die es nicht verdient haben, dann weiß man auch, dass das mit Sicherheit auf die letzte Landesregierung zutrifft.
Einer der Hauptakteure in dieser Frage war der Minister a. D. Aller. Seit 1990 im Haushaltsgeschäft aktiv und dann noch Minister, Sie haben doch eigentlich gewusst, Herr Aller, wie man damit umgehen muss. Sie haben doch eigentlich gewusst,
was man machen muss, wie man handeln muss, als Sie das Amt des Finanzministers übernommen haben. Sie haben aber nicht gehandelt, Sie haben sich nicht durchgesetzt, sondern Sie haben klar gegen die Auflagen verstoßen.
(Beifall bei der CDU - Dieter Möhr- mann [SPD]: Und Sie wissen alles besser! Schauen Sie einmal nach Hes- sen, welche Probleme die dort haben!)
Der Gesetzgeber hat recht wenige Möglichkeiten, dies zu bewerten. Der Wähler hat diese Möglichkeit schon. Er hat dem ehemaligen Studienrat auch eine ganz klare Zensur verpasst. Herr Aller, es tut mir Leid,
Wir werden der früheren Landesregierung die Entlastung nicht erteilen. Damit müssen Sie leben, und damit werden Sie auch leben können. Man wird sich in Ruhe zurücklehnen und sagen: Na und? Es passiert ja nichts.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, so sollte es eigentlich nicht sein. Sie sollten eigentlich darüber nachdenken, damit Sie das verstehen, was man Ihnen hier mit auf den Weg gegeben hat.
Ihr Bundeskanzler, Herr Schröder, hat das wohl auch einmal gesagt. Aber begriffen hat er nichts. Das scheint auch bei Ihnen der Fall zu sein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wem gehören eigentlich die Schulden des Landes, der alten Landesregierung oder der neuen Landesregierung?
- Das ist eine interessante Frage. - Die Entlastung nach § 114 der Landeshaushaltsordnung ist auch eine sehr politische Frage. Die Landeshaushaltsordnung sieht eigentlich eine dauerhafte Verweigerung der Entlastung nicht vor, sondern sie macht sie von einer weiteren Aufklärung durch den Landesrechnungshof abhängig. Das rechtfertigt dann beispielsweise eine Vertagung um ein halbes oder um ein Jahr.
Wir haben diesen Vorschlag gemacht und haben mit den anderen Fraktionen Gespräche geführt, um zu klären, ob wir diesen Weg gehen können. Leider hat die CDU-Fraktion diesen Vorschlag abgelehnt. Ich muss deshalb leider annehmen, dass es der CDU-Fraktion auch um etwas anderes geht, und zwar auch um die politische Wirkung dieser Entscheidung, die wir heute treffen.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie wollen den Zeitpunkt bis zur vollen Übernahme der Verantwortung für die Geschicke dieses Landes offensichtlich noch etwas hinauszögern, damit Sie noch etwas länger mit dem Finger auf die Vorgängerregierung zeigen und sagen können: Das, was wir jetzt tun müssen oder meinen tun zu müssen, ist nur zum Teil in unserer Verant
wortung. - Aber Sie tragen die Verantwortung seit der Wahl mit Ihrer Mehrheit und jetzt für den neuen Haushalt voll und ganz, wenn Sie beispielsweise keinen Schwerpunkt im Bereich der Bildungspolitik bzw. der Hochschulpolitik legen.
(David McAllister [CDU]: Bei der Bildungspolitik haben wir doch gera- de den Schwerpunkt! 2 500 Lehrer! Na, also! - Weitere Zurufe)
Auch die SPD-Fraktion macht es sich etwas zu einfach. Wir Grüne haben im Jahr 2000 die Entlastung verweigert. Gleichzeitig hat der Landtag um weitergehende Aufklärung bei den massiven Fehlern im Bereich des Haushaltsvollzugssystems P 53 gebeten, die heute immer noch nicht vollständig erfolgt ist. Die Haushaltsrechnung und die uns heute vorliegenden Bemerkungen enthalten eine ganze Reihe von weiteren Mängeln, die vollständig aufgeklärt und gegebenenfalls auch missbilligt werden müssen. Diesen Weg wären wir bereit zu gehen. Den einfachen Weg, der heute nur plakativ „Entlastung verweigern“ sagt, halten wir für falsch. Wir werden eine Instrumentalisierung in dieser Form nicht mitmachen und werden uns deshalb bei dieser Abstimmung enthalten.
Im Kern diskutieren wir heute auch noch eine andere Frage, nämlich die vorliegende Denkschrift des Landesrechnungshofs und die Bemerkungen, die dazu im Ausschuss zusammen mit dem Landesrechnungshof erarbeitet wurden, in der großen Zahl sehr bemerkenswerte, sehr gute Vorschläge, zum großen Teil auch einvernehmlich auf den Weg gebracht. Dafür und auch für die Vorarbeit kann man dem Landesrechnungshof nur ganz herzlich danken.
Neben den Bemerkungen zur Wirtschaftsförderung und zu den Landesämtern für Statistik, zu denen sehr interessante Dinge hervorgebracht wurden, gibt es jedoch auch einige Bemerkungen, die wir kritisch sehen, und zwar bei den Bemerkungen zu den Spielbanken, bei den Ausführungen zur Erwachsenenbildung und zu den Wohlfahrtsverbänden. Deswegen unterstützen wir den Landesrechnungshof weiterhin in seiner Arbeit, werden uns aber an dieser Stelle ebenfalls der Stimme enthalten. Damit komme ich zum Ende. - Vielen Dank.
der alten Landesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 zu verweigern, kann man nicht anders als kleinkariert bezeichnen.
Aber es scheint Ihnen Freude zu bereiten, wie wir anhand der Einlassung von Herrn Schönecke eben feststellen konnten. Im Fußball nennt man das „nachtreten“.
(David McAllister [CDU]: Was? - Bernd Althusmann [CDU]: Im Fuß- ball nennt man das „Eigentor“! Aber für Sie!)
Sie sollten aber Folgendes bedenken: Sie kochen ein politisches Süppchen, um uns, die politisch Handelnden, zu schädigen.
Sie treffen damit aber auch die Menschen in der Verwaltung und in den Ministerien, und das ist jetzt Ihre Verwaltung. In unserer Vorbesprechung hatte ich Bedenken, dass es so kommen würde, aber man hat gesagt: Nein, nein, das geht durch. Man hat Herrn Rolfes ein hohes Maß an Sachlichkeit zugebilligt.
Was ist passiert? Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht für 2001 vorgelegt, eine ganze Reihe von Beanstandungen detailliert dargestellt und dazu Beschlussvorschläge unterbreitet.