Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte das hier jetzt ganz ruhig und sachlich machen, damit Herr Rolfes mir nicht unterstellen kann, ich würde so laut reden, weil ich dagegen irgendwelche Bedenken hätte.
Herr Möllring, uns wurde klipp und klar dargestellt, dass die 700 Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren waren. Wenn es im Laufe der Jahresabschlussarbeiten in anderen Bereichen des Landeshaushaltes zu Mehrbelastungen gekommen ist, dann muss das nicht auf die 700 Lehrerinnen und Lehrer zurückfallen. Ich glaube, dass wir uns von daher sehr schnell einig werden, dass beides der Grund gewesen sein kann.
Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung zu P 53 anfügen. Es gibt eine Landtagsdrucksache 15/72. In dieser Drucksache nimmt die Landesregierung in sehr sachlicher Form Stellung zu dem letzten Entlastungsbericht, auch zu der Frage P 53. Ich will einmal den für mich entscheidenden Satz vorlesen. Mahnund Vollstreckungsverfahren: „sodass dem Land keine Einnahmeausfälle entstehen.“ - Jeder einzelne Punkt wird dort abgearbeitet. Der Einsatz von P 53 mag eine falsche politische Entscheidung gewesen sein. Nur, wir wissen, dass Hessen SAP hat und die gleichen Probleme hat. Also, diese EDV hat nicht so funktioniert wie erwartet. Diejenigen, die das Beste daraus gemacht haben, sind nicht unbedingt erfreut darüber, wenn man im Parlament vollmundig erklärt, dass dann, wenn so etwas in einem Betrieb passiert wäre, die Menschen entlassen worden wären. Meine Damen und Herren, auch in diesen Betrieben gehen häufig nicht die Chefs, sondern andere. Das wollen wir hier einmal festhalten.
Von daher, meine Damen und Herren, sind wir in dieser Frage bei einer politischen Bewertung angelangt. Herr Möllring, ich will Sie nur einmal daran erinnern, was wir in den ersten Jahresberichten in der Zeit nach der Regierung Albrecht alles festgestellt hatten und wo es auch nicht immer unbedingt haushaltsrechtlich sauber zugegangen ist. Wir haben das nie zum Anlass genommen, daraus unser politisches Süppchen zu kochen.
Wenn Sie das jetzt so halten wollen, dann fällt das auf Sie zurück und nicht auf uns. - Vielen Dank.
Die Fraktion der SPD hat darum gebeten, zu Nummer 4 der Beschlussempfehlung differenziert abzustimmen. Ich rufe daher zunächst die Nummern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung einzeln auf. Danach folgt die Abstimmung zunächst über die strittigen und dann über die unstrittigen Punkte der Nummer 4 der Beschlussempfehlung. Zum Schluss kommt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung insgesamt.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Nummer 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Nummer 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Nummer 2 einstimmig gefolgt worden.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Nummer 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die strittigen Nummern. Strittig gestellt sind die Nummern 10, 20, 27, 29, 37, 43 und 46 der Nummer 4 der Beschlussempfehlung. Wer den genannten Nummern der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die unstrittigen in der Nummer 4 der Beschlussempfehlung aufgeführten Nummern. Wer den unstrittigen Nummern der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist das einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung insgesamt. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist sie angenommen.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Landesprogramm zur Stärkung der Hauptschule mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen fortsetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/121 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/402
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Hauptschulprofilierungsprogramm - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/392
Mir liegen Wortmeldungen vor, und zwar zunächst die Wortmeldung von Frau Körtner von der CDUFraktion. Frau Körtner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat seit Jahren aus der Opposition heraus die besondere Stellung, die Stärkung und die Profilierung der niedersächsischen Hauptschulen gefordert, weil zunehmend mehr Hauptschülerinnen und Hauptschüler nicht ausbildungsfähig waren. Hierdurch werden Potenziale und Ressourcen junger Menschen vergeudet, Handwerk und Mittelstand belastet, und wenn Sie konsequent weiter denken, wird dadurch der Wirtschaftsstandort Niedersachsen geschwächt. Die neuesten PISAund OECD-Studien und Untersuchungen belegen diese Zusammenhänge bekanntlich sehr eindrucksvoll.
Wir haben aus der Opposition heraus angekündigt: Wir kümmern uns um die Hauptschülerinnen und Hauptschüler. - Jetzt, in der Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, handeln wir verlässlich und glaubwürdig, wie Sie es von uns gewöhnt sind und wie Sie es kennen.
Das Hauptschulprofilierungsprogramm soll durch Schaffung besonderer Lerninhalte und Lernbedingungen, durch Ausstattung und Unterstützungsmöglichkeiten die Rahmenbedingungen der Hauptschulen insgesamt verbessern, und mit den zusätzlichen Mitteln werden unterrichtsbegleitende und unterrichtsunterstützende Maßnahmen zur weiteren Profilbildung finanziert.
Unser Hauptschulprofilierungsprogramm ist umfassender als das bisherige SPD-Programm, das enger ausgerichtet war. Die sozialpädagogische Arbeit, die mit dem SPD-Programm eingeführt oder verstärkt eingesetzt wurde, hat sich bewährt das sage ich der Fairness halber auch -, und deshalb muss und wird diese sozialpädagogische Arbeit in ein langfristiges Gesamtkonzept eingebun
Dazu bedarf es neben der sozialpädagogischen Unterstützung natürlich einer gesicherten Unterrichtsversorgung, einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere dem Handwerk, einer besonderen Berücksichtigung der Hauptschulen beim weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten ich spreche nicht von einer Ausschließlichkeit, sondern ich sage „eine besondere Berücksichtigung“ - sowie - so ist es geplant - einer Einbeziehung der örtlichen Vereine und Verbände für unterstützende Maßnahmen.
Das SPD-Programm sah immer nur - Herr Kollege Meinhold, Sie wissen das - eine Anschubfinanzierung vor, auf zweieinhalb Jahre angelegt. Es läuft zum Jahresende aus, es wird nicht verlängert. Ich sage ganz klar und deutlich: Unser Hauptschulprofilierungsprogramm ist keine Fortsetzung des bisherigen sehr eng ausgerichteten Programms der SPD. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Seite, den Hinweis: Mit Ihnen hätte es doch die Verlängerung Ihres eigenen Programms „Stärkung der Hauptschulen“ gar nicht geben können,
weil es nach Ihren schulpolitischen Vorstellungen auf Dauer eine eigenständige Hauptschule überhaupt nicht mehr gegeben hätte.
Unter Ihrer Regierung sind die Hauptschulen systematisch und politisch gewollt heruntergewirtschaftet worden, um den Einstieg in die Sekundarschule vorzubereiten und um die Notwendigkeit des Einstiegs besser begründen zu können, was sonst schwer gefallen wäre. Die Hauptschulen wurden von Ihnen auf kaltem Wege ausgeblutet.
- An Adam Riese kommen Sie so schnell nicht vorbei, meine Damen und Herren. Die Zahlen und die Fakten sprechen für sich.
Durch die schlechte Unterrichtsversorgung - 17 % weniger seit 1990 - wurden die Hauptschulen geschwächt, und durch den bewusst immer wieder verwendeten Begriff „Restschule“ wurde die Hauptschule diffamiert und beschädigt. Das war schon ziemlich brutal angesichts der Tatsache, dass immerhin rund 30 % der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die Hauptschule besuchen.
Durch die Orientierungsstufe wurden darüber hinaus der Hauptschule zwei wichtige Bildungsjahre genommen, wodurch sich die Ausbildungsfähigkeit der Hauptschüler immer mehr verschlechtert hat. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Die sozialpädagogische Arbeit an den Hauptschulen, Herr Kollege Meinhold, wird fortgesetzt und im Rahmen eines Gesamtkonzepts mittelfristig auf alle Hauptschulen ausgedehnt werden. Gerade vor dem Hintergrund der in letzter Zeit sich häufenden Berichte über Gewalt an Schulen ist der Einsatz von Sozialpädagogen besonders wichtig. Durch die Aufwertung der Hauptschule könnte Gewalterscheinungen, die ja nicht auf einmal da sind, sondern sich entwickeln, entgegengewirkt werden, oder zumindest könnte man sie günstig beeinflussen, weil junge Menschen in dieser profilierten Hauptschule verbesserte Perspektiven für eine spätere erfolgreiche Ausbildung bekommen.
Durch unser langfristig angelegtes Hauptschulprofilierungsprogramm gibt es mehr und eben auch langfristigere Planungssicherheit für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Herr Kollege Meinhold, meine Damen und Herren aus dem Kultusausschuss, wir haben darüber diskutiert, dass keine Vakanzen entstehen werden.
Das Kultusministerium wird sehr schnell Richtlinien erarbeiten. Danach werden von den Kommunen Anträge zu stellen sein mit entsprechenden Konzepten - das können die Hauptschulen -, und dann werden wir sehr schnell die Genehmigungen erteilen.
Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen von CDU und FDP Dank dafür aussprechen, dass sie in den Haushaltsklausurtagungen das Auflegen dieses
Ich möchte dem Herrn Kultusminister danken, der immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Profilierung der Hauptschule hingewiesen und diesen Weg mit großem Engagement und viel persönlichem Einsatz unterstützt hat.