E.ON ist ein Konzern, der nicht zu den Mittelständlern in Niedersachsen gehört, sondern der die Mittelständler kleinhält und dafür sorgt, dass sie
(Minister Walter Hirche: Das ist ja ein Ding! - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist gemäß der Geschäftsordnung nicht erlaubt!)
Herr Wenzel, es ist nicht erlaubt, dass Sie hier Statements abgeben. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist hier eine Fragestunde.
Frau Präsidentin, wir können der Opposition nicht zum Vorwurf machen, dass sie die Antworten nicht hören möchte, weil sie meistens für die Opposition im Chaos enden. Trotzdem dürfen wir ihr sagen, was wir wollen und was wir zur Debatte beitragen möchten.
Diese Presseerklärung hat nichts mit einer Anzeige mit E.ON zu tun. Es steht auch nicht mit einer Anzeige mit E.ON in Verbindung. Insofern ist das eine Behauptung, die Sie zurücknehmen müssen; denn beides hat miteinander nichts zu tun.
Unabhängig davon können wir die Frage nur immer wieder gleich beantworten: In einer Situation, in der wir von Ihnen eine bürokratisierte, aufgeblähte und hochverschuldete Landesverwaltung übernommen haben - einen Landesetat mit 3 Milliarden Euro Schulden in diesem Land -, können wir nicht am Anfang alles zugleich machen. Aber durch die Konsolidierungserfolge dieser Landesregierung, durch die die Neuverschuldung um 80 % auf im nächsten Jahr unter 600 Millionen Euro gesenkt werden konnte, werden jetzt Spielräume für einen elternbeitragsfreien Schulkindergarten
Das Gute an der Stiftung von Walter Hirche ist, dass das Kuratorium jetzt viele kleine Patentanmelder, kleine Erfinder, Forscher und Tüftler unbürokratisch, schnell und flexibel unterstützen kann, damit sie ihre Erfindung in den Weltmarkt einbringen können. Da tut sich in diesem Land viel. In Südniedersachsen gibt es jemanden, der Fahrradrahmen für 2 000 bis 3 000 Euro das Stück nach den Körpermaßen des Bestellers baut. Wenn der jetzt bestimmte Patentverfahren oder Diplomarbeiten aus der ganzen Welt hat - die sitzen da in einem Hinterhof; das ist also so ähnlich, wie Bill Gates einmal angefangen hat - und wir ihm seitens der Stiftung flexibel und unbürokratisch helfen können und sein Projekt mit Fördermitteln auf den Weg bringen können, dann wäre das eines von vielen tausend Beispielen, die wir in einigen Jahren haben werden und die zeigen, wie dieses Land als Innovationsland vorankommt.
Ich verstehe den ganzen Vormittag nicht, ob es Ihnen nicht schnell genug geht, ob es Ihrer Ansicht nach überhaupt in die falsche Richtung geht und in welche Richtung Sie denn wollen. Wenn Sie als SPD in Ihrem Wahlprogramm schreiben - vielleicht sind wir die einzigen, die sich so etwas angucken -, dass Sie einen Fonds für Innovation und Technik wollen, und wir richten ihn jetzt ein - natürlich können Sie kritisieren, dass das ein bisschen spät kommt, aber wir können nicht alles zugleich machen -, dann können Sie doch nicht kritisieren, dass wir ihn einrichten. Sie müssen sich einmal überlegen, wo Sie uns packen wollen, wo Sie uns angreifen wollen und wie Sie dabei noch gut aussehen wollen. Das scheinen Sie sich vorher überhaupt nicht überlegt zu haben.
b) Neubau von klimaschädlichen und ineffizienten Kohlekraftwerken in Stade, Wilhelmshaven und Dörpen geplant - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der belgische Energiekonzern Electrabel hat vor zwei Wochen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Stade beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
beantragt. Nach Konzernangaben sollen kurzfristig auch Anträge für Standorte in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven folgen. Die Kraftwerke sollen
800 MW Leistung erbringen und 2012 ans Netz gehen. Mit der Genehmigungserteilung ist nach Angabe des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg
Weitere Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Niedersachsen planen ein Schweizer Investor in Dörpen und E.ON in Wilhelmshaven.
Die Wirkungsgrade des geplanten Electrabel-Kohlekraftwerks in Stade sollen offenbar nur 46 % betragen, obwohl Anlagen mit Kraft-Wärme
Kopplung heute Wirkungsgrade von bis zu 90 % erreichen. Umwelt- und klimapolitisch wären Investitionen in Kraftwerke mit solch schlechten Wirkungsgraden ein großer Rückschritt. Die Chance zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik würde an einer zentralen Stelle vertan. Insbesondere die Nutzung von Kraft und Wärme in einer Anlage wird damit auf die lange Bank geschoben, obwohl solche Anlagen - dezentral bei den Verbrauchern, und dazu gehören auch Unternehmen, erstellt - ein riesiges Potenzial zur Senkung des Energie
1. Was wird sie tun, um den Bau von Großkraftwerken zu verhindern, die mit technisch völlig rückständigen Wirkungsgraden über Jahrzehnte hinweg für einen völlig überhöhten CO2-Ausstoß verantwortlich wären?
2. Warum spricht sie sich angesichts ihrer eigenen Klimaschutzziele dennoch für den Bau von Kraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung aus?
piers in Stade-Bützfleth - will die Landesregierung Landesmittel zur Verfügung stellen, um die Energieunternehmen Electrabel und E.ON bei der Ansiedlung neuer Kohlekraftwerke in Stade, Wilhelmshaven und Dörpen finanziell zu unterstützen? Wir bitten dabei um Auflistung der geplanten oder bereits festgelegten Investitionsmaßnahmen und der jeweiligen Kosten für das Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz und Klimawandel sind wichtige Anliegen der Landesregierung, denen wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Gleichzeitig ist die Lösung der mit dem Klimawandel verbundenen Probleme eine Herausforderung, der sich alle gesellschaftlichen Gruppen stellen müssen. Als
Hauptursache der Erderwärmung gilt der wachsende Ausstoß von Treibhausgasen, die sich in der Erdatmosphäre anreichern. Kohlendioxid stellt eines der sechs wichtigsten Treibhausgase dar. Der größte Teil des Kohlendioxids wird durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe Erdgas,
Um die Gesamtmenge emittierten Kohlendioxids europaweit zu verringern, wurde bis zum 1. Januar 2005 für industrielle Anlagen das Klimaschutzinstrument des Emissionshandels eingeführt.
Deutschland verfolgt das Ziel, die CO2-Emissionen aus Industrieanlagen in der zweiten Handelsperiode, also von 2008 bis 2012, auf 453 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Zu den emissionshandelspflichtigen Anlagen gehören auch die Kohlekraftwerke.
Meine Damen und Herren, die Emissionsmengen einzelner Kraftwerke sind im Hinblick auf das große Klimaschutzziel relativ unbedeutend. Entscheidend ist die Einhaltung des festgelegten Gesamtziels. Das Zuteilungsgesetz fordert im Vergleich zur ersten Handelsperiode bei Energieanlagen
erreicht werden. Diese Benchmarks liegen mit dem Wert von 750 g CO2/kWh für die Kohlekraftwerke erheblich unter den derzeitigen durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen bestehender Braunkohlekraftwerke, die immerhin noch bei 1 200 g/kWh liegen.