Am Ende der Arbeit der Kommission bleibt ein fader Beigeschmack. Ich bedauere, dass die Fraktion der Grünen mit der Einbringung des Entschließungsantrags unser gemeinsames Anliegen konterkariert, das Thema außerhalb von tagespolitischen Diskussionen zu behandeln. Dies dokumentiert aber auch, Herr Kollege Klein, dass sich die Kollegen von den Grünen von Anfang an gegen die Einsetzung der Kommission gewandt
und die Kommissionsarbeit nicht gerade intensiv betrieben haben. Die Grünen haben keine Formulierungsvorschläge für Handlungsempfehlungen eingebracht - Herr Hagenah, auch Sie nicht -, sondern sich darauf beschränkt, die Vorschläge von anderen zu kommentieren. Sie haben nicht das Recht, die Arbeit dieser Kommission zu diskreditieren!
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr richtig! - David McAllister [CDU]: Richtig! - Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Meine Damen und Herren, wir sollten den Handlungsempfehlungen folgen und die angesprochenen Probleme kraftvoll angehen. Wir sollten gemeinsam - das sage ich an dieser Stelle noch einmal - für eine gesellschaftliche Diskussion um dieses Thema eintreten. Die Zeit ist längst reif dafür. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben zu Anfang Ihrer Rede von Halbwahrheiten und Scheinheiligkeiten gesprochen. Ich komme auf das zurück, was CDU und FDP mit dieser Enquete-Kommission zum demografischen Wandel versucht haben: Sie haben versucht, dieses Thema bis zum Wahltermin zu vertagen, um jetzt noch nicht handeln zu müssen.
Ich muss mir nur einmal Ihre Listen zum nächsten Wahltermin anschauen. Auf der Liste der FDP finde ich auf den ersten zwölf Plätzen zwei Frauen. Bei der CDU werden es etwa 25 % Frauen sein. Soviel zur Demografiegerechtigkeit! Ich kann nur sagen: Lesen Sie Ihre eigenen Thesen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, von der Wichtigkeit, dass Frauen auch in hoch qualifizierten Berufen vertreten sind! Fragen Sie sich, ob Sie den Beruf des Parlamentariers auch zu den hoch qualifizierten Berufen rechnen. Fassen Sie sich an die eigene Nase, und ändern Sie was! - Schönen Dank.
Herr Kollege Hagenah, wenn man keine Argumente hat, weicht man auf Nebenkriegsschauplätze aus. So ist das wohl.
Sie haben im Laufe der zweijährigen Beratungen der Enquete-Kommission nichts dazu beigetragen, dass sie sachlich und fachlich weiterkommt. Sie haben keine eigenen Vorschläge vorgelegt.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Wir haben einen guten Bericht vorgelegt. Wir werden mit diesem Bericht arbeiten. Die Landesregierung ist schon lange dabei, diese Punkte umzusetzen. Das ist in den Vorträgen und in den Diskussionen der Kommission immer wieder deutlich geworden. - Herzlichen Dank.
Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Meyer von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Kollege Oetjen, wenn Sie die Landesliste der FDP als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen, gebe ich Ihnen völlig recht.
Die Tatsache, dass Sie auf die zehn Spitzenplätze nur eine Frau, nämlich Frau Kollegin Meißner, gesetzt haben, ist wirklich bezeichnend.
Sie aber auch etwas mehr erreichen. Insofern sind die Aussagen, die Sie in Zukunft über Frauen bringen werden, deutlich zu relativieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, wer Ihre Rede gehört hat, musste glauben, dass Sie von einem anderen Bericht gesprochen haben. Das waren Kassandrarufe. - Kassandra hatte beim Trojanischen Krieg allerdings recht. Sie hingegen haben nicht recht.
Wir denken sehr wohl an die Schwachen dieser Gesellschaft, auch an diejenigen mit Migrationshintergrund. Das können Sie in dem Bericht nachlesen. Ich nenne einfach nur einmal die Seiten in den Handlungsempfehlungen:
Auf Seite 544 geht es um den Aufbau der aufsuchenden Sozialarbeit, gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Auf Seite 544 geht es um flexible Modelle zur Betreuung von Kinder aus Familien und von Alleinerziehenden.
Auf Seite 546 geht es um Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen wie „soziale Stadt“ und um den verstärkten Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen, speziell für Kinder mit Migrationshintergrund und für bildungsferne Familien.
Auf Seite 548 geht es um die diagnostischen Fähigkeiten von Erzieherinnen, Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern.
Auf Seite 551 geht es um die Eingliederungshilfe, die von der Versorgung zur Teilhabe weiterentwickelt wird.
Auf Seite 552 geht es um Präventionsangebote bei Gesundheitserziehung und Gesundheitsversorgung speziell für Migrantinnen.
Da meine Redezeit abläuft, kann ich Ihnen die anderen Seiten leider nicht mehr nennen. Ich darf nur noch feststellen, dass wir viele Details herausgefunden haben. Wir haben nicht gesagt, dass alles gut ist. Wir haben aber Zielvorgaben entwickelt, und diese werden wir, CDU und FDP, in der nächsten Legislaturperiode auch umsetzen. Dann werden Sie sehen: Kassandra hatte recht - Sie nicht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung möchte ich vorweg der Fraktion danken, die seinerzeit den Antrag auf Einsetzung dieser Enquete-Kommission gestellt hatte, nämlich der CDU-Fraktion. Ich fand das damals richtig.
Seitdem hat die Enquete-Kommission 100 Sitzungen durchgeführt und einen 600-seitigen Bericht vorgelegt. Der Vorsitzenden, Frau Kollegin StiefKreihe, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Hilbers, möchte ich ebenso wie den Sachverständigen, den Experten und der Verwaltung danken. Ich verschweige nicht, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhebliche Mühe und Arbeit mit der Zuarbeit zu der Enquete-Kommission gehabt haben. Aus meiner Sicht hat es sich aber gelohnt.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich die Debatte der letzten 90 Minuten Revue passieren lasse, frage ich mich schon, wie man einen Bericht, der insgesamt hilfreich und brauchbar ist, so kaputtreden kann, wie es hier passiert ist. Wie kann man eine geleistete Arbeit so zerstören?
Ich frage mich, wie man ein Land, in dem die Menschen insgesamt gerne leben und das sie zum Teil sogar sehr lieben, dermaßen schlechtreden kann.
Sicherlich kann man ein Glas immer entweder als halb leer oder als halb voll bezeichnen, gerade Politikerinnen und Politiker können das. Aber irgendwie muss man bei der Betrachtung doch auch das Gleichgewicht wahren.