hineingeschrieben. Diese 150 Stellen sind weg. Ich frage Sie schlicht und einfach: Ist das eine Stärkung der Hauptschulen, wenn Dinge, die wir geplant haben, gestrichen werden, nur weil sie von uns kommen?
Sie bürden den Schulen zusätzliche bürokratische Arbeit auf. Frau Körtner, Sie haben eben erzählt, wie das jetzt laufen soll. Das ist ja ein Ding. Sie sagen, das Ministerium wird Richtlinien erarbeiten.
Diese Richtlinien werden in die Schule gegeben. Dort müssen sie bearbeitet werden, obwohl die Pädagogen schon lange arbeiten. Anschließend werden die Anträge durch den kommunalen Träger zurückgereicht. Dann wird entschieden, wer eine pädagogische Stelle bekommt oder nicht.
Dieses Verfahren bedeutet, dass die Stellen zum 31. Dezember beendet sind, weil das Ausfüllen dieser Anträge viel Zeit in Anspruch nimmt.
Sie sorgen mit diesem Verfahren dafür, dass alle Schulen erneut bei null anfangen müssen. Es ist festzuhalten: Sie verweigern in Ihrem Antrag eine klare Aussage zur Weiterbeschäftigung. Sie reduzieren die Mittel und nehmen aus der Mittelfristplanung 150 Stellen heraus. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Herr Minister Busemann, wir waren schon einmal weiter. Ich denke immer noch mit Freude an die Debatte im Mai zurück. Damals lagen unsere Auffassungen sehr dicht beieinander. Ich frage mich daher, warum Sie an dieser Stelle die Fraktionen haben machen lassen. Es kann doch nicht angehen, dass Sie ein schlichtes Spiel nach dem Motto “Die Fraktion soll auch einmal etwas ausgeben dürfen” gemacht haben. Dafür ist die Sache doch viel zu wichtig. Von daher bin ich sehr
Wie man der Presse entnehmen kann, erzählen Sie in den Wahlkreisen vollmundig, dass alles gesichert ist.
Nach Ihren Erläuterungen hier werden Sie Ihrer bildungspolitischen Verantwortung aber überhaupt nicht gerecht. Ihre Glaubwürdigkeit steht auch infrage. Nur, das ist nicht meine Sorge, das ist Ihr Problem. Damit werden aber nicht die Hauptschulen bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützt. Entgegen Ihren vollmundigen Aussagen senden Sie keine klaren Signale.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn das jetzt teilweise etwas anders geklungen hat, zeigen die vorliegenden Entschließungsanträge, meine ich, zumindest eine sehr wichtige Gemeinsamkeit: das fraktionsübergreifende Anliegen, die Hauptschule zu stärken und dabei auf den Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an dieser Schulform zu setzen. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hat doch gezeigt, dass wir es hier mit einem wichtigen bildungspolitischen Problem zu tun haben, welches praktikable und zukunftsgerichtete Lösungsansätze braucht. Vielleicht sind wir sogar an der Stelle einer ganz wichtigen Richtungsentscheidung.
Wir waren miteinander schon einmal etwas weiter. Nur: Ich bin weiter, und Sie sind stehen geblieben. Das ist das Problem.
Ich möchte auch einen grundsätzlichen Hinweis geben. Ich will nun nicht über den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative dozieren, aber das ist meiner Meinung nach das Allerletzte, geschätzter Herr Kollege, was ein Minister tun darf, nämlich sozusagen in die parlamentarische Arbeitskreis- und Ausschussarbeit einzugreifen und mit Formulierungsvorschlägen zu bevormunden.
Ich bitte Sie, das können unsere Kolleginnen und Kollegen ganz hervorragend. Bei Ihnen mag das anders gewesen sein. Aber das wollte ich einmal klarstellen.
Außerdem - das geht auch an die Kollegin Korter -: Muss man denn hier solch einen Eiertanz machen und das so lange zerreden? Man kann auch mal sagen: Das ist eine gute Sache; das loben wir auch einmal.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit hat es in der Tat viele Vorschläge rund um dieses Thema gegeben. Sie, Herr Kollege Meinhold - ich erwähne Sie noch einmal -, haben gesagt - ich habe das nicht vergessen; ich habe es Ihnen auch gutgeschrieben; das bleibt auch so -: Wenn es nicht anders geht, dann nehmt doch einen Teil der 2 500 zusätzlichen Stellen, wandelt sie um und macht daraus Sozialarbeit. - In diese Falle bin ich nicht getreten.
Ich bin der Unterrichtsminister in diesem Lande; wir haben für Unterrichtsversorgung zu sorgen. Da kann man nicht einfach beliebig etwas abzwacken. Wenn ich mich auf Sie, vielleicht auch auf Herrn Gabriel und Herrn Jüttner obendrein, verlassen
hätte - die haben in diesen Tagen behauptet, die 2 500 Stellen wären gar nicht erforderlich; wir würden einen Irrweg beschreiten, wenn wir 2 500 zusätzliche Lehrer einstellen würden -, dann hätte ich auch nicht gewusst, woher ich es hätte nehmen sollen.
Ich habe das Ringen sehr gut wahrgenommen. Ich finde es prima, wie die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion unter der Führung von Herrn Schwarz oder der CDU-Fraktion unter der Führung von Frau Körtner und Herrn Klare um den richtigen Weg gerungen haben. Ich meine, das Endergebnis der Regierungsfraktionen ist sehr vernünftig. Sie sagen: Wir ziehen ein mögliches Stellenpotenzial nicht von den 2 500 Lehrerstellen ab. Die brauchen wir für den Unterricht. Das bleibt unangetastet. Das wurde heute schon einmal deutlich gemacht: Die 69 000 Lehrerstellen, die wir haben - davon sind, glaube ich, 46 000 Vollzeitlehrerstellen -, bleiben insofern unangetastet. Das ist eine gute Maßnahme. Wenn dann im Übrigen gesagt wird, dass wir durch zusätzliche Mittel im Haushalt die Arbeit von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an Hauptschulen sichern, dann ist das eine richtige Maßnahme. Dafür möchte ich mich bei den Damen und Herren der Regierungsfraktionen ausdrücklich bedanken.
Herr Meinhold, Sie sollten auch nicht Krokodilstränen vergießen, wie Sie es mit der Hauptschule gehalten hätten. Ein Folgeprogramm für Ihr Anschubprogramm habe ich nicht gefunden. Damit sind Sie nicht auf den Markt getreten. Ich will auch gleich hinzufügen: Hätten wir das nach Ihrem Weltbild durchgespielt, dann hätten wir Sozialarbeit an Hauptschulen gar nicht mehr betreiben können; denn auf der Basis der Vierzügigkeit von Förderstufen auch an Hauptschulstandorten usw. hätte es 93 % der Hauptschulen nicht mehr gegeben. Das wäre ein Kapitel der Vergangenheit gewesen. Damit wollte ich mich, ehrlich gesagt, gar nicht aufhalten.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel ist das bisherige Hauptschulprogramm mit der Einbeziehung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiten an ausgewählten Hauptschulen eine gelungene Maßnahme. Was gesagt werden muss, muss gesagt werden. Da ist ordentliche Arbeit geleistet worden. Das haben wir allerorten entsprechend nachvollziehen können. Landauf, landab wird uns bestätigt, dass gute Arbeit geleistet wurde, besonders zum
Wohle förderbedürftiger Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen. Hier ist etwas angestoßen worden, was die Hauptschule in schwierigen Zeiten entlastet und zugleich auch stabilisiert. Manches Mal kam es in Veranstaltungen vor, dass die Schulleiter, wenn sie hörten, dass neue Lehrer eingestellt würden, sagten: Mensch, bevor wir den 50. Lehrer bekommen, schicken Sie mir Sozialarbeiter! - Das haben wir auch vernommen. Wir wollen das eine und das andere. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, das neue Schulgesetz ist meiner Meinung nach eine ganz große Chance für unsere Hauptschulen. Bisher führte die Hauptschule in aller Regel nur einen dreijährigen Kurzbildungsgang für Schülerinnen und Schüler, die oft mangels individueller Förderung bereits demotiviert aus der Orientierungsstufe herauskamen. Die Hauptschule umfasst jetzt wieder einen mindestens fünfjährigen Bildungsgang. Sie ermöglicht den Hauptschülerinnen und Hauptschülern das besonders wichtige Lernen in konstanten Klassengemeinschaften mit einem langfristig angelegten schulischen Angebot. Das Schulgesetz hat auch den Bildungsauftrag der Hauptschule neu definiert und eine konsequente berufliche Orientierung und damit verbunden eine enge Zusammenarbeit mit der Berufsschule gesetzlich festgeschrieben. Als Konsequenz dieser Vorgaben des Gesetzgebers wird im Niedersächsischen Kultusministerium mit Hochdruck an einem Hauptschulerlass gearbeitet, der diese Schulform fit für die Herausforderungen der Zukunft machen wird.
In diesem Zusammenhang bin ich den Regierungsfraktionen von CDU und FDP außerordentlich dankbar, dass sie sich nicht isoliert auf die Bereitstellung von Sozialpädagogenstellen an ausgewählten Hauptschulstandorten beschränken, sondern konsequent und folgerichtig ein Hauptschulprofilierungsprogramm fordern. Unterrichtsbegleitende und unterrichtsstützende Maßnahmen zur weiteren Profilierung der Hauptschulen werden dank der Initiative der Regierungsfraktionen in Höhe von 5 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2004 finanziert. Das ist ein außerordentlich ermutigendes Signal. Wenn man weiß, wie marode die Landesfinanzen sind, dann ist das ein wahnsinniger Schritt für eine sehr gute Sache.
Die Antragsteller, die Regierungsfraktionen, fordern zugleich, dass die Hauptschulen inhaltlich und organisatorisch auf die Arbeitswelt ausgerichtet werden. Auch das ist eine anspruchsvolle Vorgabe. Die Hautschule ist diejenige Schulform, in der die Schülerinnen und Schüler gezielt auf einen erfolgreichen Übergang in die Berufswelt vorbereitet werden. Die Vermittlung von allgemeinem und elementarem Grundwissen und Grundfertigkeiten gehört ebenso dazu wie die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen für die Berufsausbildung. Durch die Zusammenarbeit mit Betrieben des Handwerks und der übrigen Wirtschaft werden das Lernen im Unterricht und Praxiserfahrungen in Betrieben konsequent miteinander verbunden. Dies stellt zugleich sicher, dass Ausbilder in Betrieben und Lehrer an den berufsbildenden Schulen nicht länger bei null anfangen müssen, sondern endlich auf ein solides berufsbezogenes Vorwissen zurückgreifen können. Die Arbeit von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ist dabei besonders wichtig.
Sie tragen dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule durch sozialpädagogische Maßnahmen in ihrer Lern- und Leistungsmotivation stabilisiert und gezielt auf den Übergang in die Erwerbstätigkeit vorbereitet werden. Sie stehen für gemeinsame Förder- und Betreuungskonzepte für lernschwächere und benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Sie stehen für die Zusammenarbeit mit Berufsschulen, Betrieben und allen Einrichtungen, die am Übergang in das Berufsleben beteiligt sind. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unterstützen, stärken und fördern Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Sie tragen so dazu bei, dass die Schüler der Berufs- und Arbeitswelt gewachsen sind.
Vor diesem Hintergrund greift Ihre Konzeption auch inhaltlich zu kurz. Wenn wir bislang vielleicht auch gesagt haben, hier Sozialarbeit und dort Hauptschule, irgendwann begegnet sich das - wenn es gut gelaufen ist, dann war es meinetwegen auch gut -, so müssen wir, meine ich, einen Schritt weiter denken. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind aus meiner Sicht integraler Bestandteil des
Unterrichts an Hauptschulen. So muss es gesehen werden. Anders gewendet: Wenn der Unterricht an der Hauptschule konsequent und gezielt auf das Berufsleben vorbereiten soll, dann leisten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen dabei einen zentralen unterrichtsbezogenen, von mir aus unterrichtsgleichen Beitrag. Das ist ein völlig neuer Ansatz, den man auch zu Ende denken muss. Deshalb strebe ich an, den Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nachdrücklich auszuweiten. Bisher sind nur rund 190 Hauptschulen in Niedersachsen mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet. Es handelt sich dabei oft um geteilte Stellen. Aber wir sagen einmal, es sind 190 Standorte. Dank der Initiative der Regierungsfraktionen können wir diese Zahl steigern und damit sinnvoll in die Zukunft investieren.