Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert. Ich weiß nicht, weshalb Herr Kollege Bäumer jetzt nicht hier ist, der wohl dazu reden sollte.
Ich möchte kurz zu diesem Antrag Stellung nehmen, damit jeder weiß, worum es geht. Sie werden im Ausschuss einiges zu diesem Antrag nachliefern müssen, wenn Sie ihn wirklich ernst meinen.
Es geht bei diesem Antrag um Energieeffizienz. „Effizienz“ stammt von dem lateinischen Begriff „efficere“ und heißt zustande bringen oder bewirken. Bei genauer Betrachtung dieses Antrages stellt man allerdings fest: Dieser Antrag wird überhaupt nichts bewirken, weil er inhaltsleer ist, weil er blutleer ist und weil mit der Überschrift dieses Antrages nur der Eindruck erweckt werden soll, die CDU und die FDP seien beim Klimaschutz Vorreiter. Dies ist jedoch mitnichten der Fall.
Ich möchte das aus dem Antrag heraus begründen. Sie wollen der Landwirtschaft etwas Neues anbieten, nämlich den sogenannten Energiecheck. Toll! Das klingt wie ein Leuchtturmprojekt und ist ja wohl auf der Insel Juist entstanden, wo überhaupt nur Leuchtfeuer abgefackelt wurden. Das war ja beeindruckend. Für mich war nur neu, dass der Herr Kollege Biestmann plötzlich für Umweltfragen zuständig war. Aber man lernt ja nie aus. Ich habe mich da nur gewundert.
Bei der Lektüre dieses Antrags merkt man sehr schnell, dass es bei der Effizienz deutlich hapert; denn die Forderungen gegenüber der Landesregierung entpuppen sich als außerordentlich wenig konkret und wenig durchdacht und sind offenkundig nur als Wahlkampfstichworte gedacht.
Was fordern Sie konkret? - Sie fordern, die Landesregierung solle die Förderung von Beratungsgesprächen zur Energieeinsparung und -rückgewinnung ermöglichen, und die Landesregierung solle dafür sorgen, dass in den Beratungsgesprächen Fördermöglichkeiten erörtert würden. Hier stellt sich die Frage, wer das machen soll und wo Sie in Niedersachsen Fördermöglichkeiten dafür haben. Warum eigentlich nur für die Landwirtschaft? Wäre es nicht viel wirkungsvoller, wenn man diese Aufgabe für alle Verbraucher von Energie wahrnehmen würde? - Sie haben aber kein Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Deswegen habe ich „blutleer“ gesagt, Frau Zachow. Davon ist nichts zu sehen.
Unter dem zweiten Spiegelstrich fordern Sie, mit der Landwirtschaftskammer, mit landwirtschaftlichen Beratungsorganisationen und anderen Experten ein Konzept zu erarbeiten. Erklären Sie uns doch bitte einmal, wer das in der Kammer tun soll! Ausweislich Ihres Haushaltsplanentwurfs wollen Sie die Mittel für die Kammer um 2,7 Millionen Euro kürzen. Das Personal geht ohnehin weiter
Den Beratungsorganisationen - die Beratungsringe oder wen auch immer Sie damit meinen - haben Sie das Geld in den letzten Jahren ebenfalls ständig gekürzt. Wie sollen die das machen? Die würden das im Übrigen nur gegen Bezahlung machen.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass andere Experten dies alles gratis machen würden? Das werden die wohl nicht tun. Dann müssen Sie schon sagen, wer das finanziert.
Ihr Motto lautet also: Nicht Genaues weiß man nicht. - Das ist für die Energiepolitik dieser Landesregierung symptomatisch. Da braucht man sich nicht zu wundern. Jedes Ressort macht etwas anderes. Der eine weiß nicht, was der andere macht.
Ich vermute, dass Herr Minister Sander nachher dazu etwas sagen wird. Dann könnte man annehmen, dass sich das Umweltministerium dieser Sache annimmt. Das wäre naheliegend. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Energie-Agentur. Diese Energie-Agentur bietet eine kostenlose Beratung an. Das ist als Initialberatung gedacht. Dabei können sich beispielsweise die Landwirte informieren. Sie können dort Empfehlungen bekommen, was man machen kann. Im Detail müssen die Betriebe dann eine entsprechende Beratung bezahlen.
Und was passiert in Niedersachsen? - Eine der ersten Maßnahmen, die Minister Sander seinerzeit verkündet hat, war - ich zitiere aus seiner Pressemeldung vom 11. April 2003 -:
„Die insgesamt erfolgreiche Tätigkeit der Niedersächsischen Energie-Agentur hat keine Perspektive mehr... Es ist angesichts der desolaten Haushaltslage nicht verantwortbar, der Agentur öffentliche Aufträge im ausreichenden Umfang zu erteilen.“
Das war im Jahr 2003. Im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen, die das machen, wo das konzentriert ist und wo es vernünftig bearbeitet wird, macht Minister Sander das genaue Gegenteil: Er macht die Agentur platt.
Nach dieser Erfahrung braucht man sich nicht zu wundern, dass wir Ihnen nicht abnehmen, dass Sie das wirklich ernsthaft betreiben.
Im Übrigen hat Minister Sander seinerzeit am Ende seiner Pressemitteilung die folgende Forderung aufgestellt:
„Energie-Projekte und Gutachten können künftig am mittlerweile vorhandenen Markt eingekauft werden...“
Das ist eine feine Sache. Dann weiß ich gar nicht, warum Sie noch einen solchen Antrag stellen. Seit 2003 hätten Sie das längst machen können. Das machen im Übrigen auch die Betriebe, die davon betroffen sind. Sehen Sie sich einmal die Zahlen an! Beispielsweise bei einem Viehhaltungsbetrieb entfallen 65 % auf die Belüftung. Für Heizung wird demgegenüber nur wenig Strom verbraucht. Das machen die natürlich. Die Anbieter haben das auch längst. Sie wollen uns hier nur etwas weismachen und wissen ganz genau, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine Entscheidung mehr zu treffen brauchen. Da wird nichts passieren. Sie kommen dem Einsparziel, das Sie hier verkünden, nicht eine einzige Kilowattstunde näher.
Ich hoffe, dass im Ausschuss noch ein bisschen nachgeliefert wird. Ansonsten werden wir diesen Antrag am Ende der Wahlperiode zu den Akten legen nach dem Motto „Schön, dass wir einmal darüber geredet haben“. Aber passieren wird nichts. So machen Sie das ja immer. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, so, wie Sie reagiert haben, haben Sie den Eindruck erweckt, als hätten Sie meine Rede schon gelesen. Ich rate Ihnen, tun Sie das, was Frau Zachow Ihnen vorhin gesagt hat: Hören Sie gut zu! Dann sind Sie am Ende auch schlauer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vorletzten Ausgabe der Wirtschaftswoche vom 3. September 2007 konnte man auf der letzten Seite einen Artikel von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, lesen. Der Artikel trug die provokante Überschrift „Tanken statt essen?“. Im Text ging es um Verteuerung von Nahrungsmitteln und um Biosprit. Wenn Sie, so wie ich, den Artikel mit Interesse gelesen haben, werden Sie am Ende eines festgestellt haben: Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Das wussten schon unsere Vorfahren. Auf einer Fläche, auf der Rohstoffe für die Gewinnung von Bioethanol, Biodiesel, Pflanzenöl oder Biogas erzeugt werden, können nicht gleichzeitig Nahrungsmittel produziert werden. Das ist eine einfache Wahrheit, die wir aber ständig bedenken sollten. Tanken und essen, das funktioniert eben nicht. Die steigenden Preise für Nahrungsmittel sind ein Beleg dafür, dass der Kampf um die knappe Ressource Boden bereits begonnen hat. Auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu alternativen Energien ist unser Land in den vergangenen Jahren schon ein gutes Stück vorangekommen. Energie von der Sonne, direkt als Sonnenstrahlen und indirekt als Wind, wird schon seit Jahrzehnten gewonnen.
Die Anlagen aus den 70er- und 80er-Jahren, oftmals von wagemutigen Pionieren erstellt, stehen heute teilweise schon im Museum. Sie sind hoch entwickelten Anlagen gewichen, deren Energieausbeute heute ein Vielfaches der Anlagen der ersten Stunde beträgt. Weltweit sind 73 000 MW installiert. Allein in Deutschland sind es 20 600 MW, und in Niedersachsen drehen sich 4 600 Windräder mit einer installierten Leistung von 5 339 MW. Das ist mehr als ein Viertel der Leistung in ganz Deutschland.
Der Anteil des produzierten Stroms am Nettostromverbrauch beträgt ca. 20 %. Das ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren,
aber die Zuwächse in diesem Bereich werden erst dann wieder größer werden können, wenn wir uns der Offshore-Windenergie zuwenden. An Land ist
Das größte Potenzial hat sicherlich die Sonne. Sie schickt uns jedes Jahr mehr als das Zehntausendfache des Weltprimärenergiebedarfs. Betrug die in Deutschland durch Fotovoltaik produzierte Energie im Jahre 2005 1 Million MWh, so sollen es nach Schätzungen von Experten im Jahre 2020 245 Millionen MWh sein, also die 245-fache Menge des Jahres 2005.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war eine Alternative. Die zweite Alternative in der Energiepolitik ist die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Diese Möglichkeit hat in den vergangenen Jahren aus unseren Landwirten Energiewirte gemacht. Unsere Landwirte haben sich über diesen Weg Einkommensalternativen und damit weitere Standbeine geschaffen.
Herr Meyer hat schon vor mir vorgetragen. Ich möchte meinen Text gerne ohne Unterbrechung vortragen. Das können wir nachher im Ausschuss klären.
- Herr Meyer, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Ich habe noch 7:30 Minuten Redezeit. Da kommt noch etwas!
- Das ist eben der Unterschied zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten: Christdemokraten können auch am Ende noch reden, Sozialdemokraten sind dann müde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich zu Beginn ausgeführt habe, erkennen wir schon heute, dass wir auf unseren guten landwirtschaftlichen Böden nicht gleichzeitig Energie und Nahrungsmittel erzeugen können. Die Vorstellung, dass wir hier in Niedersachsen vermehrt nach
wachsende Rohstoffe produzieren, um dann gleichzeitig Nahrungsmittel oder Nahrungsmittelrohstoffe zu importieren, finde ich persönlich nicht positiv. Ich kann ihr nichts Positives abgewinnen.
Aber bei aller Euphorie für die Substitution fossiler und atomarer Brennstoffe durch Sonne, Wind, Wasser oder nachwachsende Rohstoffe kann es noch viele Jahrzehnte dauern, bis wir eines Tages unter Umständen 100 % unserer Energie aus alternativen Quellen gewinnen können. Es macht deshalb Sinn, gerade in Zeiten des Klimawandels nach Wegen zu suchen, die auch zum Ziel führen.
Ein Weg, den die Fraktionen der CDU und FDP mit diesem Antrag unterstützen wollen, ist die Verbesserung der Energieeffizienz auf landwirtschaftlichen Betrieben. Mit dem Aufbau eines Energiechecks wollen wir die Ausnutzung der vorhandenen Energie auf den Höfen verbessern. Die Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne von Minimal- oder Maximalprinzip, ein bestimmtes Ziel mit einem minimalen Energieeinsatz oder mit einem bestimmten Energieeinsatz den maximalen Nutzen zu erzielen, ist der einfachste und natürlichste Weg. Die sauberste und kohlendioxidfreundlichste Energie ist bekanntlich die Energie, die gar nicht erst erzeugt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins in Deutschland. Schon heute leisten unsere Landwirte als Energiewirte einen großen Beitrag zum Schutz des Klimas durch die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten unsere Landwirte nicht auch Effizienzwirte werden? - Auf den landwirtschaftlichen Betrieben sind viele Maschinen im Einsatz. Traktoren brauchen Diesel, Getreide wird mit Gas getrocknet, und in Viehställen stehen vielfach Belüftungssysteme, die mit Strom betrieben werden. Manche Geräte sind dauerhaft in Betrieb, andere werden nur kurzfristig gebraucht. Ein weites Feld also für einen Energieberater, der dem Landwirt bei der Optimierung seines Energieeinsatzes zur Seite stehen könnte. Diese Berater bzw. diese Beratung wollen wir mit unserem Antrag unterstützen.
Auf den landwirtschaftlichen Betrieben ist seit vielen Jahren das bewährte Einzelbetriebliche Managementsystem im Einsatz, mit dem unsere Landwirte beraten und fit für die Zukunft gemacht wer
den. Wenn unsere Landwirte die Anforderungen der Cross-Compliance-Richtlinie oder anderer Regelwerke so gut beherrschen, dann ist das u. a. diesem System zu verdanken. Dieses erfolgreiche System, das auch mit Mitteln aus Europa finanziell unterstützt wird, wollen wir erweitert wissen. Dadurch sollen Berater und Landwirte zukünftig gemeinsam Wege und Möglichkeiten erarbeiten, Energie zu sparen, Energie effizienter einzusetzen und Fördermöglichkeiten für Energiesparmaßnahmen zu erörtern. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass die Akteure im ländlichen Raum - also Landwirte, Verbände, Berater, die Kammer - gemeinsam mit der Landesregierung ein Konzept für eine Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft erarbeiten.