Zu Ihren Forderungen. Ganz generell: Dass wir mehr Geld in die Bildung und damit auch in die Hochschulen investieren sollten, das ist uns allen
klar. Das werden wir tun, und wir tun es auch schon in dem Maße, wie es eben ein konsolidierter oder noch zu konsolidierender Haushalt zulässt.
Zu den 7 300 Euro pro Studienplatz und Jahr, die Sie fordern: Schön und gut. Aber was soll es nutzen, wenn wir teure Studienplätze schaffen - z. B. für Ingenieure -, und keiner geht hin? - Wir schaffen Studienplätze sehr zielgenau da, wo sie nachgefragt werden.
Zu der Frage, wie lange Bachelorstudiengänge dauern sollen. Soll das die Politik entscheiden oder doch eher die Hochschulen selbst, die Fachleute zusammen mit den Akkreditierungsagenturen?
Zu guter Letzt, zum Geld vom Bund. Geld ist immer gut - pecunia non olet -, aber bitte schön ohne den berüchtigten goldenen Zügel. Ihre klammheimliche Sehnsucht nach Zentralismus teilen wir nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja viel Verständnis dafür, dass die Opposition zehn Wochen vor der Landtagswahl versucht, sich auf den verschiedensten Themenfeldern zu profilieren. Aber die Tatsache, dass Sie nicht nur in den letzten beiden Tagen, sondern auch in den letzten Wochen lediglich versucht haben, das in den Feldern zu tun, in denen das nun wirklich nicht gelingen kann - weil es dafür keine Anknüpfungspunkte gibt -, unterstreicht ein weiteres Mal, dass Sie nicht einmal zur Opposition fähig sind und schon gar nicht zum Regieren.
Liebe Frau Heinen-Kljajić, Sie haben sich ja zumindest noch die Mühe gegeben, das Thema Bologna zu hinterfragen und zu verstehen. Bei der SPD hingegen ist aber noch nicht einmal Verständnis dafür vorhanden, was Bologna eigentlich bringen soll.
Deshalb will ich darauf gar nicht näher eingehen. Ich glaubte eigentlich, dass wir das die letzten Jahre ausgiebig miteinander diskutiert haben.
Ich will auch gar nicht alles das wiederholen, was bereits erwähnt worden ist, nämlich dass wir mittlerweile Platz 1 in Deutschland einnehmen, was die Umsetzung der neuen Studienabschlüsse anbelangt. Mit fast 90 % haben wir in diesem Jahr diesen Spitzenplatz einnehmen können. - Das gilt übrigens auch für die Umstellung der Lehr
Alles das will ich nicht wiederholen, sondern ich will nur noch einmal darauf hinweisen - und das ist eben einmalig -, dass wir bei der Umstellung auf die neuen Strukturen die CNW-Werte der alten Strukturen sozusagen beibehalten haben. Das
haben Sie, Frau Heinen-Kljajić, ja auch eingeräumt. Das unterscheidet uns übrigens von vielen anderen Ländern: dass wir ganz bewusst gesagt haben, wir legen, wenn es jetzt um sechs Semester geht, weiterhin das zugrunde, was wir bisher auf neun Semester übertragen haben. - Also, auch da gibt es überhaupt keine Veranlassung, in irgendeiner Weise etwas zu kritisieren.
Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen machen. Ich möchte der Opposition die Frage stellen, womit es denn wohl zusammenhängt, dass wir nach dem jüngsten Bericht des Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft von 2004 bis 2007 drei Plätze gutgemacht haben, nämlich von Platz neun auf Platz sechs vorgerutscht sind.
Ich will auch sagen, womit das Institut der deutschen Wirtschaft das begründet hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat einige Hauptargumente genannt. Erstes Argument: Niedersachsen ist im Vergleich zu allen Ländern am konsequentesten bei der Umstellung auf die neuen Abschlüsse.
Zweites Argument: In keinem Land wird so effizient studiert wie in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, d. h., in keinem Land gibt es so wenige Abbrecher, wie das bei uns in Niedersachsen der Fall ist.
Weiteres Argument: In keinem Land der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine so positive Entwicklung bei der Frage der Internationalisierung, also des Studiums ausländischer Studenten an unseren Hochschulen, die hier auch Abschlüsse machen.
Wenn hier davon gesprochen wird, dass sich einige Studenten abgemeldet hätten - das haben wir ja alles miteinander diskutiert -, dann sage ich: Es ist gar kein Geheimnis, warum die das getan haben. Diese Studenten haben sich abgemeldet, weil sie nicht mehr bereit waren, die Studienbeiträge zu zahlen. Aber dieses steuernde Instrument haben wir ganz bewusst deshalb in die Hand genommen, um auch solche Ergebnisse zu erzielen.
Die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sollten endlich einmal begreifen, dass die Zahl der Studierenden für sich genommen nicht der Maßstab aller Dinge ist,
sondern der Maßstab aller Dinge ist zunächst einmal die Qualität des Studiums, damit diejenigen, die bei uns studieren, später auch die besten Jobaussichten haben.
Meine Damen und Herren, dass wir es trotz der Einführung der Studienbeiträge und trotz zugegebenermaßen erschwerter Bedingungen - weil den jungen Leuten heute mehr Leistung abverlangt wird - geschafft haben, dass die Anfängerzahlen zu Beginn dieses Semesters in einer Größenordnung von 10 bis 30 % gestiegen sind, zeigt doch, dass bei uns nicht alles falsch laufen kann.
Gestern ist hier aus dem Innovationsbericht der NORD/LB zitiert worden. Allerdings haben Sie bewusst nicht den Abschnitt zitiert, der sich mit der niedersächsischen Hochschulpolitik beschäftigt.
Dazu findet der Innovationsbericht der NORD/LB nämlich nur lobende Töne. Wir sind dafür gelobt worden, dass wir unser Hochschulsystem neu ausrichten, dass wir Schwerpunkte setzen, dass wir vernetzen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass wir es beispielsweise geschafft haben - das wäre vor Jahren nicht möglich gewesen -, Göttingen zu einer Eliteuniversität zu machen. Fragen Sie doch einmal in Göttingen nach! - Frau Andretta ist heute nicht hier. Die wird Ihnen sagen, was uns auch Ihre Genossen dazu gesagt haben. Das waren lobende Worte, die wir gehört haben. Das hat damit zu tun, dass wir den Mut gehabt haben, das System umzustellen und nicht alles so laufen zu lassen, wie es in den letzten Jahrzehnten geschehen ist.
nämlich in Rheinland-Pfalz, pro Student halb so viel ausgegeben wird wie in Niedersachsen? Niedersachsen wendet für jeden Studienplatz doppelt so viel Mittel auf, wie es in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Ich will fairerweise sagen, womit das zusammenhängt. Das hängt erstens damit zusammen, dass wir, was die Pensionslasten anbelangt, auf Nachhaltigkeit umgestellt haben. Das heißt, jede Hochschule muss in ihren Haushalten sozusagen die Kosten für spätere Pensionslasten aufzeigen.
Zweitens hängt das damit zusammen - so viel zum Thema Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften -, dass Niedersachsen im Vergleich zu allen Ländern die meisten teuren Studiengänge aufweist. Das heißt, bei uns sind proportional die meisten Studiengänge im Bereich Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin
Jetzt geht es darum - auch das haben Sie nicht erwähnt -, dass 5 000 Studienplätze von diesen Studienplätzen nicht besetzt worden sind, weil es
dafür keine Nachfrage gibt. Es wäre doch geradezu schwachsinnig, jetzt weitere Studienplätze zu schaffen, von denen wir wissen, dass es darauf keine Nachfrage geben wird.
Deshalb haben wir gesagt: Die Mittel, die im Hochschulpakt zur Verfügung stehen, sollen auch für Anreizmodelle ausgegeben werden können, um junge Leute zu motivieren, diese für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Studienplätze wieder nachzufragen.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen zu unserem Hochschulgesetz, zur Hochschulzulassung und zur Autonomie vieles sagen. Ich will das heute nicht tun; denn eigentlich müssten Sie alles wissen.