Wie gesagt, die Diskussion wurde im Petitionsausschuss sehr ausführlich geführt. Nach ausführlicher Beratung gab es ohne Widerspruch die Empfehlung „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Ich kann auch den Ausführungen des Kollegen Meihsies nicht entnehmen, dass es neue As
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte noch einmal kurz zu der Petition Stellung nehmen, die sich mit der Schlachtanlage in Gehlenberg beschäftigt. Dieser Schlachthof ist mehr als 50 Jahre alt. Nach und nach wurden dort immer mehr Häuser gebaut. Es ist nun so - das kann ich verstehen, das kann sicherlich jeder verstehen – dass die Anwohner dann, wenn ein solcher Schlachthof erweitert wird, und zwar kräftig erweitert wird, wie man deutlich sagen muss, Angst vor weiterer Belästigung und vor mehr Verkehr haben.
Zu bedenken ist aber, dass für den Betrieb nur eine befristete Genehmigung ausgesprochen wurde. Wenn jetzt angezweifelt wird, dass sich der Betrieb in der Zeit doch nicht so entwickeln wird, weil er es wirtschaftlich gar nicht schaffen kann, sage ich Ihnen: Zu beurteilen, wie sich ein Betrieb ökonomisch entwickeln wird, und seine ökonomischen Grundlage zu überprüfen, ist wirklich nicht unsere Aufgabe. Das können wir hier nicht.
Das Einzige, was wir hier machen können, ist, zu fragen: Ist die Genehmigung der Erweiterung nach Recht und Gesetz erteilt? Hier gilt die 4. BImSchV. Danach müssen wir urteilen. Die Auflagen sind erfüllt. In dem Moment, in dem sie nicht erfüllt werden - im Übrigen sind zusätzliche Aufnahmekapazitäten geschaffen worden, das war eine der Auflagen -, wird die Gewerbeaufsicht kommen, und dann wird es Schwierigkeiten für den Betrieb geben. Das ist ein ganz normales Verfahren. Aber im Vorfeld zu unterstellen, dass der Betrieb irgendwelche Auflagen nicht erfülle und man deshalb vielleicht keine Genehmigung erteilen könne, geht nicht. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Deshalb plädieren wir nach wie vor für die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage.
Ich rufe die Eingaben jetzt einzeln auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls er abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Zu der Eingabe 5894/14 liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Eingabe betrifft die Erweiterung der Schlachtanlage einer Verbandsschlachterei in Gehlenberg. Wer die Änderungsanträge annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 5177/14, betrifft Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen deswegen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, dem bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
- Kommen Sie bitte zur Ruhe, damit wir jetzt abstimmen können. Solche Irritationen kommen offensichtlich in allen Fraktionen einmal vor.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 5672/14, betrifft geplante Errichtung einer Hähnchenmastanlage in der Wedemark zwischen Elze und der Siedlung Hohenheide, Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eingabe
der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, zustimmen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Deswegen kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das jetzt so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46: Erste Beratung: Erfolgreiche Solaroffensive fortsetzen! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/217
Tagesordnungspunkt 47: Erste Beratung: Die Zukunft der Windenergie in Niedersachsen sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/236
Tagesordnungspunkt 48: Erste Beratung: Konflikte der Windenergienutzung entschärfen - Abstände zu Anwohnern der technologischen Entwicklung anpassen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/237
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sind hier zu unserem Bedauern drei Punkte gemeinsam aufgerufen worden, von denen jedenfalls ich der festen Überzeugung bin, dass sie inhaltlich doch nicht so gut zueinander passen. Es hängt wohl mit der umfangreichen Tagesordnung zusammen, dass sie zusammen aufgerufen worden sind.
Wir sind insbesondere der Auffassung, dass der Antrag der Regierungsfraktionen eigentlich nicht in diese Debatte um zukunftsweisende Energiepolitik in Niedersachsen gehört. Keine Frage, die Überschrift „Erneuerbare Energien“ rechtfertigt das. Das Thema Offshore-Politik ist ein Thema, von dem wir jedenfalls überzeugt sind, dass es für uns wichtig ist. Das scheint bei der Landesregierung ein wenig anders zu sein. Vonseiten der Regierung haben wir sehr unterschiedliche Aussagen zu diesen Bereichen gehört. Wir wollen unser Programm, das bisher durchgeführt worden ist, bestätigt sehen. Es geht dabei insbesondere darum, möglichst zügig auch innerhalb der 12 SeemeilenZone Offshore-Standorte zu ermöglichen. Es geht uns darum, dass wir vor allen Dingen in der Frage des Interessenausgleichs zwischen OffshoreWindenergiegewinnung und den Belangen von Schifffahrt, Naturschutz und ähnlichen Dingen vorankommen.
Wir sind auch nach wie vor der Auffassung, dass es darum gehen muss, die Offshore-Kompetenz der Häfen Cuxhaven und Emden durch geeignete Landesförderung voranzubringen.
Ich gehe davon aus, dass wir uns alle darin einig sind, dass das Ziele sind, die wir für Niedersachsen als Windenergieland Nummer eins in der Bundesrepublik voranbringen müssen. Wir sollten hier eigentlich eine Übereinstimmung hinbekommen können.
Zum Thema Solarenergiegewinnung: Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung unsere erfolgreiche Solaroffensive fortsetzen muss. Wir wollen die Solarenergie auf einem ähnlich erfolgreichen Weg voranbringen, wie es uns bei der Windenergie gelungen ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns das nur dann gelingt, wenn wir die breite Förderung der Nutzung dieser zukunftsweisenden Technologien durch attraktive Angebote für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande weiterführen.
Forschung ist ohne Frage wichtig. Forschung muss im Hinblick auf die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Technologien vorangebracht werden. Das steht für uns außer Frage. Wenn wir uns einmal vor Augen halten, wie das vor zehn Jahren gewesen ist: Damals waren diejenigen, die sich Solaranlagen auf ihre Dächer haben bauen lassen, häufig Ökospinner oder Leute, die sich gerne dem alternativen Spektrum zuordnen lassen wollten. Heute sieht die Realität an vielen Stellen
anders aus, weil die Menschen erkannt haben, dass es für sie in vielen Bereichen gute Möglichkeiten gibt, ihre Energiegewinnung tatsächlich umzustellen.
Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass es hier eine besondere Förderung gegeben hat: zum einen der Interessenten, zum anderen aber auch des Handwerks und der Industrie in Sachen Beratung und Installation. Für das Handwerk hat die Solarenergie - das sollten sich insbesondere die Liberalen vor Augen führen, die sich ja als Handwerkerpartei verstehen - bei der Gewinnung von Aufträgen mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Heute sind die kleinen und mittelständischen Elektroinstallationsbetriebe auf einem guten Weg, diese Technologie zu verbreitern. Das heißt, hier passen Wirtschaft und innovative Energiegewinnung gut zusammen.
Der Weg, den Sie nach Ihren Ankündigungen gehen wollen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, scheint mir allerdings der falsche zu sein. Wir jedenfalls wollen mit unserer Politik einer Energiewende den Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft dokumentieren. Der Umweltminister hat vorgestern in der Gorleben-Debatte den Eindruck erweckt, wir beide hätten bei so manchem Gorleben-Thema sozusagen eine freundschaftliche Übereinstimmung. Herr Minister, ich muss Sie enttäuschen. Auch wenn Sie mir Ihre Freundschaft jetzt wieder entziehen, muss ich damit leben können; das ist überhaupt keine Frage. Mit unserer Politik wollen wir dokumentieren, dass der Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft auch durch die Energiewende vorangebracht werden muss. Das ist also etwas, wofür wir uns einsetzen wollen.
Nur mit einer breiten Förderung erneuerbarer Energien werden wir das Ziel erreichen, das sich neben der Bundesregierung auch die Europäische Union gesetzt hat, nämlich den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromgewinnung erheblich zu erhöhen. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die Hälfte des Energieverbrauchs decken. Herr Sander, Sie wollen die Mittel in diesem, wie ich meine, auch wirtschaftspolitisch sehr interessanten Bereich um nahezu die Hälfte kürzen und sie nur noch in die ebenfalls geringer gewordene Forschungsförderung stecken. Wir halten das für den absolut falschen Weg.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Bereich, der auch in diesen Zusammenhang gehört und der auch uns ohne Frage beschäftigt. In vielen Bereichen der Nutzung erneuerbarer Energien können wir, nicht zuletzt, weil es anhaltend positive Entwicklungen gegeben hat, auf umfangreiche Erfahrungen zurückblicken. Dabei stellen wir allerdings zunehmend fest, dass die Entwicklungen nicht nur positive Effekte mit sich bringen, sondern - das ist aber bei vielen Themen so - irgendwann auch negative Folgen zeitigen.
Meine Damen und Herren, der Boom der Windkraft gerade in Niedersachsen hat ebenfalls dazu geführt, dass Teile der betroffenen Bevölkerung einen Windpark auch schon einmal als Belastung ansehen, obwohl sie dieser Form der Energiegewinnung durchaus positiv gegenüberstehen. Dabei steht gar nicht unbedingt die Frage der Ästhetik im Vordergrund, sondern Themen wie Schattenwurf oder Geräuschbelästigung. Wenn Menschen durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden - bis hin zur Gesundheit -, dann müssen an diesen Stellen Lösungen gefunden werden.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben, so meinen einige, an dieser Stelle ein Kompliment verdient. Wie Sie wissen, bin ich immer sparsam damit. Der Antrag der Regierungsfraktionen enthält Ankündigungen, aufgrund derer Sie dann einige Pressemeldungen generiert haben. Um die Kernanliegen haben Sie sich aber wieder einmal nicht gekümmert. Dieser Aktionismus mag zwar unter medialen Gesichtspunkten eines Komplimentes Wert sein, der Sache allerdings wird er nicht gerecht. Deswegen meine ich auch, dass beide Anträge inhaltlich eigentlich nicht zusammengehören.
Meine Damen und Herren, Sie wollen die Abstandsregelungen pauschal heraufsetzen - so haben Sie es jedenfalls in Ihrem Antrag beschrieben - und die Landesregierung bitten, entsprechend tätig zu werden. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir, dass Grundlage aller Regelungen, die wir im Moment haben, ein Erlass des Innenministeriums aus 1996 ist, in dem den Trägern der örtlichen Raumplanung Empfehlungen etwa zu den Abstandsregelungen gegeben werden. Ich bin zwar auch der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, hier in eine Überprüfung einzutreten. Das, was Sie machen wollen, aber ist ein Eingriff in die Regionalplanung. Aus meiner Sicht wollen Sie die Lösungskompetenz der Kommunen einschränken.
Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen in der Fragestunde gelernt, dass wir jemanden in der Landesregierung haben, der sich als neuer Superminister um den ländlichen Raum kümmert. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist, hat Minister Ehlen sinngemäß laut Weser-Kurier vom 20. Juni gesagt.
- Das mag ja durchaus sein. Deshalb will ich ihn ja auch ausdrücklich darum bitten, dass er sich dafür einsetzt, dass Sie Ihren Antrag sinnvollerweise zurückziehen,
weil das, was Sie darin vorschlagen, ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist. Dabei predigen Sie uns hier immer von Freiheit und Entbürokratisierung, wobei die Liberalen ihr Freiheitsverständnis aber je nach tagespolitischer Lage variieren. Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann einmal zu einem einheitlichen Freiheitsbegriff kommen.
Wir wissen doch alle, dass, wenn überhaupt neue gesetzliche Regelungen vorgenommen werden müssen, dies auf Bundesebene getroffen werden muss.
- Ich widerspreche mir doch nicht. Wenn überhaupt, Herr Ontijd, dann müssen Sie die Bundesebene ansprechen. Deshalb sage ich: Lassen Sie es uns anders machen! Vertrauen wir darauf, dass die Kommunen, insbesondere die Träger der regionalen Raumplanung, in einem angemessenen Prozess dazu kommen, die Interessen der örtlichen Bevölkerung auszugleichen und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklungen an diesen Stellen zuzulassen.
Im Übrigen sind wir der Meinung - das will ich an der Stelle ebenfalls sagen -, dass es auch unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig ist - so wie wir es von der Bundesregierung gehört haben -, auf dem Weg, den Anlagenbetreiber durch steuerliche Abschreibung ihre Standorte attraktiv zu machen, umzukehren, damit es tatsächlich nur noch auf die Energiegewinnung und die daraus erzielten Erlöse ankommt. Das halten wir für einen richtigen Weg. Wir sind der Meinung, dass sich hierdurch viele Fragen bezüglich der strittigen Standorte im Lande erledigen werden; denn die
Windhöfffigkeit ist an den Standorten oft genug nicht bzw. nur sehr schlecht gegeben, und einzig und allein durch die Steuermöglichkeiten wird das Ganze für Anleger wieder attraktiv. Das halten wir für den falschen Weg.