Zu 2: Die beiden niedersächsischen Fanprojekte in Hannover und Wolfsburg wurden vom Land in den letzten fünf Jahren gleichbleibend mit je 30 700 Euro pro Haushaltsjahr unterstützt.
Zu 3: Im Spitzengespräch zwischen Ministerium, Vertretern des Niedersächsischen Fußball-Verbandes, der Polizei sowie weiteren Experten am 13. Dezember 2006 in Barsinghausen wurde übereinstimmend festgestellt, dass sich die Arbeit der Fanprojekte in den vergangenen Jahren bewährt hat. Fanprojekte entsprechend dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit werden an allen Standorten der Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga für erforderlich gehalten. Mithilfe der Fanprojekte kann im Umfeld der Vereine bereits vor den Spielen präventiv Gewalt begegnet werden. Auch die Gründung eines entsprechenden Fanprojektes in der niedersächsischen Zweitliga-Stadt Braunschweig wird seitens des Ministers für Inneres und Sport angeregt.
ge des Bundesverbandes der Industrie, in der 3 000 Unternehmen befragt wurden, hat ergeben, dass die große Masse der mittelständischen deutschen Unternehmen bisher durch die Forschungsförderung nicht erreicht wird. Besonders in den letzten Jahren ist ein verstärkter Rückzug der Unternehmen zu verzeichnen. So hat sich nur etwa jedes vierte Unternehmen in den letzten fünf Jahren überhaupt mit einer möglichen Förderung von Forschung und Entwicklung beschäftigt. Nur 13 % stellten in den letzten drei Jahren einen Antrag. Als Ursache dafür gaben die Unternehmen an, sie glaubten, es habe keinen Sinn, Zeit und Energie in die Suche nach Fördermöglichkeiten zu investieren.
Da jeder Euro Forschungsförderung nach der Studie zusätzliche Forschungsausgaben von 71 Cent in den Unternehmen auslöst und die Wettbewerbssituation verbessert, muss es ein Interesse daran geben, die Forschungsförderung für eine größere Zahl von Unternehmen nutzbar zu machen.
Als Ergebnis der Studie wird u. a. vorgeschlagen, ein zentrales Internetportal einzurichten, in dem Bund und Länder ihre Programme zur Forschungsförderung vorstellen. Das Ganze müsse problemorientiert aufgebaut werden und direkt auf das Anliegen der Unternehmer reagieren.
1. Welche Einschätzung hat die Landesregierung zur Inanspruchnahme der Forschungsförderung durch mittelständische Unternehmen?
2. Falls die Einschätzung hinsichtlich der Defizite geteilt wird: Hält die Landesregierung ein zentrales Internetportal für ein geeignetes Mittel, um den Unternehmen den Zugang zu erleichtern?
3. Könnte die Landesregierung sich vorstellen, zur Realisierung eines zentralen Internetportals Initiativen zu entwickeln?
In Niedersachsen gibt es eine gute Ausnutzung der Fördermöglichkeiten für Forschung und Entwicklung durch KMU (kleine und mittelständische Unternehmen nach EU-Definition). In den Jahren 01/2004 bis 10/2006 wurden in 90 % aller FuEFörderungen Projekte von KMU unterstützt.
Die Quote der initiierten FuE-Ausgaben ist in Niedersachsen höher als in der Studie angegeben. In Niedersachsen liegen die zusätzlichen Forschungsausgaben der Unternehmen zwischen 1,00 und 1,86 Euro pro eingesetzten Förder-Euro.
Die Nachfrage nach Fördermitteln ist größer als die zur Verfügung stehenden Mittel. Dies ist ein Zeichen dafür, dass KMU informiert sind. In Nieder
sachsen werden die Unternehmen grundsätzlich persönlich betreut und informiert. Die Wissensmittler (über 200 Organisation) sind im Innovationsnetzwerk organisiert und erhalten dort Informationen aus erster Hand. Neben den niedersächsischen Programmen werden auch Bundes- und EUProgramme dargestellt.
Ein weiteres Instrument der Information und Beratung von KMU sind die niedersächsischen Landesinitiativen. Die Initiativen bearbeiten jeweils ein Thema, in dem Niedersachsen besondere Potenziale besitzt. Bei diesen Initiativen haben die jeweiligen Geschäftsstellen u. a. die Aufgabe, aktiv auf KMU zuzugehen und diese für Projekte in Land, Bund und EU zu gewinnen. Diese gezielte Ansprache von KMU wird als effektiv und effizient erachtet.
www.nbank.de bereits gut aufgestellt. Hier sind alle Landesprogramme zum Herunterladen aufgeführt. Außerdem hilft ein Förderlotse bei der Suche. Die Bundesprogramme sind ebenfalls getrennt nach den Bundesministerien entsprechend verlinkt.
Auch auf Bundesebene gibt es bereits eine zentrale Förderdatenbank (www.foerderdatenbank.de). Diese ist auf alle Bundesprogramme sowie Programme der einzelnen Länder verlinkt und mit einer qualifizierten Suchmöglichkeit ausgestattet.
Presseberichten zufolge wurde das AKW Unterweser im Jahre 2005 von der WANO (World Association of Nuclear Operators) kontrolliert. Das schwedische AKW Forsmark, welches durch einen Beinahe-GAU kürzlich Schlagzeilen machte, wurde 2004 ebenfalls von der WANO kontrolliert. Die Ursachen für die Beinahekatastrophe vom Juli 2006 wurden im Bericht der WANO an Vattenfall bereits Anfang 2005 benannt. Diese dem Betreiber Vattenfall bekannten Mängel trugen in mindestens drei Bereichen ursächlich zu dem späteren Störfall
bei. Vattenfall hat die durch die WANO gerügten Mängel in Forsmark teilweise bis heute nicht beseitigt. Die schwedische Strahlenaufsicht kündigte mittlerweile eine Untersuchung aller drei Forsmark-Reaktoren durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) an. Der Reaktor 1 im AKW Forsmark bleibt wegen einer defekten Filterdichtung auf unbestimmte Zeit abgeschaltet.
1. Liegt der Landesregierung der Bericht der WANO über die Kontrolle im AKW Unterweser vor? Falls nicht, was unternimmt die Landesregierung, um diese Informationen zu erlangen?
3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Tatsache, dass Vattenfall als AKW-Betreiber bekannte gravierende Mängel nicht an die Aufsichtsbehörden weitergeleitet hat?
Die World Association of Nuclear Operators - kurz WANO - ist eine Organisation der Kernkraftwerksbetreiber weltweit. Die drei niedersächsischen Kernkraftwerke sind Mitglieder der WANO. Eine der wesentlichen Aufgaben der WANO ist die Sicherstellung gleicher Sicherheitsstandards unter den Vertragskraftwerken. Hierzu führt die WANO u. a. sogenannte Peer-Reviews durch, bei denen international besetzte Gruppen von Kernkraftwerksmitarbeitern standardisierte Prüfungen in Kernkraftwerken vornehmen. Diese Prüfungen werden zukünftig alle sieben Jahre in den Kernkraftwerken durchgeführt.
Die Peer-Reviews erfolgen betreiberintern, völlig unabhängig von den Überprüfungen der atomrechtlichen staatlichen Aufsicht. Sie sind Bestandteil der Maßnahmen der Kernkraftwerksbetreiber, um ihrer Eigenverantwortung für den sicheren Betrieb der Anlagen gerecht zu werden. Für die sicherheitstechnische Beurteilung des Kernkraftwerkes durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde sind allein die durch sie veranlassten Überprüfungen maßgeblich. Gleichwohl ist es in Niedersachsen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft selbstverständlich, dass die Kraftwerksbetreiber die atomrechtliche Aufsichtsbehörde über die wesentlichen Ergebnisse der WANO-Überprüfungen unterrichtet. Die Prüfungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Untersuchung der Betriebsführung, des Strahlenschutzes, der Instandhaltung, der technischen Unterstützung und auf die Güte der Prozesse. Die technische Auslegung der Anla
gen ist aufgrund der weltweit sehr unterschiedlichen Kraftwerkskonzepte dagegen nicht Bestandteil dieser Prüfungen.
Mit dem WANO-Peer-Review im Kernkraftwerk Unterweser im Jahr 2005 sind nun alle in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Niedersachsen einer Überprüfung durch die WANO unterzogen worden. Es ergaben sich aus den Untersuchungen für alle Anlagen keine sicherheitstechnisch bedeutsamen Ergebnisse.
Zu 1: Nein. Gemäß den vertraglichen Regelungen zwischen der WANO und den Kernkraftwerken dürfen die Ergebnisberichte der Überprüfungen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Bericht des Peer-Reviews im KKU kann der Landesregierung somit nicht vorliegen. Das Niedersächsische Umweltministerium wurde aber im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft über die Ergebnisse des Reviews durch die E.ON Kernkraft GmbH detailliert informiert.
Zu 2: Ja. Im Kernkraftwerk Grohnde hat im Jahre 1997 und im Kernkraftwerk Emsland im Jahre 2004 ein WANO-Peer-Review stattgefunden.
Zu 3: Der Niedersächsischen Landesregierung liegen naturgemäß keine Informationen über den Informationsaustausch der Betreiber der schwedischen Kernkraftwerke und der Aufsichtsbehörde in Schweden vor. Der Niedersächsischen Landesregierung ist es deshalb nicht möglich, zu dem als Tatsache beschriebenen Sachverhalt Stellung zu nehmen. Da die Firma Vattenfall in Niedersachsen keine Kernkraftwerke betreibt, gibt es keine Veranlassung, seitens Niedersachsen dem Unternehmen gegenüber Konsequenzen zu ziehen. Bezüglich der Betreiber der Kernkraftwerke in Niedersachsen stellt sich die Frage nach Konsequenzen ebenfalls nicht, da die atomrechtliche Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse der Reviews unterrichtet worden ist.
Am 4. Februar 2007 berichtet die Cellesche Zeitung über die mangelnde Unterrichtsversorgung an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Zwei Wochen lang, vom 27. November 2006 bis zum 8. Dezember 2006, haben Elternvertretungen die Unterrichtsausfälle im Landkreis Celle gezählt und sind zu alarmierenden Ergebnissen gekommen:
„Insgesamt haben sich 42 % der Schulklassen an der Befragung beteiligt, damit wurde für 818 Hauptschüler, 2 382 Realschüler und 2 210 Gymnasiasten die aktuelle Unterrichtsversorgung widergespiegelt. Die Situation hat sich seit Februar 2006 bis November und Dezember 2006 verbessert. Dennoch fehlen hochgerechnet immer noch rund 58 Lehrer an den Schulen im Landkreis Celle.“ So zitiert die Cellesche Zeitung die Kreiselternratsvorsitzende Christiane Rahls.
Nach deren Angaben mussten Hauptschüler im Schnitt auf 7,25 % des Unterrichts verzichten, Realschüler und Gymnasiasten im Schnitt auf sogar 10 %.