Herr Kollege Schwarz, ich möchte doch darauf aufmerksam machen, dass Sie gerade in der Diskussion gehört haben, dass es auch um infrastrukturelle Herausforderungen geht,
dass wir über Jahre hinweg versucht haben, hier entsprechende Ansätze zu finden, und diese auf einen guten Weg gebracht haben. Wenn Niedersachsen insgesamt statistisch besser als andere Bundesländer dasteht, dann spricht das dafür, dass in diesem Bereich über Jahre hinweg - sowohl unter einer Regierung Albrecht als auch zu einem späteren Zeitpunkt
selbstverständlich die richtigen Weichen gestellt worden sind. Unterschiede zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne wird es immer weiter geben, mei
ne Damen und Herren. Wir machen deutlich, dass wir ein 100-Millionen-Euro-Programm für die Kinderbetreuung auflegen. Wir werden selbstverständlich auch neue Strukturen schaffen. Das, was sich bewährt hat, wird fortgesetzt. Wir sind und bleiben auf einem guten Weg; daran können Sie nicht kritteln.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Wie viele NiKo-Programme sind denn schon genehmigt?)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation vieler Familien in Niedersachsen ist weitaus prekärer, als es diese Landesregierung wahrhaben will.
Herr Ministerpräsident Wulff ist bei diesem für die Regierung doch so wichtigen Thema leider nicht da. Frau Ministerin, beim Thema Kinderarmut lässt diese Regierung keine Strategie erkennen. Anders gesagt: Sie sind völlig konzeptlos, weil Sie die Realität einfach nicht sehen.
Es kommt sogar noch viel schlimmer: Die Politik dieser Landesregierung Wulff verschärft die Situation armer Kinder und Familien.
- Nur zwei Beispiele, weil Sie so nachfragen, Herr Böhlke: Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben CDU und FDP die Lernmittelfreiheit und die Hausaufgabenhilfe ersatzlos gestrichen. Gerade diese Aktion trifft vor allem die armen Kinder und Familien.
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Wir fördern das doch weiter- hin! Was erzählen Sie da?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Böhlke, gerade in Niedersachsen sind Kinder ein Armutsrisiko. Für Familien ergibt sich sehr häufig
ein Teufelskreis: je mehr Kinder, desto größer die Gefahr, in Armut zu leben. Ganz besonders davon betroffen sind die Alleinerziehenden. Frau Ministerin, bisher haben wir noch nichts davon gehört, welche effektiven Maßnahmen die Landesregierung für Alleinerziehende vorsieht.
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Sie müssen auch zuhören! Sie wollen es ja nicht hören!)
Meine Damen und Herren, Kinder aus armen Familien leiden vor allem an Benachteiligungen in der sozialen Integration, bei der Bildung und bei der Gesundheit. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben erheblich schlechtere Startchancen in das Leben als Kinder aus nicht armen Familien. Je schlechter die Startchancen sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie aus dieser Armut nicht wieder herauskommen. Das fängt bei den Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen an und geht bis hin zu einem kaum zu tragenden Beitrag etwa für Sportvereine, was ebenfalls soziale Integration verhindert. Kommt das Kind in Niedersachsen in die Schule, trifft es auf das dreigliedrige Schulsystem, das wie kein anderes eine soziale Selektion betreibt.
Für arme Kinder gibt es keine Chancengleichheit in der Bildung, vor allen Dingen nicht für arme Familien.
(Norbert Böhlke [CDU]: Sie sind ein armer Sünder, ehrlich gesagt! - Leb- hafte Gegenrufe von der SPD)
Die meisten Betroffenen haben nicht die Kraft, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Hier sind wir als Parlamentarier gefragt, hier ist vor allen Dingen die Regierung gefragt. Wir müssen Kindern bessere Startchancen geben. Dazu haben wir jedenfalls bisher von dieser Ministerin noch nichts gehört.
(Zustimmung bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Dann müssen Sie mal zuhören! Dann hören Sie auch et- was!)
Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele nennen. Aus der Sicht der SPD muss die Landesregierung endlich in der Realität ankommen und mit der Sonnen
scheinpolitik aufhören, die sie ewig betreibt. Ferner müssen endlich die Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen erheblich verbessert werden, anstatt nur darüber zu reden.
Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jedes Kind, ob aus einer armen Familie oder nicht, eine Kindertagesstätte besuchen kann. Das heißt konkret nichts anderes, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, als dass wir endlich Schritt für Schritt die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten einführen müssen.
Die Hinwendung des niedersächsischen Schulsystems weg von der sozialen Auslese hin zu einer wirklichen Chancengleichheit ist wichtig. Die Hilfe für Kinder und Jugendliche, aber auch für Familien darf nicht weiter zum Sparschwein der Landesregierung gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beantwortung unserer Fragen bzw. die Nichtbeantwortung einiger Fragen zeigt, dass wir eine regelmäßige Sozialberichterstattung brauchen.
Wir haben auch über Kinder- und Jugendschutz geredet. Wenn Sie endlich konsequent damit beginnen, die Kinderarmut zu bekämpfen, dann leisten Sie einen sehr großen Beitrag für den Kinderund Jugendschutz.
Wir alle, meine Damen und Herren, können einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder nicht mehr als Armutsrisiko, sondern als Bereicherung für Familien, aber auch für die Gesellschaft angesehen werden. Lassen Sie uns nicht bloß darüber reden, sondern handeln Sie endlich! - Schönen Dank.
Danke schön. - Das Wort zu einer Kurzintervention auf Kollegen Albers erteile ich Herrn Kollegen Albrecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Albers, ich will gar nicht auf ganz vieles von dem eingehen, was Sie hier falsch vorgetragen haben, sondern nur an zwei Beispielen deutlich machen, wie weit Sie mit den Behauptungen danebenliegen, die Sie hier aufstellen.
Sie behaupten hier, um die Kinderarmut abzubauen und den Familien, in denen Kinder in Armut leben, bessere Chancen zu geben, sei es dringend notwendig, ein Kindergartenjahr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Familien haben jetzt schon alle Jahre kostenfrei. Das ist der entscheidende Punkt dabei.
- Das ist nicht nur in Hannover so, sondern das ist auch in anderen Kommunen so. Zu sagen, dass es nur in Hannover so wäre, ist ja nun albern. In vielen anderen Kommunen ist es genauso. Das ist ja nun die alleralbernste Aussage, die ich hier gehört habe.
Das zweite Beispiel ist genauso falsch gewählt, nämlich die Frage der nicht mehr vorhandenen Lehrmittelfreiheit. Wir haben gesagt, dass die Eltern einen kleinen Beitrag dazu leisten und die Bücher entleihen sollen. Hier ist die Situation die gleiche: Die Familien, deren Kinder in Armut leben, in denen also genau dieses - -
Herr Kollege Albrecht, ich weiß, Sie können sich auch ohne Mikrofon durchsetzen, aber Ihre Redezeit war zu Ende. - Möchte Herr Kollege Albers antworten? - Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Albrecht, hier ist deutlich geworden, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten in keinster Weise kapiert hat, worum es bei dem Problem Kinderarmut wirklich geht. Überhaupt nicht!
(Joachim Albrecht [CDU]: Das ist überhaupt nicht das Problem gewe- sen! Sie erzählen falsche Sachen! Darum geht es!)
Es ist faktisch nachgewiesen, dass Kinder aus ärmeren Familien Probleme im Bereich Bildung haben. Es ist nachgewiesen, dass Kinder aus ärmeren Familien auch seltener Kindertagesstätten besuchen.