Herr Minister, Sie haben eben auf das Beispiel Braunschweig hingewiesen und gesagt, jetzt redeten die Sozialdemokraten nicht mehr darüber. Herr Minister, die Sozialdemokraten reden über Hannover. Wir haben, wie Sie genau wissen, bei der Kommunalwahl einen überragenden Erfolg
errungen, weil wir eine andere Strategie als die der Privatisierung verfolgt haben. Das nur als eine Anmerkung.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Hans-Christian Biallas [CDU]: Erklär das mal den Braunschweigern!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eher eine Kurzintervention; eine Frage konnte ich nicht erkennen.
Braunschweig bleibt ein Modell dafür, wie man gerade auch im kommunalen Bereich die Daseinsvorsorge sicherstellen und den Bürgern günstige Preise anbieten kann.
Herr Kollege Brockmann hat von der „sanderschen Mehrwertsteuer“ gesprochen. Dass Sie als Sozialdemokrat sich noch über Mehrwertsteuer unterhalten, wo doch für Sie 2 + 0 = 3 ist, das wundert mich wirklich. Daher kann ich nicht verstehen, dass Sie diese Sau immer wieder durchs Dorf treiben.
Sie haben mir außerdem vorgeworfen, dass die Privatisierung im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten ist.
Dazu habe ich Ihnen damals schon gesagt: Wenn es sich abzeichnet, dass auf europäischer Ebene der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wenn gleichzeitig der Bundesverband der privaten Entsorger eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht hat, in der auf die Ungleichbehandlung privater und kommunaler Entsorger hingewiesen wird, dann wäre es doch verkehrt, in
diesem Augenblick etwas in das Gesetz zu schreiben. Übrigens haben das die Länder SachsenAnhalt und Baden-Württemberg getan. Wir aber haben es nicht getan, weil wir jetzt abwarten, was von der europäischen Ebene kommt.
Dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt, ist doch klar. Auch Sie, Herr Kollege Haase, haben in Ihren Diskussionen - Sie wurden jetzt als Pragmatiker unter den SPD-Umweltpolitikern dargestellt
anerkannt, dass es einfach erforderlich ist, Wege zu finden, damit die Bürger nicht weiter belastet werden. Deshalb gibt es sehr viele sozialdemokratisch geführte Städte und Gemeinden, die sich ebenfalls privater Dienstleister bedienen, weil ein Privater solche Aufgaben unter Umständen viel besser als der Staat erfüllen kann. Der Staat muss den Rahmen setzen. Er muss die Kontrolle ausüben. Aber er braucht sich nicht wirtschaftlich betätigen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Innovationsoffensive „Weg vom Öl“ - Wer zu spät kommt, den trifft der Preisschock Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2177 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3451
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Landesinitiative Energieeinsparung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3473
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte dem Antragsteller nicht vorgreifen. Ich wundere mich, dass von dort noch keine Wortmeldung gekommen ist. Aber gut, so sei es dann.
Vor 15 Monaten hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Innovationsoffensive ‘Weg vom Öl‘“ gestellt. Vor einer Woche ist der CDU/FDP-Antrag „Landesinitiative Energieeinsparung“ eingegangen. Der erste Antrag ist mindestens partiell durch die Realität überholt worden; der zweite Antrag ist eigentlich eher peinlich.
Einige Formulierungen des CDU/FDP-Antrages muss man meines Erachtens unter der Rubrik „Realsatire“ abbuchen; ich werde das gleich belegen. Wenn man im Antrag gleich dreimal das Energiesparmobil benennt, dann deutet das auf erhebliche Lücken in den Anstrengungen des Landes hin. Über Prüfanträge kommen Sie in Ihrem Antrag nicht hinaus. Sie bitten die Landesregierung, u. a. zu prüfen, inwieweit Energieeinsparpotenziale in Landesliegenschaften genutzt werden können. Ja, Herrschaftszeiten, wo leben Sie denn eigentlich?
Was haben Sie denn in der Vergangenheit gemacht? - Hier können Sie klare Vorgaben machen, und hier können Sie Maßstäbe setzen. Dafür reicht doch eine Prüfung einfach nicht mehr aus.
Donnerwetter! Das hätte niemand vermutet. Auf die Idee wäre man sonst nicht gekommen. Im nächsten Satz heißt es dann - es wird ein vermeintlicher kausaler Zusammenhang hergestellt; eben war ja von Energieeinsparung die Rede -:
„Denn Energieeffizienz ist nicht allein eine Sache der Rechtsetzung, sondern auch der bewussten Entscheidung des Einzelnen.“
Klasse! Dieser kausale Zusammenhang funktioniert aber leider nicht. Das eine ist Energieeinsparung, und das andere ist Energieeffizienz. Das sind eigentlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Das könnte man wissen, wenn man sich mit der Materie befassen würde.
Insofern war das verblüffend. Das zeigt, wie wenig ernsthaft der Antrag gemeint ist. Er wurde wohl nur gestellt, weil die Grünen einen Antrag gestellt haben und man irgendetwas nachschieben musste. Um mehr geht es ja nicht.
Ich will mit meinen Bemerkungen nichts Inhaltliches gegen das Energiesparmobil sagen. Es ist in der Tat eine gute Sache. Dass der NABU und die Schornsteinfegerinnung mitmachen, ist ebenfalls in Ordnung. Aber wir sollten uns darin einig sein, dass das auch nicht ansatzweise ausreichend sein kann, um die Bevölkerung zu informieren. Wenn man durch 20 oder 25 Städte fährt und 2 500 Beratungsgespräche führt, dann ist das gut und hilfreich. Aber es reicht weiß Gott nicht aus, wie doch jeder weiß.
Man muss sich wirklich die Frage stellen, wie ernst der Minister eigentlich seine Aufgabe an dieser Stelle nimmt. In seinem eigenen Haus wird das Referat für Klimaschutz aufgelöst. Die Netzagentur wird kurzerhand abgeschafft. Die Aufgaben soll dann ein Umweltverband übernehmen. Das kann doch nicht wirklich sein. Die Anstrengung des NABU ist lobenswert, hat aber den Nebeneffekt, dass der Unwille und die Untätigkeit des Ministers im Grunde nur zugekleistert werden.
In einer Pressemitteilung des Umweltministeriums wird Hans-Jörg Helm vom NABU zitiert. Er hat dort gesagt:
„Wenn jeder Verbraucher in Deutschland die Stand-by-Funktion seiner Elektrogeräte durch Abschaltung ver
Ich finde es gut, wenn Sie, Herr Minister Sander, sich mit Herrn Helm so gut verstehen. Nehmen Sie ihn beim Wort, und dann können Sie zwei Atomkraftwerke abschalten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, den Inhalt Ihres gesamten Antrages kann man in einem Spiegelstrich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterbringen. Mehr steht da nicht drin. Allein dies zeigt schon, dass die Grünen das Thema offenbar sehr viel ernsthafter diskutieren wollen; denn der Antrag hat Substanz, und durch ihn wird der Finger in die Wunde gelegt, die CDU und FDP gern mit einem Pflaster überkleben wollen.