Die bestehende Höchstgeschwindigkeit für Lkws und der Grundsatz „freie Fahrt für freie Bürger“ für Pkw führen aber zu großen Geschwindigkeitsunterschieden auf der Autobahn, was das Unfallrisiko deutlich erhöht. Wir sehen das insbesondere immer wieder auf der A 7 und auf der A 2.
Ein weiteres Argument für Tempolimits ist allerdings die Frage des Energieverbrauchs; denn der Energieverbrauch reduziert sich bei niedriger
Fahrgeschwindigkeit stark. Das wissen übrigens alle, die im Flächenland Niedersachsen mit dem Auto unterwegs sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen sind weitere intelligente Systeme zur Verkehrssteuerung
wichtig. Auch hier hat der ADAC gerade auch im Bereich unserer Autobahnen in Niedersachsen dieser Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der ADAC ist laut HAZ der Auffassung, dass die elektronischen Verkehrsbeeinflussungsanlagen veraltet und nicht aufeinander abgestimmt seien.
„Innerhalb weniger Kilometer gibt es ein Tempolimit von 120 km/h, dann wird es wieder aufgehoben, und plötzlich gilt Tempo 80. Die Autofahrer sind
Tempolimit, wie von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, lehnt Hirche ab. ‚Starre Regelungen bringen nichts’, sagte der FDP-Politiker und stieß dabei auf herbe Kritik.“
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode, im Jahr 2001, einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein grundsätzliches Überholverbot für Lkws auf zweispurigen Autobahnen forderte.
Auch hier hat der Verkehrsminister seine Aufgaben nicht erledigt und ist nicht auf der Höhe der Erfordernisse der Zeit.
Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie insbesondere auch die stark befahrenen Fernstraßen in Niedersachsen ein neues Verkehrskonzept vorlegt und sie auf den heute möglichen technologischen Stand bringt. Das dient der Umwelt, das dient der Energieeinsparung, das dient der Verkehrssicherheit, und das dient auch der Zufriedenheit der Nutzer unserer Straßen, die sich freuen, wenn ihnen Staus und Unfälle erspart bleiben.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Er ist doch gar nicht hier! Der hört das gar nicht!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir ein paar Zitate herausgesucht. Ich will mit einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums beginnen. Sie ist vom 21. Februar 2007 und trägt die Überschrift „Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit“:
„Zu Forderungen der Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, erklärt Bundesverkehrs
‚Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz. Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gibt es bereits Ge
welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen. Wer ein allgemeines Tempolimit fordert, führt die Klimadiskussion auf ein falsches Feld. Das lenkt nur ab von wirklich sinnvollen Problemlösungen und hilft nicht, den Klimawandel aufzuhalten.’“
(Beifall bei der FDP - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Ausnahmsweise! Beim letzten Punkt hatte er noch unrecht!)
„Eine klare Absage erteilte dem Tempolimit auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). ’Aus Gründen der Verkehrssicherheit: nichts dagegen’, sagte er. ‚Aber das Klima wird dann eben bei 130 versaut.’ Eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht dazu
führen, dass die Autohersteller neue, umweltfreundlichere Motoren bauen: ‚Das ist ein Nebenkriegsschauplatz und eine Verniedlichung der Klimaproblematik.’“
warnt nach dem EU-Klimagipfel vor einer ‚Klima-Hysterie’. ‚Plötzlich steht nur noch der Klimawandel an der Spitze, und Arbeitsplätze in Deutschland sind egal’, sagte Struck der ‚Bild am Sonntag’. ‚Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort.’ Es sei nicht sinnvoll, ‚jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen’.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen in der Frage des Tempolimits hinter Wolfgang Tiefensee, Sigmar Gabriel und Peter Struck, auch wenn sie in der eigenen Partei nicht mehr ihre Meinung sagen dürfen!
Weil Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nicht die Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Kleine Anfrage vom 20. April dieses Jahres gelesen haben - beantwortet übrigens, davon gehe ich aus, weil es um Verkehrspolitik und um Umweltpolitik geht, vom Bundesumweltministerium und vom
„Hält die Bundesregierung eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen in der Europäischen Union für sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?“