Es ist Zeit für eine politische Bilanz: Die Steuerquellen sprudeln kräftiger. Das ist nicht Ihr Verdienst, aber es nützt Ihnen. In gut vier Monaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. In gut vier Monaten wird entschieden, wem die Niedersachsen das Steuer für die nächsten fünf Jahre anvertrauen.
Alle Erfahrung zeigt: Wichtig ist vor allem, ob man einer Partei zutraut, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, die Herausforderun
gen in ihrer ganzen Dimension zu begreifen und die soziale Balance zu wahren. Drei Herausforderungen werden uns mehr als alle anderen beschäftigen.
Die Globalisierung macht aus der Welt ein Dorf. Unsere mittelständischen Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen auf der ganzen Welt. Wenn wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern wollen, können wir bei den Löhnen nicht mit China konkurrieren. Auch bei den Arbeitsbedingungen wollen wir das nicht. Wir werden unsere Arbeitsplätze nur sichern können, wenn wir die besseren Ideen, die phantasievolleren Produkte und die kreativeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Deshalb ist Bildung der Schlüssel. Sie ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, aber auch der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Leider stammt der Kern unseres Bildungssystems noch immer aus dem vorletzten Jahrhundert. Was den damaligen preußischen Reformern sicher zur Ehre gereichte, ist heute ein Relikt ständischen Denkens. Es zementiert soziale Ungleichheit. Viel zu oft sind die Kinder von Sozialhilfeempfängern wieder Sozialhilfeempfänger - nicht, weil sie nichts können, sondern weil sie zu oft demotiviert wurden und weil ihr Selbstvertrauen gebrochen wurde.
Herr Wulff, wenn Ihr Kultusminister nicht erkennt, warum bei uns zu wenig junge Menschen studieren und zu viele ohne Schulabschluss in die lebenslange Arbeitslosigkeit geschickt werden, dann haben Sie ein Problem. Minister Busemann ist ein wunder Punkt in Ihrem Kabinett.
Der zweite Bildungsminister, Herr Stratmann, hat sich seinen Schneid schon zu Beginn der Wahlperiode abkaufen lassen. Seitdem sind in Niedersachsen viel zu viele Studienplätze abgebaut worden, und die Studiengebühren wirken wie eine Strafsteuer für bildungshungrige junge Menschen.
Die zweite zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, ist der Klimawandel. Er wird uns genauso fordern. Jetzt ist der Zeitpunkt, um unser Land auf das nächste Jahrzehnt vorzubereiten. Jetzt müssen mutige, unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Wer mit den Menschen spricht, der merkt: Die Menschen warten darauf. Die meisten Menschen wissen auch, was notwendig ist, und viele handeln dort, wo sie selber können. Was aber
Sie, Herr Ministerpräsident, begrüßen und unterstützen den Bau neuer Kohlekraftwerke, obwohl wir längst bessere Technik haben. Ihr Baumanagement baut Gebäude, die dreimal so viel Wärme verbrauchen wie ein gutes Niedrigenergiehaus. Jetzt kommen Sie im Hochbau mit einem Energiesparprogramm von 2,5 Millionen Euro im Jahre 2008. Bei diesem Minimalismus weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Wer den Klimawandel und eine neue Energiepolitik als zentrale Herausforderung begreift, der kann Ihnen das Land nicht anvertrauen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Mann, Mann, Mann! Herr Wenzel, sagen Sie mal was zum Haushalt! Haben Sie ei- ne Zahl in Ihrer Rede?)
Für jeden und jede, dem bzw. der die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt, ist diese Personalie eine Beleidigung.
Meine Damen und Herren, die dritte große Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind auf Wachstum ausgerichtet. Aber weder die Pflegenoch die Krankenversicherung noch die Beamtenversorgung haben hier Vorsorge getroffen. Im Weserbergland, im Harz und einigen anderen Regionen wird man wahrscheinlich mit dem Schrumpfen leben müssen. Das wird eine große Herausforderung für die Kommunen, die Daseinsvorsorge und Infrastruktur gewährleisten müssen.
Ausgerechnet in dieser Situation schwächen Sie die Raumordnung, die unnötige Doppelstrukturen vermeiden hilft. Das wird die Kommunen, die schon jetzt vor schwer lösbaren Haushaltsproblemen stehen, noch stärker belasten. Zu diesem Thema hört man von Ihrem Kommunalminister, Herrn Schünemann, aber gar nichts.
Völlig daneben liegt Ihr Innenminister auch beim Bleiberecht. Trotz sinkender Bevölkerungszahlen wendet er das Ausländerrecht äußerst restriktiv an. Er schiebt Kinder ab, die hier seit Jahren leben, die hier ausgebildet, die hier geboren sind, ja die eigentlich Deutsche sind. Die Senkung der Verdienstgrenzen für den Zuzug von Fachkräften ist da nur eine kosmetische Maßnahme, weil die Hürden einfach extrem hoch sind.
Meine Damen und Herren, wo ich bei den Ausfällen im Kabinett bin, darf man die personifizierte Verantwortungslosigkeit im Palais hinter der Markthalle natürlich nicht vergessen.
- Neulich, Herr Bode, sprach ich mit einem engagierten Forscher und Manager, der Ihrem politischen Lager zuzurechnen ist. Erstaunt war ich dann doch, wie klar er die Sorge äußerte, dass wir die Wettbewerbsposition, die wir uns auch dank der Arbeit der Grünen in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben,
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: War das schon die Pointe? - Gegenruf von Ur- sula Helmhold [GRÜNE]: Von wem stammt das Erneuerbare-Energien- Gesetz denn?)
Denn das, was bei der IT, beim Fax und beim MP3-Player passiert ist, das darf sich bei den erneuerbaren Energien oder bei sparsamen Antriebstechnologien nicht wiederholen. VW und seine Aufsichtsräte - auch Ihr Kollege, Herr Rösler, der dort sitzt - haben jahrelang geschlafen. Ihr Ministerium fördert künstliche Schneehügel in der Heide und bayerische Kneipen im Harz.
Faktisch gibt es in Deutschland einen ungewollten Kombilohn, der durch Lohndumping entsteht. Immer mehr Menschen bekommen ergänzend ALG II, weil ihr Lohn trotz 40-Stunden-Woche nicht mehr zum Leben reicht. Skrupellose Unternehmer melken den Staat, indem sie die Löhne in den Keller schicken und auf die ergänzende Fürsorge des Staates vertrauen. Für die Betroffenen ist das entwürdigend. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro als unterste Grenze ist daher unverzichtbar, wenn man den Missbrauch der Sozialsysteme durch Lohndumping verhindern will. 70 % der Bevölkerung sehen das so.
Meine Damen und Herren, jetzt könnte man denken: schwaches Kabinett, aber starker Chef. - Weit gefehlt!
Bei Ihren bundespolitischen Profilierungsversuchen haben Sie, Herr Wulff, sich immer wieder um etwas abseitige Wertefragen gekümmert, die aus Ihrer Sicht wohl konservativ im besten Sinne sein sollen. Sie haben die Rechtschreibreform weiter chaotisiert und die Raucherkneipen verteidigt. Unvergessen ist auch Ihr Beitrag zur Liberalisierung des Waffenrechts.
Schon am Montagmorgen um halb zehn standen Sie im Abseits. Das war allerdings ein interessanter Nebeneffekt.
Meine Damen und Herren, immer mehr Themen werden von Ihnen auf die lange Bank oder, besser gesagt, hinter die Wahl geschoben. Warum wollen Sie denn nicht vor der Wahl verbindlich über den Verzicht auf die Elbvertiefung entscheiden,
über den Umgang mit 380-kV-Stromtrassen entscheiden, über strenge Grenzwerte gegen die Weserversalzung entscheiden, über Factory-Outlet-Center entscheiden, über die Gleichstellung der Beamten beim Pensionsalter entscheiden und über ein strengeres Verschuldungsverbot in der Verfassung entscheiden? - Alles nur Ankündigungen, alles nur heiße Luft.
Alle Themen haben eines gemeinsam: Sie, Herr Ministerpräsident, drücken sich um eine klare Position, um eine eindeutige Entscheidung. Wir erwarten aber, dass Sie den Menschen vor der Wahl reinen Wein einschenken und eindeutig Klarheit schaffen.
Besonderes Talent hat Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, immer dann bewiesen, wenn es darum ging, Verantwortung zu übernehmen. Wenn’s gut ging, hat’s der Wulff gemacht; wenn’s schiefging - beim Debakel um die Landeskrankenhäuser oder beim Tiefwasserhafen -, dann waren teuer eingekaufte Juristen und Berater schuld. Sie haben dem Beraterunwesen eine neue Dimension hinzugefügt. Gabriel hat sich eine Art Frischzellenkur einkaufen wollen. Sie aber haben sich Berater als Sündenböcke gehalten, die für die Fehler Ihres Kabinetts den Kopf hinhalten mussten.