Sie machen in der Tat nichts anderes, als das Land schlechtzureden. Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen.
Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen. In Niedersachsen sind 4 000 Kinder in Krippen untergebracht. 12 000 Kinder besuchen altersübergreifende Gruppen. Sie aber haben bewusst immer wieder darauf gepocht, nur die Krippen und nicht die anderen Betreuungsangebote in den Blick zu nehmen. Auf dem Land haben wir aber altersübergreifende Gruppen, die genauso wie die Krippen dazu beitragen, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die ignorieren Sie, weil Ihnen die Zahl nicht passt, weil Niedersachsen dann zu gut aussähe.
Sie haben die geriatrische Versorgung angesprochen. Würde man dem, was Sie hier vorgetragen haben und was vom Verband gefordert wurde, folgen, würde das bedeuten, dass wir 40 % der Betten, die jetzt für die internistische Versorgung zur Verfügung stehen, für die geriatrische Versorgung zur Verfügung stellen müssten. Das kann doch nicht richtig sein. Wir haben diese Zahlen hinterfragt. Sie ließen sich aber nicht klären, und deshalb haben wir das nicht in den Bericht aufgenommen.
Herr Klein, Sie haben die Planung für die Dörfer angesprochen. Sie wollen das Modell „Region Hannover“ auf ganz Niedersachsen übertragen. Das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, dass Sie den Dörfer den Hahn abdrehen, dass nur noch in den Zentren gebaut werden darf. Wir wollen eine Entwicklung der ländlichen Regionen. Das unterscheidet uns.
Ich hatte vorhin schon das Gefühl, dass der Kollege Hilbers Kreide gefressen hatte. Mein Eindruck war richtig. Jetzt hat er noch einmal richtig nachgelegt. So kennen wir ihn.
Herr Kollege Hilbers, schauen Sie doch einmal in den Bericht hinein! Auf den Seiten 23 bis 29 steht das Votum der Experten. Ohne das Votum der Experten wäre der Bericht noch schlechter geworden, als er ohnehin schon ist; weil sie sich sonst gar nicht durchgesetzt hätten. Aus dem Grund - das ist von vielen Experten gelobt worden - haben wir unser Minderheitenvotum ebenfalls im Bericht untergebracht. Sie können es auf den Seiten 560 bis 579 finden. Darin geht es um eine integrierte Betrachtung.
Sie werfen uns immer die Sache mit den Dörfern vor. Im Expertentext - das ist für Sie und vor allem für die Kollegen der FDP wichtig - heißt es: Dieser Zugewinn an Autonomie - dabei geht es um die verschiedenen Ebenen - bedeutet jedoch nicht, dass sich die öffentliche Hand von den Pflichtaufgaben zurückzieht. Vielmehr sollte der Staat vor allem in demografiesensiblen Bereichen, z. B. der Siedlungsentwicklung, seine Planungsvorhaben und Standards an den demografischen Bedingungen und Perspektiven orientieren. - Das ist aber nicht pro Privatisierung, so wie Sie sie gerne hätten. Es hilft dann auch nichts, wenn der Ministerpräsident hier seine Weichspülnummer fortsetzt, wie er es vorhin getan hat, indem er alles schönredet nach dem Motto: Die Erde dreht sich vielleicht um sich selbst, aber die Sonne dreht sich um die Erde, die Erde ist eine Scheibe, und die FDP kämpft für Frauen.
Herr Meyer, so geht es auch nicht. Auch Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt. Sie hatten eineinhalb Minuten. - Zu einer Replik hat Herr Hilbers für eineinhalb Minuten das Wort.
Herr Meyer, das Zusatzvotum, das Sie geschrieben und als Sondervotum bezeichnet haben, und die Tatsache, dass Sie den gemeinsamen Weg verlassen haben, ist doch in der ganzen Kommission - nicht nur bei uns, sondern auch bei der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen auf völliges Unverständnis gestoßen.
Lesen Sie doch auf Seite 559 die Stellungnahme der Kommission dazu, die völliges Unverständnis geäußert hat und die das, was Sie gemacht haben, als Abgrenzungsversuch bezeichnet hat. Ich wiederhole: Sie haben Ihre Leistung darin gesehen, vom Bremer Wahlprogramm abzuschreiben, und das haben Sie an der Stelle getan.
Nun zu dem, was Sie zu dem Papier der Sachverständigen gesagt haben. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, dass es gut ist, dass sich die Sachverständigen mit einem Papier in die Diskussion einbringen. Sie haben das vor dem Hintergrund der Ergebnisse getan, die in der Kommission erarbeitet worden sind.
Das Papier der Sachverständigen unterscheidet sich inhaltlich überhaupt nicht vom Kommissionsbericht. Ihre Minderheitenvoten, das, was Sie wollen, finden Sie im Sachverständigenbericht nicht wieder. Der Sachverständigenbericht unterstreicht das, was wir festgehalten haben. Wir waren uns mit den Sachverständigen, mit dem Sachverstand der Kommission, einig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10. Die Fraktion der Grünen hat beantragt, über den Antrag sofort abzustimmen.
Ich frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer dem Antrag in der Drucksache 3922 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das Zweite war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes und des Göttingen-Gesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3748 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/3901 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/3952
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein guter Tag für die niedersächsischen Kommunen.
Heute Nachmittag beschließen wir das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes und des Göttingen-Gesetzes. Dies, meine Damen und Herren, führt zu einer Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich 2007 in der Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich in der Geschichte des Landes Niedersachsen und ein weiterer Beleg für die kommunalfreundliche Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen der CDU und der FDP.
- Herr Bartling darf gleich von hier aus etwas sagen. Ich habe gesehen, dass er sein Kärtchen abgegeben hat. Er kann, wenn es ihm gelingt, jetzt in aller Ruhe zuhören.
Wir setzen damit einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP um. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für die 15. Wahlperiode heißt es:
„Die Koalitionspartner wollen einen angemessenen Ausgleich für die kommunalen Gebietskörperschaften in der Fläche erreichen.“
Mit der Wiedereinführung eines Flächenfaktors erbringen wir einen weiteren Beweis für die Zuverlässigkeit unserer Politik.
Herr Rolfes, Sie müssen Ihre Rede bitte unterbrechen, bis hier Ruhe eingekehrt ist. Das kann ein bisschen dauern. Aber wir haben ja Zeit.
Danke. - Das ist also ein weiterer Beweis für die Zuverlässigkeit unserer Politik. Wir arbeiten nach dem Grundsatz: versprochen und gehalten.
(Heiner Bartling [SPD]: Dazu klatscht hier niemand! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Weil das niemand glaubt!)
- Herr Haase, mit dem Glauben ist das bei Ihnen möglicherweise ein bisschen schwierig. Aber das, was ich vortrage, sind Fakten.