Es tut mir furchtbar leid, Herr Biallas. Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Das geht jetzt nicht mehr.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 21: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 15/3829
Ich möchte jetzt zuerst den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Herrn Professor Dr. Ipsen, und den Vizepräsidenten, Herrn Dr. van Nieuwland, sowie die übrigen anwesenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die auf der Tribüne Platz genommen haben, herzlich begrüßen.
Für die bisher geleistete Arbeit möchte ich mich bei den ausscheidenden Mitgliedern Frau Christa Biermann und Herrn Dr. Jürgen Schneider sowie bei den stellvertretenden Mitgliedern Frau Margarete Fabricius-Brand und Herrn Dr. Werner Hanisch ganz herzlich bedanken.
Für die nunmehr vorzunehmende Wahl von zwei neuen Mitgliedern und - bedingt durch das vorgeschlagene Aufrücken von Frau Dr. Rüping vom stellvertretenden Mitglied zum Mitglied - drei stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs hat der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes den Wahlvorschlag in der Drucksache 3829 vorgelegt.
Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Wir beschließen über den gemeinsamen Wahlvorschlag in der Drucksache 3829. Wer ihm zustimmen will, kreuzt „Ja“ an, wer ihn ablehnen will, kreuzt „Nein“ an und wer sich der Stimme enthalten will, kreuzt „Enthaltung“ an. Ich mache darauf
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Zachow aufgerufen und kommen dann bitte einzeln nach vorn. Auf der linken Seite des Präsidiums erhalten Sie Ihren Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach dem Vermerken Ihres Votums falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne.
den Schriftführer Herrn Ontijd - unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen,
die Schriftführerin Frau Somfleth, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur ein Abgeordneter zur Wahlkabine geht,
die Schriftführerin Frau Philipps - ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und Namenskontrolle bei der Wahlurne durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Die Mitglieder des Landtages bitte ich, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach Abgabe ihrer Stimme gleich wieder Platz zu nehmen. Ich appelliere an Ihre Disziplin. Unnötiges Herumlaufen und -stehen stört den Wahlablauf sehr.
Ich bitte nun die drei genannten Schriftführerinnen und Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. Frau Kollegin Philipps bitte ich, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimme abzugeben.
(Schriftführerin Anneliese Zachow verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester (entschuldigt) Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hans Bookmeyer Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Prof. Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Christa Elsner-Solar Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Jürgen Gansäuer
Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Susanne Grote Fritz Güntzler Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Swantje Hartmann Reinhard Hegewald Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann (entschuldigt) Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher Angelika Jahns Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Meta Janssen-Kucz (entschuldigt) Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Ullrich Kemmer Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela König Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Daniela Krause-Behrens Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz
Uwe-Peter Lestin Sigrid Leuschner Editha Lorberg Oliver Lowin Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Hans-Werner Pickel Axel Plaue Filiz Polat Claus Peter Poppe Friedrich Pörtner (entschuldigt) Dorothee Prüssner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Rudolf Robbert Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann (entschul- digt) Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Hans-Heinrich Sander (entschuldigt) Hans-Christian Schack Klaus Schneck Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz (entschuldigt)
Regina Seeringer Britta Siebert Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Joachim Stünkel Dr. Otto Stumpf Ulf Thiele Björn Thümler Rosemarie Tinius Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff (entschuldigt) Prof. Dr. Dr. Roland Zielke)
Der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte nun die an dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Herrn Ontijd, Frau Somfleth und Frau Philipps -, nacheinander abzustimmen, wenn die letzten Stimmen abgegeben worden sind. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe jetzt die Wahl. Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.
Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In dieser Zeit werden die beim Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Zachow, Frau Somfleth, Frau Philipps und Herr Ontijd -, der Präsident sowie die Vizepräsidentinnen Frau Kuhlo und Frau Vockert und Vizepräsident Herr Biel die Stimmen auszählen. Ich bitte Sie um einen Moment Geduld. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt. Abgegeben wurden 175 Stimmen. Davon waren 175 gültig. 147 Mitglieder des Landtages haben mit Ja und 24 mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten. Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 183 Abgeordneten beträgt 92. Die Zweidrittelmehrheit von 175 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 117. Mit Ja haben 147 Mitglieder des Landtages gestimmt.
Damit ist die nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit gegeben. Die im Wahlvorschlag in der Drucksache 3829 Genannten sind damit gewählt. Ich wünsche allen gewählten neuen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
noch Tagesordnungspunkt 21: Vereidigung der neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Frau Dr. Rüping, die dem Staatsgerichtshof bereits als stellvertretendes Mitglied angehört, hat ihren besonderen Richtereid schon abgelegt.
Ich bitte die neu gewählten Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder, vor das Präsidium zu treten.