den wir heute in erster Beratung reden. Anfang September hat die Landesregierung ihre Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung bis 2007 vorgestellt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt Ende September, und Anfang November wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben damit klare Ziele für die haushaltspolitische Konsolidierung dieses Landes vorgelegt. Wir werden das auch in den nächsten Jahren nachhaltig fortsetzen.
Wir alle, die 91 Abgeordneten der Union und die 15 Abgeordneten der FDP, sind gemeinsam stolz darauf, dass wir unser zentrales Wahlversprechen mit Bernd Busemann eingelöst haben: Wir haben - allen Unkenrufen zum Trotz - die zusätzlichen 2 500 Lehrer eingestellt und dies finanziell abgesichert. Wir haben 69 000 Lehrerstellen. So viele Lehrer gab es in unserem Land noch nie.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ihre Kollegen von der Bundestagsfraktion schicken zurzeit eine Broschüre an die Schulen, die „Lernen macht groß und stark“ heißt. Darin weisen sie darauf hin, wie wichtig Bildungspolitik für die junge Generation ist. Richtig. Aber wir lassen uns doch nicht von Leuten belehren, die eine jahrelange katastrophale Unterrichtsversorgung in diesem Land zu verantworten haben und die Schulstrukturen nachhaltig geschwächt haben.
Da gibt es einen Unterschied: Müntefering schickt Broschüren, Busemann schickt Lehrer. Ich glaube, die Eltern wissen ganz genau, was besser für die Schulen ist.
Wir alle gemeinsam, die 106 Abgeordneten der neuen bürgerlichen Mehrheit, erinnern uns gern an die Überschriften in den Zeitungsartikeln zu Beginn dieses Jahres. Neue Osnabrücker Zeitung: So viele Lehrer wie nie. – Braunschweiger Zeitung: 4 204 Lehrer für 100 % Schule. - Neue Presse: Rekord zum Schulbeginn. - Und so weiter und so fort. Die Menschen im Lande wissen ganz genau: Dank CDU und FDP erhalten unsere Kinder end
lich wieder den notwendigen Unterricht in den Schulen in unserem Land. - Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
Wir sind auf diese bildungspolitische Leistung besonders stolz, weil die Ausgangslage insgesamt in hohem Maße schwierig und eine enorme Herausforderung ist. Die Haushaltslage des Landes ist absolut katastrophal. Viele von uns, insbesondere die neuen Abgeordneten, sind entsetzt, in welchem Zustand Sie uns dieses Land übergeben haben.
Niedersachsen befindet sich in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Nur noch einmal die Facts: 44 Milliarden Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand. Bei uns in der Fraktion hängt die Verschuldungsuhr des Landes Niedersachsen. Wenn ich an manche Sprüche Ihrer Sprecher denke, sollten auch Sie mal eine solche Verschuldungsuhr aufstellen, damit Sie zum Teil wieder zur Besinnung kommen.
Die Gesamtverschuldung hat sich seit 1990 verdoppelt, und die jährliche Neuverschuldung hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht. Die Ausgaben sind seit 1990 von 15,9 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro im Jahre 2003 angestiegen. Wir haben einen exorbitant hohen Personalkostenanteil von rund 46 % des gesamten Landeshaushaltes. Das Thema der Pensionszahlungen für die Zukunft haben Sie nicht berücksichtigt. Jeden zehnten Euro des Landeshaushalts zahlen wir für Zinsen. Das ist bei einer objektiven Betrachtung Ihr schlimmes Erbe.
Den größten finanzpolitischen Offenbarungseid haben Sie sich aber mit der Nettokreditaufnahme für die Jahre 2002 und 2003 geleistet. Sie haben für 2002 die Nettokreditaufnahme von 1,35 auf 2,95 Milliarden Euro und 2003 von 1,3 auf 2,65 Milliarden Euro angehäuft. Die alte Landesregierung unter Sigmar Gabriel hat in ihrem letzten Amtsjahr also allein 3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgehäuft. Auch das bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung von 135 Millionen Euro nur für 2004.
Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und nicht zur Besinnung kommen. Sie haben jetzt aber noch einmal vom Landesrechnungshof und vom Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ Ihr Zeugnis ausgestellt bekommen, meine Damen und Herren von der SPD. Ihnen ist die Entlastung verweigert worden, weil schwere Verstöße gegen das geltende Haushaltsrecht, eine mangelhafte Rechnungslegung und eine schlampige Dienstaufsicht im Jahre 2001 festgestellt worden sind.
Wenn Herrn Aller nichts anderes einfällt, als dazu zu sagen, die Kritik sei kleinkariert, dann ist das ein starkes Stück.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat zu Recht gesagt: Der Haushalt ist im Keller, im tiefsten Sumpf angekommen. Leider gibt es in der Landespolitik keine Reset-Taste, sodass man bei einem neuen Spiel bei null anfangen könnte. Wir müssen jetzt das, was Sie uns hinterlassen haben, mühselig wieder aufbauen.
Dieser Haushaltsplanentwurf ist ein erster Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung der Landesfinanzen. Dabei haben wir ganz ehrgeizige Ziele formuliert: Wir wollen mit der Nettokreditaufnahme von 2,5 Milliarden Euro deutlich unter der Neuverschuldung des Jahres 2003 bleiben. Wir hatten zu Beginn der Haushaltsanmeldung eine Deckungslücke von 4 Milliarden Euro. Durch tief greifende Einsparentscheidungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro haben wir es geschafft, sie zunächst auf 2,5 Milliarden Euro zurückzuführen. Ich sage namens der CDU-Fraktion auch Dank an den Ministerpräsidenten und an den Finanzminister, dass sie den Mut hatten, die Vorgabe von 1,45 Milliarden Euro zu formulieren, und dass sie das jetzt umgesetzt haben.
Maß halten, bescheiden bleiben, kräftig auf die Neuverschuldungsbremse treten - das sind zurzeit die Gebote der Finanzpolitik. Es ist klar, dass die
ser Haushalt von allen unseren Bürgern, von den Beschäftigten des Landes, von vielen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Verbänden einen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen verlangt. Das löst zwar sicherlich keine Freude aus, schon gar nicht für die Beteiligten der Mehrheitsfraktionen hier im Hause. Aber das ist der einzige, mühselige und steinige Weg heraus aus der Schuldenfalle Niedersachsens. Eines ist klar: Wir können über Details in diesem Haushalt hin und her diskutieren. Hier und dort gibt es auch gute Argumente. Aber der generelle Konsolidierungskurs von Christian Wulff und Hartmut Möllring ist ohne jegliche Alternative.
Wir werden ja in den nächsten Wochen sehen, welche Einsparvorschläge vonseiten der Opposition geliefert werden. Nehmen Sie die Realitäten zur Kenntnis. Man kann Finanzpolitik nun mal nicht gegen Adam Riese machen; das funktioniert nicht. Aber gut und ernst gemeinte Vorschläge sind bei uns willkommen. Allerdings schlicht mehr Geld für was auch immer zu fordern, ist der falsche Weg und schon gar kein Beitrag zur Lösung des niedersächsischen Finanzproblems.
Wir unterstützen die Landesregierung eindeutig in ihrem Bemühen um eine Ausgabenreduzierung. Die so genannten bereinigten Ausgaben sind im Haushaltsplanenentwurf 2004 mit 22,05 Milliarden Euro rund 166 Millionen Euro unter denen des zweiten Nachtrags 2003 und noch um 135 Millionen Euro unter den bereinigten Istausgaben des Jahres 2002. Wir in Niedersachsen liegen damit deutlich unter der Empfehlung des Finanzplanungsrates, wonach die Ausgaben der Länder in den Jahren 2003 und 2004 um maximal 1 % steigen sollen. Wir werden damit nach dem derzeitigen Stand vermutlich mit Bayern das einzige Land sein, das die Nettoneuverschuldung für 2004 nicht nur auf gleichem Niveau halten kann, sondern sogar noch absenkt. Darauf sind wir stolz.
Übrigens, Herr Möhrmann: Wenigstens hier hätten Sie jetzt mal klatschen können, weil wir genau das machen, wozu Sie uns immer auffordern, nämlich weniger neue Schulden zu machen. Vielleicht wird es aber bei der zweiten Beratung im Dezember etwas anders.
Meine Damen und Herren, noch etwas zu Herrn Möhrmann und seinen Wachstumsprognosen. Sie haben uns unterstellt, das wir eine Wachstumsprognose von 2 % zugrunde legen. Herr Möhrmann, meine Damen und Herren, der Finanzminister, diese Landesregierung, diese Mehrheit, wir orientieren uns an dem, was uns der Bundesfinanzminister vorgibt. Wenn der Bundeshaushalt von 2 % Wachstumsprognose ausgeht, dann müssen auch wir davon ausgehen. Ich weiß ja selbst, dass wir so gut wie nichts mehr aus Berlin glauben können. Aber es muss doch noch ein Mindestmaß an Seriosität in der Finanzpolitik geben. Wenn der Genosse Eichel 2 % hineinschreibt, dann müssen also auch wir von 2 % ausgehen.
Sie haben damals vermutlich schon den Wahlsieg von Union und FDP vorzeitig eingerechnet. 4 % Wachstum gibt es vermutlich erst 2006. Leider gibt es wahrscheinlich keine Neuwahlen im Bund. Aber dann versprechen wir Ihnen auch, dass wir am Thema Wachstum arbeiten. Dann können wir eines Tages wieder 4 % einstellen. Aber werfen Sie uns nicht vor, dass wir hier im Gegensatz zu Eichel Politik machen.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Kennen Sie den Unterschied zwischen nominal und real? - Oh! bei der CDU - Gegen- ruf von der CDU: Schulmeister!)
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 2004 ist auch in die Eckpunkte der Mipla 2003 bis 2007 eingebunden. Wir haben in der Mipla die ehrgeizigen Ziele festgelegt, die wir als Koalitionsfraktion zu unterstützen gewillt sind, nämlich die Nettokreditaufnahme jährlich um 350 Millionen Euro zurückzuführen - was Ihnen nie gelungen ist -, damit wir 2007/2008 zum Ende der Wahlperiode einen verfassungskonformen Haushalt und 2013 gar einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen können. Das wird ein sehr mühseliger Prozess. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Aber er ist, wie ich schon mehrfach betont habe, ohne Alternative.
Diese Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung trägt die Koalition aus Union und FDP voll und ganz mit.
Meine Damen und Herren, trotz der mühseligen Sparpolitik legen wir Ihnen heute einen Haushalt vor, der in mehreren Feldern neue Akzente und neue Prioritäten der Koalitionsfraktionen setzt. Ich möchte in der gebotenen Kürze acht Punkte nennen.
Erstens. Schwerpunkt unserer Landespolitik ist und bleibt der Bildungsbereich. Wir werden auch hier punktuelle Einschnitte vornehmen, die aber nicht zulasten unserer Bildungsqualität und erst recht nicht zulasten unseres zentralen Wahlversprechens der Unterrichtsversorgung gehen. Es werden keine Strukturen zerschlagen. Vielmehr wird so umgestaltet, dass bei geringen Kosten ein höherer Wirkungsgrad erzielt wird. 2 500 zusätzliche Lehrkräfte, ein neues Schulgesetz, viele andere schulpolitische Maßnahmen, auch das besondere Profilierungsprogramm für die Hauptschule - das alles ist ein gutes Grundgerüst, um unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen.
Zweitens: Hochschule. Wir sparen auch im Bereich der Hochschule. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann kann ein Lied davon singen. Aber wir sparen nicht auf Kosten der Qualität, sondern wir machen uns zum Ziel, die bestehenden Strukturen zu verbessern. Minister Stratmann hat alle Hochschul- und Universitätspräsidenten mit einbezogen und wird nach intensiven Debatten ein Hochschuloptimierungskonzept vorstellen. Wir wollen die Stärken unserer Hochschulen weiter ausbauen und die Schwächen abbauen und mit den Universitäten und Hochschulen einen Zukunftsvertrag zur Hochschulfinanzierung abschließen.
Meine Damen und Herren, in der Hochschulpolitik geht es nach vielen Jahren von Schönwetterpolitik unter Minister Oppermann - dafür sind Sie auch gelobt worden; aber ich habe gestern gemerkt, dass Sie zum Teil besser Fußball spielen, als Sie Hochschulpolitik gemacht haben – auch darum, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, vor denen Sie sich immer gescheut haben, die jetzt aber Minister Stratmann treffen muss.
Deshalb werden wir die Strukturen modernisieren. Da die Strukturen aber längerfristig beschlossen werden, gilt hier allen Ernstes unser Angebot an
die Opposition aus SPD und Grünen, dass wir gemeinsam unter Moderation von Minister Lutz Stratmann versuchen herauszufinden, wie wir die Hochschullandschaft jenseits des nächsten Wahltermins 2008 für Niedersachsen gestalten können.
Nein, jetzt nicht, nachher, beim Kaffee. - Frau Dr. Andretta, bisher höre ich dazu nicht viel von der Opposition. Als Hauptverantwortliche für die Finanzmisere unseres Landes immer nur nach mehr Geld zu schreien, das reicht für eine qualifizierte Diskussion zu diesem Thema nun wirklich nicht aus. Also arbeiten Sie nach!