Herr Busemann, Sie haben gerade gesagt, der 23. Oktober 2002 war für Sie ein besonderer Tag, weil Sie da die Forderung aufgestellt haben, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Man könnte meinen, dass Sie von diesem Tage an darauf hingearbeitet haben, den heutigen Freudentag zu erleben,
Wenn man sich die Daten anschaut, stellt man natürlich fest: Der 23. Oktober 2002 war kurz vor der Wahl. Auch jetzt stehen wir vor einer Wahl. Es ist ja toll, wenn Sie vor Wahlen immer so aktiv werden und es Ihnen gelingt, dazwischen wirklich nichts zu tun.
Zu Beginn dieser Legislatur haben Sie gesagt, Sie wollen ein Finanzkonzept erarbeiten. Damit haben Sie sich viel Zeit gelassen. Die Grünen haben einen Antrag gestellt, das endlich vorzulegen. Dann haben wir im vorigen Jahr, im Sommer, einen Gesetzentwurf zur Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres eingebracht. Da war hier ja etwas los:
Nein. - Rechtzeitig zur Wahl haben Sie jetzt wieder ein Geschenk und werden Sie großzügig und spendabel.
wenn Sie sich - wie gerade geschehen - hier hinstellen und alles aufzählen, was in der frühkindlichen Bildung unter Ihrer Führung geschehen ist.
Jetzt hat auch Herr Wenzel von Bündnis 90/Die Grünen um zusätzliche Redezeit gebeten. Er bekommt zwei Minuten.
Wir haben damals aber auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Wir haben auch dargestellt, wie man das finanzieren kann, beispielsweise über eine Umgestaltung des Ehegattensplittings.
Sie und Ihr Ministerpräsident haben in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als würde jetzt dieses Programm über Rücklagen finanziert. Der Ministerpräsident musste dann auf Nachfragen zugeben, dass diese Rücklagen nichts anderes sind als Kreditermächtigungen aus der Vergangenheit und dass es per se nicht so ist, dass das bislang finanziert ist. Das wird jetzt vielleicht auf den Weg gebracht, aber die Finanzierungen werden künftige Landesregierungen in jedem Jahr darstellen müssen,
und dieser Landtag muss dafür das Geld bereitstellen. Dafür haben Sie jedoch bisher keinen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Noch ein Satz zu der Frage, wie das jetzt ausgestaltet wird: Zum einen haben Sie nicht das unbürokratischste Modell gewählt, das möglich wäre - das hat Ihnen Frau Janssen-Kucz noch einmal aufgezeigt -, und zum anderen setzen Sie auf die falschen Anreize. Die Kommunen, die in der Vergangenheit mehr gemacht haben, kriegen heute weniger. Mit diesem Anreizmodell werden sich Kommunen, die schon heute wenig gemacht haben, auch künftig nicht so engagieren, wie es möglich wäre, wenn man ein anderes Finanzierungsmodell - beispielsweise über die Personalkostenpauschale - gewählt hätte,
weil Ihre Pauschalen hier nämlich die falschen Steuerungsmechanismen auslösen. Das ist so. Das wissen Sie auch ganz genau.
Herr Busemann, Sie haben ja selber zunächst andere Modelle favorisiert und haben sich dann wider besseres Wissen und auf Drängen Ihres Ministerpräsidenten auf diese Lösung eingelassen.
Die Art und Weise, wie Sie hier die Erstattung für die Kommunen gestalten, kann besser und sinnvoller erfolgen. Das werden wir in der Ausschussberatung deutlich machen. Es wird auch künftig Kommunen geben, die draufzahlen, und es wird Eltern geben, die draufzahlen. Auch das ist Fakt.
Verehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich wegen einzelner Wortbeiträge der Vorredner noch einmal zu Wort gemeldet.
Verehrte Frau Kollegin Janssen-Kucz, wir haben ja in der letzten Wahlperiode im Ausschuss für Jugend und Sport sehr schön zusammengearbeitet. Ihre heutige Kritik am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, damit werde letztlich einer Forderung von Ihnen entsprochen, ist geschenkt. Das ist in Ordnung.