„Da über den im Honig befindlichen GVO-Pollen die transgenen DNA-Sequenzen in den Honig transportiert (übertragen) werden, ist auch der im Honig befindliche/eingeschlossene GVO-Pollen ein Organismus, ein genetisch veränderter Organismus“.
Unter dieser Vorraussetzung sei Honig damit als Lebensmittel, das GVO enthält oder aus solchen besteht, einzustufen. Da für Lebensmittel, die GVO MON 810 enthalten oder daraus bestehen, keine Zulassung besteht, sondern lediglich für Lebensmittel, die aus Mais MON 810 hergestellt sind, wie Maismehl oder Maisöl, gelte für den Honig, wenn er GVO MON 810 enthalte, ein Verkehrsverbot.
Der Freistaat Bayern hat nach den hier vorliegenden Erkenntnissen bereits Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg eingelegt.
Die Niedersächsische Landesregierung wird die erforderlichen Maßnahmen prüfen, wenn die Ergebnisse des Beschwerdeverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorliegen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder ist in die Prüfung einzubeziehen.
In der Braunschweiger Zeitung vom 9. Mai 2007 war ein Bericht zur Kriminalitätsstatistik zu lesen, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Vortag vorgestellt worden war. Darin zeigte sich Schäuble zufrieden: „Deutschland ist eines der sichersten Länder
1. Wie hoch war die Kriminalitätshäufigkeit in Niedersachsen im Jahr 2000 im Vergleich zu 2003 und 2006?
2. Worin liegen die Ursachen für die seit Aufzeichnung der Kriminalstatistik erfolgreichste Aufklärungsquote von Straftaten in Niedersachsen im Jahr 2006 allgemein und bezogen auf die größten Städte Niedersachsens Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das Abschneiden Braunschweigs in Bezug auf die Sicherheit für die Menschen, bei Anzahl der Straftaten je 100 000 Bürger, bei unterschiedlichen Straftatengruppen, bei der Aufklärungsquote etc. unter besonderer Berücksichtigung der Nähe zu der Bundesautobahn BAB 2 im Vergleich mit den anderen drei Großstädten Hannover, Osnabrück und Oldenburg sowie im Vergleich mit den Städten in der Braunschweiger Region, bezogen auf die Jahre 2000, 2003 und 2006?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am 8. Mai 2007 die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2006 für die Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. Bei den verglichenen 82 Großstädten handelt es sich um solche, die 100 000 oder mehr Einwohner haben.
Nach bundeseinheitlichen Kriterien werden in der PKS die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der strafbaren Versuchshandlungen abgebildet. Nicht erfasst werden darin Ordnungswidrigkeiten, politisch motivierte Kriminalität und bestimmte Verkehrsdelikte.
Zu 1: Die Häufigkeitsziffer, d. h. die Zahl der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten, bezogen auf 100 000 Einwohner, stellt sich für die Jahre 2000, 2003 und 2006 für Niedersachsen wie folgt dar:
Solche Veränderungen im Kriminalitätshellfeld werden von verschiedenen Einflussgrößen bestimmt. So führen z. B. intensivierte polizeiliche Aktivitäten, wie eine gesteigerte Streifentätigkeit oder verbesserte Präventionsmaßnahmen, regel
mäßig durch eine Aufhellung des Dunkelfeldes zu einer Steigerung des Kriminalitätsaufkommens im Hellfeld und damit zu einer höheren Häufigkeitsziffer.
Zu 2: In Niedersachsen sind im Jahr 2005 mit 55,72 % und im Jahr 2006 mit 55,52 % die höchsten Aufklärungsquoten erreicht worden.
Für den Trend steigender Aufklärungsquoten ist auch die Struktur des Kriminalitätshellfeldes, d. h. der bekannt gewordenen Straftaten, ursächlich. In der jüngeren Vergangenheit ist eine Verschiebung von sogenannten aufklärungsungünstigen Delikten hin zu aufklärungsgünstigeren Delikten festzustellen. So nimmt der Anteil des Diebstahls ab und der der Vermögensdelikte zu. Für den Rückgang der Diebstahlkriminalität sind z. B. Innovationen im Bereich der Sicherungstechnik von Fahrzeugen ursächlich. Diese Phänomene wirken sich vor allem in den beiden größten Städten Niedersachsens - Hannover und Braunschweig - aus.
Neben den o. a. Aspekten haben weiterhin polizeilich steuerbare Faktoren einen Einfluss auf die Entwicklung der Aufklärungsquote. Im Rahmen der Umorganisation der Polizei des Landes Niedersachsen im Jahr 2004 wurde die Kriminalitätsbekämpfung als herausragender Aufgabenschwerpunkt der Polizei deutlich gestärkt und organisatorisch verbessert.
Durch die Zusammenführung der Verantwortlichkeiten für die Kriminalitätsbekämpfung an einem Ort konnten sowohl Schnittstellen beseitigt als auch einheitliche Qualitätsstandards sowie eine ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung gewährleistet werden. Darüber hinaus konnte die Arbeit der Polizei durch den Einsatz von qualifiziertem Personal im Einsatz- und Streifendienst bei der Aufnahme spurenintensiver Tatorte sowie durch die Verlagerung von mehr kriminaltechnischer Kompetenz auf die Fläche optimiert werden. Auch die von der Landesregierung deutlich intensivierte Nutzung der DNA-Analyse führte dazu, dass viele - zum Teil lang zurückliegende - Straftaten aufgeklärt werden konnten.
Die verbesserte Nutzung der polizeilichen Daten im Rahmen der Auswertung und Analyse unterstützt ebenfalls eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und -aufklärung.
Insbesondere die erfreuliche Entwicklung der Aufklärungsquote bei den Diebstählen aus Wohnungen ist auf eine gute polizeiliche Ermittlungsarbeit,
qualifizierte Spurensicherung vor Ort sowie deliktsspezifische Präventionsarbeit zurückzuführen (2000: 30,8 %, 2006: 34,5 %). Daneben ist sie auch ein deutlicher Beleg für das hohe berufliche Engagement unserer Polizeibeamtinnen und -beamten.
Die hier nur kurz dargelegten Ursachenzusammenhänge gelten grundsätzlich in gleicher Weise auch für unsere größten Städte Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg.
Zu 3: Insgesamt ist das Kriminalitätsaufkommen gegenüber dem Jahr 2000 angestiegen, gegenüber dem Jahr 2003 in den Städten Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück jedoch wieder gesunken. Für die in der Fragestellung bezeichneten Großstädte stellt sich die Häufigkeitsziffer der betreffenden Jahre wie folgt dar:
In der Stadt Braunschweig ist die Anzahl der Straftaten von 24 550 im Jahr 2000 auf 26 900 im Jahr 2006 gestiegen, während die Aufklärungsquote von 54,14 % im Jahr 2000 auf 54,65 % im Jahr 2006 verbessert werden konnte.
Die Kriminalitätsentwicklung der Stadt Braunschweig verläuft weitgehend analog der landesweiten Entwicklung (Rückgang der Diebstahlkrimi- nalität, Anstieg der Rohheitsdelikte, Anstieg der Vermögens- und Fälschungsdelikte, Anstieg bei den Sachbeschädigungen). Rückläufige Häufigkeitszahlen sind bei den Eigentumsdelikten allgemein, insbesondere beim Ladendiebstahl und den Diebstählen aus und von Kraftfahrzeugen zu verzeichnen. Die Fallzahlen beim Diebstahl aus und von Kraftfahrzeugen sind im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Braunschweig auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren, während sie in der Stadt Braunschweig seit 1998 mit leichten Schwankungen stagnieren.
Die Entwicklung der Häufigkeitszahlen für die Stadt Braunschweig in der Deliktsobergruppe der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ von 54 im Jahr 2000 auf 68 im Jahr 2006 (2003: 70) ist auf umfangreiche Ermittlungsverfahren im Bereich der Kinderpornografie unter Nutzung des Mediums Internet und der Aufhellung des Dunkelfeldes zu
rückzuführen. Die steigende Anzahl von Körperverletzungsdelikten erklärt die Entwicklung der Häufigkeitszahlen bei den Rohheitsdelikten von 908 (2000) auf 1 266 (2006); im Jahr 2003 lag dieser Wert bei 974.
Insgesamt verlaufen diese Entwicklungen in den anderen Städten der Braunschweiger Region (Pei- ne, Wolfenbüttel, Wolfsburg, Salzgitter) ähnlich.
Die BAB A 2 als Hauptverkehrsader für die OstWest-Richtung wird auch von Straftätern intensiv als An- und Abfahrtroute zu Tatorten im Braunschweiger Raum wie auch als Transitstrecke in andere Regionen genutzt.
Die Fallzahlen beim Diebstahl aus Pkw in den an die BAB angrenzenden Gemeinden in den Jahren 2000, 2003 und 2006 weisen für die Stadt Braunschweig eine Stagnation aus, während in den Bereichen Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg ein Rückgang festzustellen ist. Beim Diebstahl aus Wohnungen ist in allen Bereichen ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen.
Spezifische kriminalgeografische Umstände, wie z. B. die Nähe zu einer Autobahn mit überregionaler Bedeutung, haben regelmäßig auch einen Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen einer Region.
Bezogen auf die in der mündlichen Anfrage genannten Bundesautobahn A 2 - als Einflussgröße auf die Region Braunschweig -, ist festzustellen, dass sich auch die anderen genannten Städte jeweils im Einwirkungsbereich überregional bedeutsamer Bundesautobahnen befinden und sich deren Situation insoweit nicht unterscheidet.
Bei der Deichschau am 3. Mai 2007 wurden am Landesschutzdeich östlich von Glameyers Stack in Otterndorf schwere Einbrüche des Deckwerks festgestellt. Ein Grund dafür ist die immer noch fehlende Vorspülung von 150 000 m³ Sand, eine Maßnahme, die aus dem Planfeststellungsbeschluss zur letzten Elbvertiefung noch aussteht.