Wir haben über 470 Vollzugsbeamte mehr als vor dem Regierungsantritt. In Ihrer Regierungszeit, Herr Bartling, haben Sie über 270 Stellen abgebaut. Das ist Fakt. Das können wir feststellen. Insofern können wir sagen, dass wir dieses Land insgesamt sicherer gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht viel zu der Umfrage der GdP oder des BDK sagen. Ich möchte nur kurz an das erinnern, was Sie gesagt haben, als es in den 90er-Jahren eine Reform gegeben hat und kurz nach der Reform eine Umfrage gestartet werden sollte. Der damalige Innenminister Bartling hat gesagt:
„Zu einem früheren Stadium als sechs Jahre nach Einleitung der Reform ist eine solche Befragung nicht hilfreich.“
Das haben Sie damals gesagt. Was Sie damals gesagt haben, gilt auch heute. Wenn die Reform noch nicht einmal abgeschlossen ist und Sie dann zu der Reform eine Mitgliederbefragung der GdP als Kronzeugen herbeiführen wollen, ist das sicherlich nicht ganz seriös.
Sie wissen, dass dies nicht richtig sein kann. Sie sollten sich einmal an das erinnern, was Sie damals dargestellt haben.
Ich weiß, dass die GdP die Polizeireform von Anfang an - um es vorsichtig auszudrücken - sehr kritisch begleitet hat. In ihren Mitgliederinformationen hat sie die Polizeireform immer wieder kritisiert. Wenn die Mitglieder dann vor Abschluss dieser Reform dazu befragt werden, was sie von der Reform halten, darf man sich nicht wundern, wenn sie nicht überaus positiv dargestellt wird. Das ist wirklich überhaupt keine Überraschung.
Aber die GdP, die SPD und Sie, Herr Bartling, sollten endlich aufhören, darzustellen, dass die Polizei in unserem Lande nicht motiviert sei. Wenn Sie sich jetzt einmal die Zahlen dieser Befragung ansehen, kann man doch sagen, dass die Polizei hoch motiviert ist, wie ich es immer gesagt habe. Bei der Gesamtzufriedenheit ist ein positiver Wert von 2,4 dargestellt worden.
Bei der Frage, ob sie ihren Beruf erneut wählen würden, ergab sich ein Wert von 72 %. Bei der KFN-Studie im Jahr 2001 betrug dieser Wert 71 %. Es ist zwar nur eine Steigerung um einen Prozentpunkt. Aber Sie sehen: Die Wiederwahl dieses Berufs wäre auf jeden Fall gewünscht. Die Berufszufriedenheit ist gegeben. Zu sagen, die Polizei sei nicht motiviert, ist etwas, was ich nicht mehr hören kann. Das muss ich hier einmal deutlich sagen.
Die Berufsvertretungen, insbesondere die GdP, aber auch die SPD und mein Vorgänger müssen sich fragen, welches Bild sie in der Öffentlichkeit darstellen. Die Polizeibeamten sind motiviert. Sie haben eine hervorragende Aufklärungsquote. Sie sind dabei, dieses Land sicher zu machen. Trotzdem lesen sie jeden dritten Tag in der Zeitung, sie seien nicht motiviert. Das ist etwas, was ich als Innenminister in keiner Weise akzeptiere.
Wir sollten damit aufhören, weil wir damit das Ansehen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diskreditieren. Das macht keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, wir werden eine Evaluierung durchführen. Intern werden wir damit in diesem Jahr beginnen. Genauso wie die Vorgängerregierung werden wir nach sechs Jahren ein unabhängiges Institut beauftragen. Dies wird keine Mitgliederbefragung. Es wird vernünftige Ergebnisse geben. Wenn wir in einzelnen Punkten umsteuern müssen, werden wir das tun.
Wenn wir insgesamt aber immer eine höhere Aufklärungsquote haben, als Sie sie noch gehabt haben, und wenn wir zusätzliche Polizeibeamte auf die Straße bringen, dann sind wir auf einem guten Weg. Dass Sie das nicht freut, ist schade; denn die Sicherheit ist keine Sache einer Partei, sondern insgesamt das Anliegen der Politiker in diesem Parlament. - Vielen Dank.