Die Grünen rufen nach Kriterien sozialer, ökologischer und tiergerechter Art. Der Begriff Cross Compliance findet sich in Ihrem Wortschatz und in Ihrem Duden wohl nicht wieder. Es gibt klare Sanktionsregeln. Jeder praktizierende Landwirt weiß das und kann Ihnen die entsprechenden Unterlagen aushändigen. Da Sie lesen können - das haben wir vorhin erfreut gehört -, sollten Sie das auch einmal tun.
Sie sprechen von einer Umschichtung zur Stärkung der ländlichen Entwicklung. Haben Sie schon einmal etwas von Modulation gehört? - Wahrscheinlich nicht. Auch das wird einfach unterschlagen.
Die viel zitierten Subventionen sind auch Subventionen für den Verbraucher, der bei uns vernünftige Nahrungsmittel unter ordentlichen ökologischen Bedingungen und zu vernünftigen Preisen bekommt. Das sollten wir nicht vergessen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AG Landberatung brachte es in unserer Anhörung auf den Punkt. Es geht um die Offenlegung der Zahlungen an Einzelne. Es ist ganz sicher, dass dies zu Neid und Missgunst führen wird.
Kaum jemand wird hinter die Kulissen schauen wollen, wenn die Zahlen quasi ans Hoftor geschrieben sind. Da machen wir uns nichts vor. Kaum jemand wird sich die Mühe machen, Zahlen zu hinterfragen, Umsatz und Gewinn zu unter
scheiden, Subventionen und eigenes Gehalt differenziert zu betrachten. Das wird nicht funktionieren. Das wissen Sie ganz genau.
Das kalkulieren Sie bewusst ein. Sie spekulieren auf eine Neidkampagne, um den Boden dafür zu bereiten, die für Betriebe und Verbraucher wichtigen Zahlungen radikal zusammenzustreichen. Es wurde angedeutet. Ich will das auch noch einmal ganz deutlich sagen. Das ist Ihr Ziel.
Sie sprechen ablenkend davon, alle Transferzahlungen veröffentlichen zu wollen. Das ist dann das Endziel. Wollen Sie also irgendwann auch die Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger an den Pranger stellen, oder wie sieht es aus? - Das läuft bei uns mit Sicherheit nicht.
Meine Damen und Herren, Sie wollen uns sonst immer etwas über Datenschutz erzählen und strecken uns den moralischen Zeigefinger entgegen, wenn es um Persönlichkeitsrechte geht. Das passt mit Sicherheit nicht zusammen.
Lassen Sie mich abschließend noch eines in aller Deutlichkeit sagen. Sie hätten sich bei Ihren zahlreichen Affären in der jüngsten Vergangenheit um Transparenz bemühen können. Da haben Sie total versagt. Und hier wollen Sie uns etwas über Transparenz erzählen. Das passt überhaupt nicht zusammen.
Letzter Satz. - Um es auch noch einmal ganz deutlich zu sagen; ich denke, es ist auch wichtig, dass dazu einmal eine klare Ansage kommt: Ihre Neidspielchen, mit denen Sie einen ganzen Berufszweig wirklich kaputt machen wollen, können Sie mit Ihren zukünftigen Partnern, den Edelkommunisten von den Linken, machen. Mit uns funktioniert das nicht!
Jetzt hat sich Herr Meyer zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Meyer, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Einen solchen Misthaufen von Vorwürfen, Allgemeinplätzen und unverschämten Unterstellungen haben wir in diesem Parlament lange nicht gehört. Misthaufen habe ich gesagt!
Und zwar von jemandem, von dem wir alle wissen, wie er seinen Wahlkreis geändert hat, wie er seine eigenen Kollegen in die Pfanne haut - und der will uns erklären, wie man ordentlich, transparent und ehrlich arbeitet! Danke schön!
Ich gehe einmal davon aus, dass darauf nicht geantwortet wird. - Als Nächster hat sich Herr Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Oetjen, bitte warten Sie einen Augenblick, bis die Gespräche beendet worden sind. - Jetzt können Sie reden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Lowin von dieser Stelle ganz herzlich zu seiner Jungfernrede gratulieren. Auch wenn Sie das Thema nicht von Anfang an beraten haben, haben Sie das sehr ordentlich gemacht. Herzlichen Dank dafür.
Trotzdem verstehe ich nicht so recht, warum wir um diese Diskussion an dieser Stelle einen solchen Popanz aufbauen, meine Damen und Herren. Wir hatten im Ausschuss eine sehr intensive Diskussion. Wir hatten die Anträge hier schon einmal zur zweiten Beratung. Wir haben sie dann in den Ausschuss zurücküberwiesen, um erneut über die Anträge zu beraten und um eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung ist durchgeführt worden, aus meiner Sicht völlig ohne neue Erkenntnisse.
An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen, dass Transparenz ein richtiges Ziel ist, das ich unterstütze. Transparenz dient einem bestimmten Zweck; denn sie soll helfen, staatliche Transferleistungen bewertbar zu machen, nämlich dahin gehend, dass genau ermittelt werden kann, an welchen Stellen wie viele Mittel in welcher Höhe fließen, um dann überprüfen zu können, ob die Leistungen ihren Zweck erfüllen und damit Sinn machen oder ob sie anders zu strukturieren oder auch zu streichen sind.
Die Europäische Union hat mittlerweile Fakten geschaffen. Sie hat nämlich beschlossen, dass die Transparenzrichtlinie kommt und dass alle Bereiche - nicht nur der Agrarbereich - davon betroffen sind. Alle Bereiche und jeder müssen benannt werden, auch mit Einzeldaten,
Herr Kollege Meyer. Ich persönlich sage hier sehr deutlich, dass ich die Nennung von Einzeldaten falsch finde; denn sie schüren eine Neiddiskussion. Das ist gerade schon gesagt worden.
Auch im SPD-Antrag wird die Nennung von Einzeldaten vorgeschlagen, anders, als es der Kollege Lowin eben deutlich gemacht hat.
Für die fachliche Beurteilung, meine Damen und Herren, sind aus meiner Sicht regionale Daten in aggregierter Form notwendig. Das wäre in Ordnung.
Aus meiner Sicht geht es darum, wie wir das jetzt umsetzen und wo wir es ansiedeln, wenn wir die Transparenzrichtlinie der Europäischen Union in Deutschland umsetzen.
Abschließend ein Satz zu den Grünen. Aus meiner Sicht ist das, was die Grünen hier veranstalten, scheinheilig; denn es war Frau Künast, meine Damen und Herren, die den Flächenfaktor eingeführt hat, den der Kollege Klein hier jetzt beklagt. Das ist aus meiner Sicht nicht redlich. Das sollte man deutlich sagen.
Im Übrigen, Herr Kollege Klein, bringt eine Datennennung keinen Systemwechsel. Wenn Sie einen Systemwechsel wollen, dann müssen Sie an dieser Stelle einen Antrag dazu einbringen, dann können wir darüber debattieren, und dann sehen wir, was von Ihren Forderungen übrig bleibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss ausführlich beraten worden. Eine Anhörung hat stattgefunden. Im Ergebnis - das ist hier schon gesagt worden - bleibt festzuhalten, dass der federführende Ausschuss die Empfehlung ausspricht, beide Anträge abzulehnen.
Die Landesregierung begrüßt diese Empfehlung ausdrücklich, weil damit erhebliche zusätzliche bürokratische Belastungen, insbesondere durch die Verknüpfung bzw. durch die Erhebung von zusätzlichen Daten, wie es die SPD-Fraktion angeregt hat - Arbeitskräftebesatz, Bewirtschaftungsart, Betriebsgröße usw. -, vermieden werden. Das wäre neu gewesen und hätte bei den Landwirten in der Verwaltung neue Arbeit hervorgerufen.
Durch die ablehnende Empfehlung wird auch vermieden, dass die Landwirtschaft einseitig belastet wird; denn ähnliche Anforderungen an andere Sektoren waren in beiden Anträgen letztendlich nicht vorgesehen.