Ratschläge zu erteilen. Ich kann Ihnen aber eine Erfahrung weitergeben, die wir in viel zu langen Oppositionsjahren bis 2003 gemacht haben: Das Land schlechtzureden, hilft Ihnen überhaupt nicht. Das wird von den Menschen nicht goutiert.
Warum können Sie sich nicht einfach mit uns darüber freuen, dass die Dinge in bestimmten Bereichen sehr, sehr gut laufen?
Warum können Sie sich nicht mit uns darüber freuen, dass wir mit 9 % Zuwachs - wenn ich die privaten Hochschulen aus der Berechnung herausnehme, sind es übrigens sogar mehr als 10 % Zuwachs - bei den Anfängerzahlen die Spitzenpo
Ich habe in einem Interview, das Sie, liebe Frau Andretta, dem Rote-Grütze-Magazin in Göttingen gegeben haben,
einmal gelesen, Ihr Lieblingsautor sei Franz Kafka, was Sie ja durchaus sympathisch macht. Franz Kafka hat einmal gesagt: „Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis, vielleicht ist keins da.“ Genau diesen Eindruck vermitteln Sie hier. Ein Beispiel ist schon erwähnt worden: Seit Jahren versuchen Sie uns einzureden, die Einführung von Studienbeiträgen sei ein großes Hindernis für potenzielle Studienanfänger.
Meine Damen und Herren, wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es war kein einfacher Prozess, den Hochschulen in den letzten Jahren zu sagen: Ihr müsst euch auf die Profile, die profilbildenden Maßnahmen und die Schwerpunkte eurer Hochschule konzentrieren. Tut das, wo ihr schon gut seid, und konzentriert euch darauf. Langfristig betrachtet wird das belohnt werden.
Der Universität Göttingen ist es bereits belohnt worden, und auch an anderen Hochschulstandorten erleben wir, dass nicht nur die Attraktivität gestiegen ist, sondern dass auch die Wahrnehmung dieser Hochschulen im bundesweiten Vergleich weitaus besser geworden ist.
Ich gebe zu, dass die Gesamtzahl der Studentinnen und Studenten in den letzten Jahren rückläufig war. Dieser Trend darf aber keineswegs nur auf Niedersachsen bezogen gesehen werden, sondern das ist eine bundesweite Entwicklung, die verschiedene Ursachen hat. Eine Ursache ist demografisch zu sehen. Die geburtenstarken Jahrgänge verlassen jetzt die Hochschulen. Einen zweiten Grund möchte ich zitieren: „Die Scheinstudenten besuchen keine Vorlesung mehr, sondern sind nur auf finanzielle Vorteile des Studentendaseins be
dacht, wie das Semesterticket, verbilligte Krankenversicherung oder ermäßigter Kinoeintritt.“ Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von mir, sondern vom ehemaligen Wissenschaftsminister Thomas Oppermann. Das hat er 1999 gesagt, als die Zahl der Studenten in Niedersachsen durch die Einführung der Verwaltungskostenbeiträge auf einen Schlag um 10 000 gesunken ist.
Ich frage Sie: Ist es denn so schlimm, dass sich auch jetzt durch die Einführung der Studienbeiträge solche Scheinstudenten abmelden?
Ich will gar nicht wieder alle zitieren, die für die Einführung von Studienbeiträgen eingetreten sind; denn das habe ich ja schon häufig gemacht. Aber ich habe noch eine prominente Persönlichkeit gefunden, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. Und zwar habe ich einen interessanten Aufsatz in der Festschrift zum 65. Geburtstag von Rolf Wernstedt entdeckt. Der Verfasser kommt auf Seite 371 zu folgenden Ergebnissen: Erstens. Studienbeiträge stellen eine nennenswerte Finanzierungszugabe für Hochschulen dar. Zweitens. Studienbeiträge beseitigen soziale Schieflagen zwischen gering verdienenden und gut verdienenden Schichten. Drittens. Studienbeiträge leisten einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssteigerung an unseren Hochschulen.
Jetzt sind Sie sicherlich neugierig darauf, wer Verfasser dieses Artikels ist. Der Verfasser, lieber Herr Jüttner, heißt Dr. Cornelius Schley und ist Ihr Fraktionsgeschäftsführer.
Meine Damen und Herren, es kommt noch besser: Mitherausgeber dieser Festschrift ist der Oppositionsführer Wolfgang Jüttner.
Meine Damen und Herren, was sollen die Bürgerinnen und Bürger also von Ankündigungen halten, die da heißen „Wir schaffen die Studienbeiträge sofort nach der Wahl wieder ab“?
Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Wenn ich in den letzten Tagen an Sie gedacht habe, ist mir oft das Lied von Udo Lindenberg eingefallen - ich gebe Ihnen diese Botschaft für die Zeit nach der Wahl mit -: „Hinter’m Horizont geht’s weiter.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein paar kurze Worte zur Rolle der FDP: Erstens. Wenn Sie meinen, dass wir nichts dazu beigetragen haben, die Autonomie der Hochschulen zu stärken, dann sollten Sie einmal den Entwurf des Niedersächsischen Hochschulgesetzes mit der dann vom Parlament verabschiedeten Endfassung vergleichen.
Zweitens. Zu den Eliteuniversitäten und meiner am Anfang kritischen Position dazu: In der Tat war der erste Entwurf, den Frau Bulmahn seinerzeit vorgelegt hat, relativ wenig brauchbar. Daraus ist erst nach langer Diskussion und nach intensivem Einsatz der Bundesländer, insbesondere des Landes Niedersachsen, etwas Vernünftiges geworden.
Drittens. Zum Übergang von Bachelor- auf Masterstudiengänge und dem Vorwurf, wir hätten jetzt nur neue Studienplätze in den Bachelorstudiengängen geschaffen: Natürlich müssen wir erst einmal diejenigen, die als Erste in diesen neuen Strukturen studieren, mit Lehrleistungen versorgen. Das ist doch trivial. Wie viele dann nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss tatsächlich ihr Studium mit einem Master fortsetzen wollen, muss man abwarten. Wir sehen doch, dass die Bachelorabsolventen von der Industrie, von der Wirtschaft mit offenen Armen empfangen und gut bezahlt werden. Dass sie dann nicht weiterstudieren und nicht den wissenschaftsbezogenen Master anschließen wollen, spricht doch eigentlich für unser System.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand die Galerie derjenigen, die hier von Herrn Minister Stratmann zitiert worden sind, etwas einseitig.