Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Eindruck war: Der Aufmerksamkeitsgrad in dieser Runde war dem Antrag angemessen, aber nicht dem Thema.
(Heinz Rolfes [CDU]: Herr Meyer, so fangen Sie jede Rede an! Sie hatten doch heute Vormittag schon Ihre Sternstunde!)
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass es unannehmbar ist, wenn durch die Produktion von Biotreibstoffen mehr Hunger in der Welt entsteht. Das wird sehr gerne auf die Alternative „Tank oder Teller“ reduziert. Die Deutsche Welthungerhilfe weist darauf hin, dass der Anbau von Treibstoffpflanzen weltweit Hunger zur Folge haben kann. Allerdings, sagt die Welthungerhilfe, böten Biokraftstoffe auch große Chancen für die Entwicklungsländer, weil der Anbau eine wichtige Einkommensquelle für Kleinbauern sein könne.
Meine Damen und Herren, bei dem Antrag, über den wir heute entscheiden, geht es um die Direkteinspeisung von Biogas. Das ist nur scheinbar etwas anderes. In Wirklichkeit geht es natürlich darum - das hat der Kollege eben richtig dargestellt -, regenerative Rohstoffe möglichst effizient einzusetzen.
Es ist aus ökonomischen und aus ethischen Gründen absolut notwendig, Biogasanlagen mit maximaler Effizienz einzusetzen.
Das ist im Moment nicht der Fall. Wir werden es uns in Zukunft aus beiden Gründen überhaupt nicht leisten können, auf irgendeine Form der Nutzung zu verzichten. Das heißt, die Antwort auf die Frage, ob in BHKWs Strom erzeugt und was mit der anfallenden Wärme geschehen soll oder ob Gas direkt eingespeist werden soll, ist immer von der jeweiligen Situation und davon abhängig, was vor Ort machbar ist. Überall dort, wo es ökonomisch sinnvoll und technisch machbar ist, soll es auch passieren. Das kann man in Schweden ganz gut sehen; die machen das nämlich so.
„Tank oder Teller“ ist - das hatte ich gesagt - die vermeintliche Alternative. Das ist sie in Wirklichkeit natürlich nicht. Die Produktion von Energie hat den Landwirten eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation gebracht. Auch wenn es durchaus Probleme gibt - wir haben sie schon angesprochen; Stichwort: Pachtpreise -, bleibt in der Summe eine außerordentlich positive Entwicklung. Vor wenigen Jahren noch wurden landwirtschaftliche Flächen stillgelegt, um sie aus der Produktion herauszunehmen. Heute redet kein Mensch mehr davon. Im
Gegenteil, demnächst wird die Flächenstilllegung abgeschafft; die Flächen werden wieder zur Nutzung freigegeben. Wenn Getreidepreise steigen - das ist ein wesentliches Problem in Teilen des Landes, z. B. auch bei Futtergetreide -, dann ist das erst einmal kein Fehler. Wenn es bei der Veredelung Probleme gibt, ist darauf zu reagieren. Dies könnte übrigens auch der Markt regeln. Es geht dabei ja um Angebot und Nachfrage.
Wir hatten bereits vor einem Jahr gefordert, für Landkreise eine Biomassepotenzialstudie zu erstellen. Der Kreislandwirt im Landkreis Vechta hat gesagt, er wolle in seinem Landkreis „keine Cloppenburger Verhältnisse“. - Ich fand diesen Satz bemerkenswert.
Der einzige konkrete Punkt in diesem Antrag von CDU und FDP ist die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Förderrahmens für erneuerbare Energien im Hinblick auf Biogaseinspeisung. Das heißt in Wirklichkeit Eulen nach Athen tragen. Denn die Bundesregierung hat das natürlich längst aufgenommen und ist dabei, das bei der Novellierung des EEG umzusetzen. Es hat im Juli dieses Jahres ein Sondergutachten des Sachverständigenrates gegeben, in dem die vielfältigen Möglichkeiten und Vorzüge des Energieträgers Biomasse aufgelistet und dargelegt werden; es werden auch die Probleme angesprochen. Die Bundesregierung weiß also, wovon die Rede ist; man braucht sie nicht mit diesem Antrag in irgendeiner Weise zu verunsichern oder - - - Ich weiß nicht, was man damit erreichen will.
Weil ich gleich noch auf eine Rede des Kollegen Sander zu sprechen kommen will, möchte ich ihm erst einmal im Namen aller herzliche Genesungswünsche zukommen lassen.
Ich kann gleichwohl nicht darauf verzichten, anzusprechen, was er bei der Einbringung dieses Antrages gesagt hat. Sein Beitrag im Mai war eigentlich nur eine Feierei. Er hat überhaupt kein Problem damit gehabt, sich da mit fremden Federn zu schmücken. Ehrlich gesagt: Mir wäre es peinlich,
Denn es ist völlig klar: Das Erneuerbare-EnergienGesetz ist damals von Rot-Grün verabschiedet worden. Das ist die Basis für all das, worüber wir heute reden. Dass es novelliert werden muss, ist richtig. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinerzeit dagegen gestimmt hat.
Sie brauchen uns an dieser Stelle also gar nicht zu überzeugen. Sich heute hinzustellen und das alles ganz toll zu finden, wirkt nicht überzeugender.
(Bernd Althusmann [CDU]: Also sind Sie die Verursacher einer Verteue- rung von Energie um 13 Milliarden Euro!)
„hätten ja unter den rot-grünen Regierungen, die Sie gehabt haben..., alle davon überzeugen können, dass das der richtige Weg gewesen ist.“
„Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass nicht nur die Nutzung, sondern auch die Technologie hier in Niedersachsen - ein ganz wesentlicher Punkt - vorhanden ist.“
Ich finde, das ist schlichtweg Wortmüll. Er sagt in Wirklichkeit: Wir in Niedersachsen nutzen das, und wir haben sogar die Technologie dazu. - Donnerwetter! Wer hätte das gedacht, dass das zusammenpasst! Das war der einzige inhaltliche Satz, der dazu gekommen ist.
Es tut mir leid, liebe Fraktionen von CDU und FDP. Dieser Antrag ist vom Inhalt her wirklich nichts. Wir haben das EEG gemacht, und wir haben deshalb die Biogasproduktion in dieser Weise entwickeln können - nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. Das ist der Kern der Wahrheit.
Immerhin ist es erfreulich, dass mittlerweile eingesehen wurde, das EEG nicht mehr infrage zu stellen, sondern weiterzuentwickeln. Das ist ein Fortschritt, der auf Bundesebene deutlich spürbar ist.
Der Antrag von Ihnen ist zwar überflüssig, aber er ist inhaltlich nicht falsch. Auch das ist in den Ausschussberatungen deutlich geworden. Aus dem Grunde gibt es heute ein einstimmiges Ergebnis. In Berlin wird das wohl zu den Akten genommen werden, wenn wir Glück haben. Ansonsten wird es woandershin gelegt. Das war es dann mit diesem Antrag. Wir stimmen dem also zu.
(Beifall bei der SPD - Anneliese Za- chow [CDU]: Und weshalb reden Sie dann so viel? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein Satz hätte gereicht!)
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Janßen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Initiative zur Biogaseinspeisung begrüßen wir. Letztlich haben die Grünen im Bundestag genau diese Forderung bereits im Februar 2006 erhoben. Es ist ganz klar: Die Biogaseinspeisung ist ein effizientes Verfahren, um Biogas optimal zu nutzen und ein Maximum an CO2-Einsparung herauszuho
len. Es kann überall angewandt werden, und es gibt keine Probleme mit den Abständen zu Wärmeverbrauchern, mit denen man sich heute herumschlägt.
Allerdings dürfte dieser Antrag durchaus etwas konkreter sein, als er ausgefallen ist. Ich muss aber auch sagen: Mehr, als Sie hier vorgelegt haben, hätte ich auch nicht erwartet. Denn bereits die erste Beratung hat gezeigt: Während sich Herr Langspecht eindeutig für die Regelung der Biogaseinspeisung im Rahmen der EEG-Novelle ausgesprochen hat, eiert die FDP herum. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, möchten die Biogaseinspeisung regeln, aber eigentlich nicht mit dem EEG. Etwas Besseres haben Sie jedoch zurzeit auch nicht anzubieten. Im Ausschuss ist durchaus deutlich geworden, dass sich die FDP weiter im Spagat übt. Auf der einen Seite stänkern Sie gegen das EEG, und auf der anderen Seite wollen Sie es ausweiten. Eigentlich wollen Sie es jedoch ganz abschaffen. Dialektik pur! Sie müssten einmal erklären, wie das zusammenpasst.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, auch wenn er vergleichsweise vage bleibt. Nach unserer Auffassung fehlt darin erstens die Definition der Rahmenbedingungen, die für eine wirkungsvolle Einspeisung erforderlich sind, nämlich der diskriminierungsfreie Zugang zum Erdgasnetz, die Verpflichtung zur Abnahme von Biogas durch die Netzbetreiber und die Staffelung der Vergütung nach Anlagen und Größe. Zweitens fehlt eine klare Aussage dazu, welches Instrument Sie nutzen wollen, um die Biogaseinspeisung zu befördern. Ihre Formulierung, dass effiziente marktwirtschaftliche Instrumente den Ausbau der erneuerbaren Energien begleiten sollen, ist so nichts weiter als eine Worthülse. Sie ist auch im Ausschuss nicht mit Inhalten hinterlegt worden.
Bisherige Versuche, es wie z. B. in Großbritannien mit Quoten zu machen - das ist eher ein Verwaltungsmonster -, haben dort dazu geführt, dass die Preise für regenerative Energien deutlich höher liegen als hierzulande.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es wäre wirklich schön, wenn Sie sich klar äußern würden, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen. Wenn wir Ihrem Antrag heute trotz der Einwände zustimmen,
dann deshalb, weil die Initiative - wie anfangs gesagt - in die richtige Richtung geht und weil im Fachausschuss sowohl von den Vertretern der CDU als auch - zähneknirschend - vom Vertreter der FDP deutlich gemacht wurde, dass eine analoge Regelung zu der für die Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom erfolgen soll.