Diese Landesregierung schenkt der Landwirtschaft der Zukunft nicht genügend Aufmerksamkeit. Sie verirrt sich lieber in die Sackgasse der Agrogentechnik. Niedersachsen verschenkt wirtschaftliche Chancen und zusätzliche Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, Bio boomt an Niedersachsen vorbei! Verantwortlich dafür ist diese Landesregierung!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt auf, dass wir seit der ersten Beratung dieses Themas hier im Plenum nicht weitergekommen sind. Beim Kollegen Klein scheint immer nur das eine Thema zu gelten, nämlich: Was können wir gegen die konventionelle Landwirtschaft tun?
Es ist schon fast obskur, wenn meine Kollegin Stief-Kreihe sagt: Der Landwirtschaftsminister kürzt ohne jede finanzielle Not in irgendeinem Bereich eine Sonderzahlung. - Schauen Sie sich die Schuldenuhr im Fraktionssaal der CDU hier im Hause einmal an! Ich habe überhaupt kein Verständnis mehr, wenn gesagt wird, bei 51 Milliarden Euro herrsche keine finanzielle Not!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmung bei den Bauern ist gut - so lauteten die Pressemitteilungen in den vergangenen Tagen. Das Konjunkturbarometer in der deutschen Landwirtschaft hat ein Niveau erreicht wie noch nie zuvor. Dennoch müssen wir eine differenzierte Betrachtungsweise heranziehen.
Wir wissen, dass der Ackerbau in diesem Jahr hervorragend gelaufen ist. Wir wissen, dass sich der Milchmarkt deutlich entkrampft hat und dass der Ökomarkt zweistellige Wachstumsraten hat. Das gilt es gleich noch näher zu beleuchten.
Wir wissen aber auch - darauf möchte ich hinweisen -: Die Verdopplung der Rohstoffpreise treibt die ersten Biogasanlagen in den finanziellen Ruin. Ferkelpartien mit 16 Euro Grundpreis anzubieten, heißt, dass bäuerliche Schweinezüchter momentan nicht selten Verluste von 10 000 Euro oder mehr im Monat machen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, in Zeiten knapper Etatmittel diese sorgfältig zu verteilen. Dabei ist zu beachten - das sind die Grundsätze der Regierungsfraktionen -, dass mit den Mitteln Zukunft, unternehmerische Eigenverantwortung, aber auch Verlässlichkeit im Umgang mit den Marktpartnern gefördert wird.
Die CDU-Fraktion teilt ausdrücklich den Wunsch der Grünen, der SPD und der FDP, dass die niedersächsische Land- und Lebensmittelwirtschaft dabei unterstützt wird, von den vorhandenen dynamischen Marktentwicklungen zu profitieren; keine Frage. Um dies erreichen zu können, werden wir im Ökobereich das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen weiterhin gezielt fördern und die Forschung in diesem Sektor intensivieren.
Die Stiftung Warentest hat Ökoprodukte untersucht. In einigen Produktgruppen schnitten Ökoprodukte mit „hervorragend“ ab, in einigen aber auch mit „mangelhaft“. Für mich war vor allen Dingen interessant, dass es innerhalb einer Produktgruppe häufig Bewertungen von „hervorragend“ bis „mangelhaft“ gab. Daher setzen wir ein Augenmerk auf die qualitative Verbesserung unserer Ökoprodukte. Dabei werden wir die niedersächsischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Institute - ich nenne z. B. die Fachhochschule Osnabrück und das DIL, das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück - fest mit einbinden.
Gerade das DIL mit seiner Kernkompetenz im Bereich der Hochdrucktechnologie und der Behandlung von Produkten mit gepulsten Feldern ermöglicht völlig neue Verfahren, die die Produkte nährstoffschonender bearbeiten und verarbeiten lassen und so auf den Markt gebracht werden können.
Meine Damen und Herren, die Aktionstage Ökolandbau, der Niedersachsenstand auf der BioFach in Nürnberg sowie das Versuchswesen haben sich bewährt und werden von uns weiterhin unterstützt. Ich bitte auch den Minister, genau dieses Marketinginstrument weiterhin einzusetzen, positiv in Erscheinung zu treten und positiv vom Ökolandbau zu reden. Das ist ein nicht zu unterschätzender Wert.
Dem Ökolandbau - das wissen wir - fehlen zurzeit umstellungswillige Landwirte. Der Kampf um die Fläche - egal, ob im konventionellen Bereich, egal, ob für die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- oder Futtermittel, regenerativer Energie, aber auch für Siedlung und Gewerbe und ebenso für den Ökolandbau - wird intensiver. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Unternehmer ihre Betriebe umstellen, wenn sie nur in den ersten beiden Jahren zusätzlich sogenannte Umstellungsprämien erhalten. Wenn wir einmal von 50 Hektar und 135 Euro pro Hektar ausgehen, weiß jeder, dass es sich roundabout um 6 500 Euro zwei Jahre lang handelt. Bei zu erwartenden Umsätzen, die manchmal im sechsstelligen Bereich liegen, kann man in diesem Zusammenhang wie eine der Kolleginnen oder einer der Kollegen - ich weiß nicht, ob es Frau Kollegin Stief-Kreihe oder Herr Kollege Klein war - von Peanuts reden. Solche Prämien sind keine Motivation. Hier stimme ich auch ausdrücklich nicht mit der Geschäftsführung von Bioland Niedersachsen/Bremen überein, mit der ich ansonsten gute Gespräche geführt habe.
Der fehlende Umstellungswille beruht meiner Meinung nach auf den zu guten Marktalternativen, die wir momentan haben. Jeder Unternehmer muss sich doch die Frage stellen: Warum soll ich jetzt umstellen, wenn ich den Markterlös mit den herkömmlichen Methoden innerhalb eines Jahres verdoppeln kann? Der fehlende Umstellungswille beruht aber auch auf mangelnder und zum Teil mangelhafter Ansprache und Beratung. Dort werden wir mit Projekten konkret anzusetzen haben. Ich nenne hier die verbesserten Möglichkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Ringberatung. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass innerhalb der Ausbildung eine sogenannte Lehrlingsschulung Ökolandbau in den Ausbildungsrahmenplan eingefügt werden kann, um erste Kontakte und ein Kennenlernen des Ökolandbaus zu ermöglichen. Diesbezüglich sind bereits erste Gespräche geführt worden. In unserem Antrag - auch das würde einen Paradigmenwechsel bedeuten - wird weiterhin die Anregung gegeben, im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung - diese Anregung habe ich von den Grünen gern aufgenommen, lieber Herr Kollege Klein - neue Möglichkeiten in der Tierhaltung, z. B. was die Weiterentwicklung der Schweinehaltung angeht, zu fördern.
Über unseren Vorschlag, in fachlich geeigneten Fällen die Umstellung auf ökologischen Landbau als Kompensation im Sinne des Niedersächsi
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe bei den Fraktionen viele Gemeinsamkeiten. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition ihre fachliche Kompetenz dokumentieren könnte und dem Änderungsantrag doch zustimmen würde. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im April dieses Jahres haben wir in diesem Hause über den ökologischen Landbau diskutiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten bei den Fraktionen gibt, aber ebenso, dass einige Punkte unterschiedlich bewertet werden. Ich möchte an dieser Stelle für die FDP-Fraktion deutlich machen, dass wir die positive Entwicklung im ökologischen Landbau begrüßen und unterstützen wollen. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen bereit sind, einen höheren Anteil ihres Einkommens für qualitativ hochwertige und möglichst in der Region produzierte landwirtschaftliche Produkte auszugeben. Diese veränderte Einstellung zu Lebensmitteln eröffnet den Biobauern, aber auch der Landwirtschaft insgesamt neue Möglichkeiten.
In einem solchen positiven Marktumfeld kann es aus meiner Sicht nicht darum gehen, den Ökolandbau mit neuen und erweiterten Subventionstatbeständen zusätzlich aufzupäppeln. Daher lehnen wir entsprechende Forderungen von SPD und Grünen, wie wir sie gerade gehört haben, ab.
Der Kollege Große Macke hat es gerade ausgeführt: Die Entscheidung eines Betriebes, von einer konventionellen Bewirtschaftung auf eine ökologische Bewirtschaftung umzusteigen, darf nach meinem Dafürhalten nicht davon abhängen, ob er 382 Euro Prämie pro Hektar oder für zwei Jahre 512 Euro pro Hektar bekommt. Entscheidend muss doch sein, dass sich der Betrieb langfristig am Markt behaupten kann. Nichts anderes sollte entscheidend sein.
Herr Kollege Klein, aus der Sicht der FDP hat die Politik im Rahmen der Unterstützung des Ökolandbaus insbesondere drei Aufgaben. Ich denke, diese Aufgaben sehen Sie auch.
Erstens wollen wir die Beratungsarbeit für den Ökolandbau weiter verstärken. Landwirtschaftlichen Betrieben müssen die sich mit dem ökologischen Landbau eröffnenden Marktchancen stärker als bisher verdeutlicht werden. Das Kompetenzzentrum Ökolandbau in Visselhövede, das übrigens nicht nur in diesem Bereich erstklassige Arbeit leistet, verfügt über das notwendige Knowhow, das wir für diese Arbeit nutzen wollen. Ich wünsche mir, dass an dieser Stelle zusätzliche Angebote entwickelt werden.
Zweitens. Wir wollen Pilotvorhaben in der ökologischen Tierhaltung mit dem AFP-Programm fördern. Herr Kollege Klein, ich erinnere daran, dass dies in der ersten Debatte eine sehr strittige Frage war. Diese Förderung ermöglicht es uns, insbesondere im Bereich der stark wachsenden Nachfrage nach ökologisch produziertem Fleisch hier bei uns in Niedersachsen einen Impuls zu geben.
Drittens. Wir wollen die Forschungsarbeit für den Ökolandbau intensivieren. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt. Nur über eine Verbesserung von Anbaumethoden und Haltungsformen können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe dauerhaft erhöhen. Jeder Euro für die Forschung ist gut angelegtes Geld für unsere Betriebe. Der Vorsprung beim Know-how ist für unsere Betriebe wesentlich wichtiger als ein paar Euro zusätzliche Subventionen pro Hektar.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, Sie haben angesprochen, dass im Haushaltsplanentwurf eine Kürzung vorgesehen ist. Haushaltsgesetzgeber ist aber der Landtag. Von daher werden wir sicherlich auch über die Frage der Förderung des ökologischen Landbaus sehr konstruktiv diskutieren.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserer Initiative für den ökologischen Landbau die richtigen Weichenstellungen hier in Niedersachsen vornehmen und dass wir mit unserem Programm die Betriebe nachhaltig bei der Nutzung sich entwickelnder Marktchancen unterstützen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint an dieser Stelle mittlerweile zur Gewohnheit zu werden, dass wir regelmäßig darüber beraten, wie hoch die Agrarumweltprämien für die Betriebe sein müssen, die auf ökologische Bewirtschaftung umstellen wollen. Die Argumente für und wider eine erhöhte Prämie sind hier meiner Ansicht nach lang genug dargelegt worden. Ich will meine Meinung dazu deshalb hier nicht nochmals vortragen.
Ich glaube, dass wir nach der Rede von Frau StiefKreihe feststellen müssen, dass Frau Stief-Kreihe es einfach nicht abkann, dass der niedersächsische Minister, der nun einmal auch für Ökolandbau zuständig ist, gerade bei den Biobauern eine so tolle Resonanz hat.
Es ist in der Tat so, dass ich sehr, sehr viele Freunde auf der Ebene der Biobauern habe, dass ich von den Macherinnen und Machern in der Biobranche eingeladen werde, um ein Ökohotel zu eröffnen oder um bei Kochveranstaltungen dabei zu sein. Liebe Frau Stief-Kreihe, man kann merken, dass Sie das nicht abkönnen. Gönnen Sie doch einmal!
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass die Freude der Ökobetriebe über Ihr Kommen etwa so wie die Freude über die Tante, die Klavier spielt, einzuschätzen ist, dass sie es aber sehr viel lieber hätten, wenn Sie als Onkel kämen, der etwas mitbringt?