Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt an einer solchen Debatte: Jeder hat seine eigene Art, sich über ein schönes Ereignis zu freuen. Sie werden nachvollziehen können, dass der heutige Tag für mich als Kultusminister in diesem Lande ein ganz besonderer Tag ist. Ich darf feststellen: Sie sehen einen glücklichen Kultusminister vor sich.
(David McAllister [CDU]: Und eine glückliche CDU! - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Ihr seht gar nicht so glücklich aus! - David McAllister [CDU]: Und glückliche Kinder!)
Meine Damen und Herren, schon vor viereinhalb Jahren, am 23. Oktober 2002, gab es hier in diesem Hause eine Debatte über dieses Thema. Die CDU war damals noch in der Opposition. Die Grünen auch; die haben aber anders gesprochen als wir. Ich habe in der damaligen Debatte für die CDU-Fraktion deutlich gemacht:
„Das Jahr vor der Schule soll kein vorgezogenes Schuljahr sein, aber insbesondere der vorschulischen Bildung und Erziehung dienen. Damit das gelingt und möglichst viele Eltern ohne Kostenrisiko daran teilnehmen können... möchten wir dahin kommen, dass wir die Eltern im dritten Kita-Jahrgang von den Beiträgen freistellen.“
Nun haben sich damals zu diesem Thema aber auch Rot und Grün entsprechend eingelassen, wie Sie den Protokollen entnehmen können. Auch den Zeitungsartikeln aus dem Oktober 2002 können Sie einiges dazu entnehmen. Ich möchte nur einmal eine Schlagzeile aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung anführen: Gratisjahr im Kindergarten unbezahlbar. SPD und Grüne lehnen Wunsch der CDU ab. - Oder in der Nordwest-Zeitung vom 24. Oktober 2002: Kein beitragsfreies Jahr im Kindergarten. Gabriel weist CDU-Forderung zurück, nicht zu finanzieren. Im Übrigen lässt er sich dahin gehend aus, man müsse an Vermögensteuer und Erbschaftsteuer herangehen. Wir kennen ja die Nummer aus jenen Jahren. Wer das nicht wolle, der sollte sich mit diesem Thema nicht abgeben.
Ich bin dankbar dafür, dass wir heute ein gutes Stück weiter sind. Ich habe damals der sozialdemokratischen Landesregierung die Ansage gemacht: Wenn Sie es nicht können, meine Damen und Herren, dann werden wir es machen. - Genauso kommt es jetzt.
Das zu den Urheberrechten. Das muss der geschichtlichen Wahrheit wegen einmal gesagt werden. Wir haben damals im Regierungsprogramm am 23. November 2002 beschlossen: Wir wollen Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Die FDP hat seinerzeit ähnliche Beschlüsse gefasst.
An dieser Stelle noch folgender Hinweis: Meines Erachtens lohnt nicht der Streit über die Frage, ob das erste oder das dritte Kita-Jahr beitragsfrei sein soll. Alles spricht für das dritte Kita-Jahr, also das Jahr, das der Einschulung vorausgeht.
Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, in Ihrem Gesetzentwurf haben Sie sich damals alternativ auf das erste oder dritte Kita-Jahr bezogen. Wenn Sie einmal Ihren Bundesparteitagsbeschluss nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass die gesamte Sozialdemokratie eigentlich in Richtung drittes Kita-Jahr zieht. Machen Sie jetzt also keinen neuen Streit daraus,
(Walter Meinhold [SPD]: Das haben wir doch auch gar nicht gesagt, Herr Minister! - David McAllister [CDU]: Meinhold liest Parteitagsbeschlüsse! Gratuliere! Wenigstens einer!)
Was die Bezahlung anbelangt - ich weiß, dass Sie mich all die Jahre immer attackiert und verhöhnt und mich gefragt haben, wann es denn nun kommt -, habe ich immer gesagt: Es muss dauerhaft finanzierbar sein, aber nicht immer nur für ein Jahr aus der Hüfte
und im nächsten Jahr Sparbeschluss und geht nicht, also dauerhaft finanzierbar. Der Sparkurs der Landesregierung muss planmäßig fortgeführt werden. Wenn dann noch Spielraum vorhanden sein sollte, muss man dem Thema entsprechend nähertreten. Meiner Meinung nach wäre es nicht zu verantworten gewesen, für die heutigen Kinder etwas zu tun und ihnen in 20 Jahren zu sagen: Es gibt noch einige Altschulden wegen der Sache von damals; die müsst ihr selbst zurückzahlen. - So kann das nicht gehen. Deshalb hat es auch ein bisschen gedauert. Es ging darum, die Lasten der Vorgängerregierung abzutragen und neue Spielräume zu erschließen.
Jetzt ist es soweit, meine Damen und Herren. Die Landesregierung, getragen von CDU und FDP, hat Wort gehalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird nun die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr in Nieder
sachsen gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Nachtragshaushalt 2007 werden die für dieses Jahr erforderlichen 50 Millionen Euro bereitgestellt. Die Eltern - das sage ich noch einmal ganz deutlich - können ab dem neuen Kindergartenjahr - das beginnt am 1. August 2007 - mit einem kostenfreien Angebot für ihre Kinder rechnen. Meines Erachtens ist das eine ganz tolle Nachricht für unsere Eltern und ihre Kinder, wie man das vielen Gesprächen entnehmen kann.
Ihren Redebeiträgen - Herr Robbert, es ist ja in Ordnung, wenn Sie es hier und da problematisieren - habe ich nicht entnommen, dass Sie auf Ablehnungskurs sind; den Redebeiträgen der Grünen eigentlich auch nicht.
Wir wollen mit dieser Maßnahme wichtige Zielsetzungen verwirklichen, nämlich die finanzielle Entlastung der Eltern, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wahrnehmung des so wichtigen Bildungsangebots für die Kinder gerade in diesem Jahrgang und nicht zuletzt eine weitere Vernetzung von Schule und Kindergarten. Ich sage hier als Bildungsminister ganz deutlich: Wir als Land sind originär gar nicht zuständig. Wir haben aber ein außerordentlich großes Interesse daran, dass die Kita-Angebote stimmen und für die nachfolgende Grundschulphase die entsprechenden Vorbereitungen treffen. Deshalb ist das Ganze in den Bildungsauftrag des Kindertagesstättengesetzes einzubetten. Der Bildungsauftrag dominiert, und all die anderen guten Dinge sind in diesen Auftrag gerne mit einzubauen und sind erwünscht, weil sie auch die Familienpolitik berühren.
Die Beitragsbefreiung für das dritte Kita-Jahr bedeutet für Niedersachsen eine Zukunftsinvestition in Höhe von rund 120 Millionen Euro für das komplette Haushaltsjahr 2008. Das ist viel Geld, meine Damen und Herren. Wir erstatten den verantwortlichen Kommunen damit nicht nur die Einnahmeausfälle aufgrund fehlender Elternbeiträge, sondern wir beziehen auch die wirtschaftliche Jugendhilfe mit ein. Sie umfasst die Kosten für die Betreuungsplätze für Kinder, deren Eltern aufgrund geringen Einkommens keinen oder nur einen anteiligen Beitrag leisten. Das ist gerade für unsere sozialen Brennpunkte, für unsere Städte ein ganz wichtiges Thema. Wer das einmal für Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Braunschweig usw. hochrechnet, der weiß, dass die dortigen
Weil der eine oder andere hier so spitzfindig gefragt hat, ob dieser oder jener Fall bezahlbar sei, will ich einmal sagen: Uns haben die kommunalen Spitzenverbände aller Ebenen nach ausführlichen Debatten und sicherlich auch nach internen gründlichen Berechnungen signalisiert, dass die Summen, die wir heute ins Gespräch gebracht haben und die auch im Gesetzentwurf stehen, auskömmlich seien. Wenn man das Gesamtvolumen, das an die Kommunen, an die Träger der Jugendhilfe geht, einmal betrachtet, dann sollten wir es denen überlassen, die Einzelfälle vor Ort zu regeln. Wenn die uns sagen, dass die Mittel auskömmlich seien, sind wir, glaube ich, auf der sicheren Seite.
Meine Damen und Herren, wir liegen mit dem von mir genannten Betrag deutlich über dem im SPDGesetzentwurf vorgeschlagenen Betrag von 90 Millionen Euro, für den die Opposition - so sage ich jetzt einmal insgesamt - seinerzeit weder ein Umsetzungs- noch ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt hatte. Mit dieser zusätzlichen Entlastung gerade auch der Kommunen verbinden wir natürlich die Erwartung, dass diese Mittel für den weiteren Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung verwendet und damit als gezielte Investition in das frühkindliche Bildungssystem Früchte tragen werden.
Das im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungsmodell mit zwei Beitragspauschalen - Sie wissen das mittlerweile - von 120 Euro monatlich für den Halbtagsplatz und von 160 Euro monatlich für eine Betreuungszeit ab acht Stunden plus der Erstattung der wirtschaftlichen Jugendhilfe an die Kommunen ist nicht nur seriös und transparent, sondern, meine ich, auch solide und fair.
Gucken Sie einmal in andere Bundesländer, beispielsweise Rheinland-Pfalz, Saarland oder Hessen! Dann sehen Sie, dass wir auch in der ProKopf-Umrechnung mit unserem Angebot deutlich besser sind als die Angebote in jenen Bundesländern, in denen hier und da auch noch eine tricksige Finanzierung gefunden wurde. Hier ist ein sauberes, transparentes Angebot mit einem erheblichen Volumen unterwegs.
Meine Damen und Herren, mit der Revisionsklausel zur Überprüfung der Beträge im Jahr 2011 ist zudem eine weitere Finanzierungssicherheit gezielt in den Gesetzentwurf eingebaut worden. Es war nicht zuletzt - das verstehe ich auch - ein Wunsch der Kommunen, dass man sagt: Wohin geht die ganze Reise im Kita-Bereich, aber auch im Krippenbereich? Stimmen die Kalkulationen? Wenn wir hier alle miteinander ein gutes Ziel im Auge haben, lasst uns gleichwohl 2011 gucken, ob die Beträge auskömmlich sind, ob angepasst werden muss, wie die demografische Entwicklung ist. - Ich halte es für sinnvoll, dass man sich dann vereinbart und sagt: Okay, 2011 rechnen wir das Ganze noch einmal durch! - Da bricht sich keiner einen Zacken aus der Krone. Ich halte das insbesondere deshalb für wichtig, weil es sich hierbei um ein Konnexitätsthema handelt. Es ist das erste große Thema, nachdem dieses Recht auf Konnexität von uns allen in der Landesverfassung verankert worden ist. Das war der erste große Testfall für Konnexität. Wir dürfen gemeinsam mit den Kommunen im Lande sagen: Es hat funktioniert. Wir sind da in der Sache genau miteinander unterwegs gewesen und haben miteinander das richtige Modell gefunden.
Es freut einen dann auch, wenn ein sozialdemokratischer Würdenträger, z. B. der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Herr Weil,
- ja, ein guter Mann; wenn er recht hat, dann hat er sogar mal recht - am 11. April in der HAZ wie folgt zitiert wird - ich konnte es kaum glauben -: Das, was Herr Busemann macht, ist in Ordnung und richtig. - Das finde ich gut. Das ist ja nicht immer der Fall.
Wir stellen also fest: Diese Landesregierung hat im Bereich der frühkindlichen Bildung eine ganze Menge erreicht.
Jetzt noch einmal ein paar Beispiele: Die konsequente Zuordnung der Kindertagesstätten zum Bildungsbereich - damit hat es 2003 angefangen -, die Sprachförderung vor der Einschulung - das Ganze solide finanziert und umgesetzt -, der Orientierungsplan zu Bildung und Erziehung im Ele
mentarbereich, das 100-Millionen-Programm, getragen vom Sozialministerium und vom Kultusministerium, mit vielen innovativen Ansätzen, dann der Nachtragshaushalt, der dieses Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung sozusagen als Leuchtturm begründen und herausstellen wird, und heute das für Eltern beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. - Rechnen Sie das einmal zusammen, meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich einmal an 1990, was Sozialdemokraten alles leisten wollten! - Volle Übernahme der Personalkosten und was nicht alles. Bei kümmerlichen 20 % ist das damals hängen geblieben. Erst diese Regierung musste kommen, um das ganze Thema wieder in Bewegung zu bringen.
Ich füge hinzu: Wir sind hier in einem Bereich unterwegs, in dem das Land eigentlich originär gar nicht zuständig ist, in dem nämlich die Kommunen zuständig sind. Gleichwohl bringen wir uns da ein, weil wir das für richtig und wichtig halten.
In Beträgen bedeutet das - ich sage das nur noch einmal, um Ihnen zu vergegenwärtigen, welch großes Rad da bewegt wird -: Wir haben bislang für die Finanzhilfe für die Kitas, für die Personalkosten 160 Millionen Euro aufgebracht. Um das ganze dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, kommen 120 Millionen Euro hinzu. Der Bereich des 100-Millionen-Programms - ich habe es eben erwähnt bedeutet 25 Millionen Euro pro Jahr. Der Komplex Grundschullehrer für den Bereich Sprachförderung an den Kitas - das sind fast 300 Stellen - kommt an Budgetmitteln noch obendrauf. Nur diese vier Positionen machen in toto schon 325 Millionen Euro aus, die die Landesregierung für diesen Bereich bewegt. Ich halte es für eine tolle Entwicklung, dass man so etwas bei knappen Kassen hinbekommt. Das ist eine tolle Entwicklung.
Herr Busemann, Sie haben Ihre Redezeit jetzt um sieben Minuten überschritten. Vielleicht kommen Sie einmal zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich danke für diesen Hinweis. Ich war eigentlich auch fertig. - Ich finde, das ist ein tolles Ergebnis. Die Eltern, die Kinder sind bei dieser Landesregierung in guten Händen, und ich ha
be nach der Debatte den Eindruck: Sie freuen sich mit, aber können das nur nicht so zeigen. - Danke.
Jetzt hat Frau Eckel von der SPD-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe ihr drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um einer Legendenbildung vorzubeugen.