Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Umorganisation beabsichtigt die Landesregierung, die gesellschaftliche Integration der Ausländer und Spätaussiedler zu stärken, die guten Erfahrungen mit dem Brand- und Katastrophenschutz und den Polizeidirektionen auf das Innenministerium zu übertragen und die Aufbauorganisation im Bereich des Verfassungsschutzes unter Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen zu straffen.
Meine Damen und Herren, die Integration der bei uns rechtmäßig und auf Dauer lebenden Ausländer und Spätaussiedler ist für diese Landesregierung ein zentrales Anliegen. Insofern wollen wir das mit der Abteilung zum Ausdruck bringen. Bislang werden die Aufgaben im Ministerium für Inneres und Sport von zwei abteilungsfreien Beauftragten sowie zwei Referaten wahrgenommen. Wegen der zunehmenden gesellschafts- und landespolitischen Bedeutung des Handlungsfeldes Integration wird dieser Bereich künftig organisatorisch in einer Abteilung zusammengefasst. Dies dient der Bündelung der Aktivitäten, stärkt die inhaltliche Ausrichtung der Aufgabenwahrnehmung und erleichtert deren Steuerung. Zugleich wird dadurch deutlich und sichtbar hervorgehoben, dass die Landesregierung diesen Aufgaben ein ganz besonderes Gewicht zumisst.
Meine Damen und Herren, mit der Auflösung der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen übertragen wir die guten Erfahrungen, die wir im Bereich der Polizeidirektionen gemacht haben. Ich bin sicher, dass sich diese Struktur auch in der täglichen Arbeit des Ministeriums bewähren wird. Denn mit der Zuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungswesens zum neuen Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz stärken wir diesen Arbeitsbereich. Zugleich erreichen wir eine noch bessere Koordination der Aufgaben und einen besseren Informationsaustausch. Dabei ist mir Folgendes wichtig: Im Präsidium selbst werden sowohl die Polizei als auch der Brand- und Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als eigenständige Bereiche erhalten bleiben. Für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für das Rettungswesen soll künftig ein Landesbranddirektor und für die Polizei ein Landespolizeidirektor als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters tätig sein.
Erstens. Der kommunale Brandschutz als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises bleibt von dieser Umorganisation unberührt.
Zweitens. Auch andere Bundesländer haben die Aufgabenbereiche Polizei, Brand- und Katastrophenschutz in einer Abteilung zusammengefasst, so z. B. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zum Bereich Verfassungsschutz sagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen ihre Aufgaben sachgerecht und verantwortungsvoll wahr. Meine Absicht, das Landesamt aufzulösen und seine Aufgaben künftig im Ministerium für Inneres und Sport wahrnehmen zu lassen, ist deshalb auch ein Signal.
- Meine Damen und Herren, ich glaube, gerade Ihre Fraktion hat darauf Wert gelegt, dass ich die Gründe darlege. Insofern würde ich mich darüber freuen, wenn Sie nun zuhören würden.
Diese Landesregierung setzt Vertrauen in die hervorragende Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Selbstverständlich nimmt sie auch die Aufsicht wahr.
Herr Bartling, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gerade die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in den letzten drei Jahren so gelobt haben. Ich glaube, das kann man nicht anders darstellen.
Meine Damen und Herren, in einer wehrhaften Demokratie nimmt der Verfassungsschutz eine enorm wichtige Aufgabe wahr. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leiden nun wirklich nicht, wenn die Aufgaben des Verfassungsschutzes unmittelbar in einem Ministerium wahrgenommen werden. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass das auch in sozialdemokratisch geführten Landesregierungen so organisiert ist.
Herr Minister, vielleicht warten Sie einfach noch einmal. Ich glaube, das diszipliniert am meisten. Danke schön.
Wir wollen mit der Zusammenführung der Aufgaben des nachgeordneten Landesamtes und des ministeriellen Aufsichtsreferates die Organisation und die Arbeitsabläufe effizienter gestalten. Künftig werden Doppelarbeiten sowohl im Landesamt als auch im Ministerium vermieden, Schnittstellenproblematiken entfallen, die Informationswege kürzer, der Verfassungs- und Geheimschutz einer unmittelbaren Steuerung zugeführt und damit optimiert sowie Synergieeffekte durch eine verschlankte Aufbauorganisation auch im Bereich der zentralen Dienste wie Personal, Haushalt und Organisation erzielt.
Meine Damen und Herren, mit der Verlagerung der Aufgaben des Verfassungsschutzes in das Ministerium ist zweifellos ein Zuwachs an unmittelbarer politischer Verantwortung verbunden. Ich scheue dies ebenso wenig wie meine Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Berlin und Rheinland-Pfalz, wo bereits jetzt das jeweilige Innenressort für die Aufgaben des Verfassungsschutzes unmittelbar zuständig ist. Ich sage das im Hinblick auf die historischen Bezüge in den Entschließungsanträgen der beiden Oppositionsfraktionen auch deshalb, weil wir natürlich auch im Rahmen der Neuorganisation an dem rechtsstaatlich notwendigen Stammansatz für die Organisation und die Arbeit des Verfassungsschutzes festhalten werden. Dies gilt namentlich für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie für die klaren und eindeutigen gesetzlichen Eingriffsbefugnisse und Übermittlungsvorschriften.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dieser Umorganisation auch neue Schwerpunkte gesetzt, aber wichtig ist, dass wir trotzdem eine schlanke Struktur im Ministerium haben, was diese Landesregierung ja insgesamt auszeichnet. Ich bin ganz sicher, dass wir mit dieser Umorganisation im Hinblick auf die Herausforderungen, die wir im Bereich der Integration und gerade auch im Bereich des Verfassungsschutzes haben, dann auch zukunftsfähig aufgestellt sind. In dem Sinne freue mich,
Ich freue mich jetzt auf einen schönen Abend - wahrscheinlich auch mit Ihnen - bei einigen Parlamentarischen Abenden, die nun ja noch anstehen. - Vielen Dank.
Bevor es so weit ist, meine Damen und Herren, müssen wir noch über die Ausschussüberweisung abstimmen.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberatend sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sein. Wer möchte so beschließen? - Wer ist dagegen? - Niemand; dann ist einstimmig so entschieden worden