Sie haben die Relation zwischen Lehrenden und Studierenden im Rahmen des Hochschulpaktes an Fachhochschulen abgesenkt. Folglich müssen
nicht nur bei gleichbleibendem Personal, sondern auch bei gleichbleibender Infrastruktur an Hörsälen, Laborplätzen, Bibliotheksbeständen usw. über 10 % mehr Studierende aufgenommen werden. Trotzdem behauptet das Ministerium, es gebe keine Verschlechterung der Betreuungssituation. Meine Damen und Herren, das mag als autosuggestives Wahlkampfmantra für die eigenen Parteifreunde ausreichen. Jeder, der des Rechnens fähig ist, kann darüber nur den Kopf schütteln.
Dann behauptet das Ministerium, es sei nicht zutreffend, dass Bachelorkapazitäten zulasten von Masterkapazitäten abgebaut würden. Wo, bitte schön, sollen die Hochschulen die von Ihnen verordnete Vorgabe erfüllen, zukünftig bei der Umstellung auf die neuen Studiengänge keine Studienanfängerkapazitäten abzubauen, wenn nicht bei der Einschränkung der Masterangebote, die ja bekanntlich im Normalfall nicht unbedingt für Studienanfänger gedacht sind? Da bleibt dann nur noch die offen favorisierte Lösung, Masterab
schlüsse vermehrt als drittfinanzierte Weiterbildungsstudiengänge anzubieten. Damit ziehen Sie sich aus der staatlichen Verantwortung für die Ausbildung unseres dringend benötigten wissenschaftlichen Nachwuchses zurück.
Mangel an Masterabsolventen. Zu glauben, man könne den Herausforderungen einer sogenannten Wissensgesellschaft mit einer Bildungspolitik begegnen, die auf den quantitativen Ausbau von Absolventenzahlen auf Kosten der Qualität der Ausbildung setzt, ist ein fataler hochschulpolitischer Irrweg.
Meine Damen und Herren, Bologna droht längst nicht mehr am Beharrungsvermögen der Verfechter der alten Studiengänge zu scheitern, sondern
an der Art und Weise, wie Sie, auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, den Bologna-Prozess als willkommenen Steinbruch für eine möglichst billige Bewältigung steigender Studierendenzahlen missbrauchen. Würden Sie Ihre
Verantwortung, die Sie gegenüber den Hochschulen und den Studierenden haben, ernst nehmen, müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Wir wissen aus der Ausschussberatung, dass Sie das nicht tun werden. Aber selbst wenn Sie keinen Handlungsbedarf sehen, werden wir auch nach Ablehnung dieses Antrages am Thema dranbleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum etwas hat die Hochschulen in den letzten Jahren so beschäftigt wie die Umstellung der Studienstrukturen auf die Bachelor- und Masterabschlüsse. Der Bologna-Prozess, der mittlerweile in 46 europäischen Ländern umgesetzt wird, soll die internationale Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse sowie eine stärkere Mobilität der Studierenden in Europa und weltweit schaffen. So wird bis zum Jahre 2010 ein europäischer Hochschulraum geschaffen werden. Dieser BolognaProzess macht auch unsere Hochschulen in Niedersachsen international wettbewerbsfähiger.
Im Sommersemester 2007 wurden in Deutschland von den etwa 11 500 Studiengängen bereits fast 50 % als Bachelor- oder Masterstudiengänge angeboten. In Niedersachsen liegen wir mit 66 % Umstellungsquote sogar weit über dem Bundesdurchschnitt. Zum Wintersemester 2007/08 wird die Umstellung der Diplom- und Magister- sowie der Lehramtsstudiengänge in Niedersachsen weitgehend abgeschlossen sein. Das ist ein tolles Ergebnis für unsere Hochschulen.
Bereitschaft zeigen, sich immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen. Wir sind in Niedersachsen also auf dem richtigen Weg.
Die in dem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag enthaltenen Behauptungen sind wieder einmal zumeist nicht belegt oder entbehren jeder sachlichen Grundlage, sodass selbstver
ständlich auch die Schlussfolgerungen nicht richtig sein können. So hat die Kollegin eben meines Erachtens ein Zerrbild der Wirklichkeit an den niedersächsischen Hochschulen dargestellt.
Meine Damen und Herren, die sich durch den ganzen Antrag ziehende Behauptung, durch die Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge seien die Studienbedingungen in Niedersachsen schlechter geworden, ist schlichtweg falsch. Genau das Gegenteil ist richtig.
Die von den Grünen in ihrem Antrag angeführte Forderung der HRK, eine Qualitätsverbesserung von mindestens 50 % im Rahmen der Studienreform zu erreichen, wird - anders als behauptet - in Niedersachsen sogar übererfüllt. Insgesamt ergibt sich an den niedersächsischen Hochschulen eine Qualitätsverbesserung, die deutlich oberhalb des von der HRK geforderten Wertes liegt. Dies ist uns auch eindrucksvoll - und eigentlich, Frau Kollegin, auch für jeden nachvollziehbar - durch das MWK im Ausschuss dargelegt worden.
Die Anpassung der CNW erfolgt an den Hochschulen eben nicht linear, sondern so, dass sich die Betreuungsrelationen an den Universitäten im Vergleich zu den Diplom- und Masterstudiengängen im Bachelorstudiengang verbessert haben. Sie haben das selber rechnerisch eben noch einmal dargestellt, aber dann versucht, doch noch wieder eine andere Kurve zu bekommen.
Bezüglich der wieder vorgebrachten Kritik an der Erhöhung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitäten um zwei Semesterwochenstunden und an der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen auf 80 % ist darauf hinzuweisen, dass beide Größen im Ländervergleich nicht unüblich sind. So erreichen wir mit der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen einen Wert, der bereits in allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg gilt.
Wir halten beide Maßnahmen, die ich eben nannte, nach wie vor für einen angemessenen Beitrag der Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes; denn die Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte einschließlich der Hochschulen, meine Damen und Herren.
Es ist auch unzutreffend, wenn im Antrag dargelegt wird, mit der Umsetzung des Hochschulpaktes würden die Kapazitäten für Masterstudiengänge eingeschränkt - die Behauptung ist eben auch noch einmal wiederholt worden -; denn bei den Maßnahmen des Hochschulpaktes handelt es sich um zusätzliche Ressourcen für grundständige
Festzuhalten ist also: Mit dem Hochschulpakt werden keine Bachelorkapazitäten zulasten der Masterangebote ausgebaut. Auch sollte uns allen klar sein, dass es derzeit gar keine verlässlichen Angaben über die notwendigen Kapazitäten an Masterstudienplätzen gibt; denn in der jetzigen Umstellungsund Anfangsphase bestehen eben nur
Schätzungen über die sogenannten Übertrittsquoten. Auch ist zunehmend zu beobachten, dass immer mehr Bachelorabsolventen von der Wirtschaft direkt nachgefragt werden, was wir auch begrüßen und was ja auch Zweck der ganzen Reform war.
Meine Damen und Herren, völlig außer Acht gelassen wird in dem vorliegenden Antrag auch, dass wir in Niedersachsen durch die Einführung der Studienbeiträge eine erhebliche Verbesserung der Studienbedingungen bekommen haben und noch weiter bekommen werden. Denn die Studienbeiträge dienen ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen.
Beispiele für die so erfolgte Qualitätsverbesserung sind zusätzliche Tutorien, längere Bibliotheksöffnungszeiten oder auch eine bessere Ausstattung von Lehr- und Laborräumen. Für das Parlament und die Öffentlichkeit wäre es sicherlich interessant, einmal zu erfahren, wie die Opposition all das, was jetzt über Studienbeiträge finanziert wird, ohne Studienbeiträge finanzieren will. Zum Glück werden Sie aber nie in die Verlegenheit kommen, uns dies nach der Wahl erklären zu müssen; denn
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die notwendige Kofinanzierung der Bundesmittel zum Hochschulpakt in voller Höhe erbracht wird und damit eine auskömmliche Finanzierung für die mit den Hochschulen vereinbarten zusätzlichen Studienanfänger erreicht wird. Auch dies ist im Ausschuss durch die Vertreter des MWK im Rahmen von Modellrechnungen exemplarisch dargelegt worden. Erwähnt werden sollte auch, dass es gelungen ist, für die zweite Phase des Hochschulpaktes, nämlich für die Jahre 2011 und 2012, schon jetzt Vorsorge zu treffen. Für die Studienberechtigten, die in den Jahren 2011 und 2012 neu an den niedersächsischen Hochschulen beginnen, ist im vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird ein deutliches Zeichen über die Vereinbarung von Bund und Land hinaus gesetzt. Auch an diesem Punkt ist zu erkennen: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP werden ihrer Verantwortung für die Zukunftssicherung unseres Landes gerecht.
Das sieht man auch daran, dass der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2008 bei den Hochschulen einen Zuwachs von 140 Millionen Euro auf 1,75 Milliarden Euro verzeichnet. Dies ist ein deutliches Signal. Damit stärken wir den Wissenschaftsstandort Niedersachsen und machen ihn zukunftsfähig.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, haben schließlich auch die Ergebnisse der Exzellenzinitiative gezeigt.
Zweitens. Das MWK unterstützt die Hochschulen vorbildlich bei diesem schwierigen Umstellungsprozess.
Drittens. Die Qualität der Studiengänge sowie die Studienbedingungen in Niedersachsen verbessern sich stetig; nicht zuletzt auch durch die Studienbeiträge.
Meine Damen und Herren, es gibt in Niedersachsen kein Bologna zweiter Klasse. Wir fahren in der ersten Klasse. Damit das so bleibt, werden wir auch nach dem 27. Januar weiter regieren. Wir gestalten das Zukunftsland Niedersachsen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem schönen Land leben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Bologna-Prozess und seine Ziele haben meine Vorredner klar beschrieben. Worum geht es also in dem Antrag, dem wir uns heute widmen und den ich sehr gut finde? - Die Fragen, die wir heute stellen, sind: Wie wird dieser Bologna-Prozess in Niedersachsen gestaltet? Wird er optimal gestaltet? Wird alles getan, damit die niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen gestärkt aus dem Bologna-Prozess hervorgehen können? Konnten die Bedingungen für Studentinnen und Studenten an den Hochschulen so verbessert werden, dass sie alle Chancen, die ihnen der Bologna-Prozess bieten sollte, nutzen können? - Ich kann Ihnen heute sagen: Das ist nicht so. Diese Chancen können die Studenten nicht nutzen, weil der Wissenschaftsminister die Hochschulen nicht optimal ausgestattet hat.