Die Zahl der Studienanfänger ist seit 2003 um mehr als 18 % gesunken, obwohl die Zahl der Studienberechtigten im gleichen Zeitraum angestiegen ist. Wenn jetzt in den Haushalt nur 3,5 Millionen Euro eingestellt werden, dann zeigt auch das nur eines: Der zuständige Minister taucht vor den Problemen ab.
Geht es nach dieser Landesregierung, wird Niedersachsen für junge Talente ein Auswanderungsland bleiben.
Die SPD-Fraktion nimmt die Verantwortung des Landes für die kommenden Generationen an. Wir werden in den Ausbau der Hochschulen investieren. Als ersten Schritt stellen wir 25 Millionen Euro in unseren Haushalt 2007 ein. Wir wollen damit Studienplätze vor allem an Fachhochschulen schaffen und knüpfen an das 2002 von der SPDVorgängerregierung vorgelegte Fachhochschulentwicklungsprogramm an. Schon damals wusste die SPD, wie Niedersachsen für die Zukunft gewappnet wird.
Meine Damen und Herren, ideen- und konzeptionslos ist diese Landesregierung nicht nur in der Hochschulpolitik, ideen- und glanzlos ist sie auch in der Kulturpolitik.
Drei Jahre nach der Übernahme der Regierung wurde von der Landesregierung zwar immer über das Musikland Niedersachsen schwadroniert. Es gab aber weder eigene Ansätze der Musikförderung noch die dringend erforderliche Vernetzung.
Innovative Projekte wie die geplante Rock- und Popakademie wurden ad acta gelegt, obwohl wir wissen, dass junge Menschen häufig über Rock und Pop den Zugang zur Musik finden. Diese Chance wurde vertan.
Zweites Beispiel: kulturelle Bildung. Wir freuen uns, dass vor Kurzem auch die CDU-Fraktion den Begriff „kulturelle Bildung“ entdeckt hat. Nachdem wir unseren Antrag in das letzte Plenum eingebracht hatten, den wir mit 2 Millionen Euro im Haushalt hinterlegen, gibt es plötzlich auch bei der CDU - man staune! - Geld für die Musikschulen, und auch für das Projekt „Hauptsache: Musik“ ist Geld da. Das freut uns.
(David McAllister [CDU]: Das hat mit Ihrem Antrag reichlich wenig zu tun! - Joachim Albrecht [CDU]: Das hatten wir schon beschlossen, als Sie Ihren Antrag einbrachten!)
Es gibt jetzt sogar Überlegungen im Ministerium, die kulturelle Jugendbildung ernster zu nehmen. Auch das freut uns.
Wir liefern Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gerne weiterhin Ideen, wissen wir doch, dass dieser Minister von der Opposition zum Jagen getragen werden muss.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Sie leiden an Selbst- überschätzung, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren, als der Herr Minister den Haushalt in den Ausschuss einbrachte, wählte er ein Bild aus der Seefahrersprache: Man fahre jetzt durch ruhige Gewässer und halte Kurs. Falsch, Herr Minister! Sie haben gar keinen Kurs. Niemand im Lande weiß, wohin die Reise geht.
Sie dümpeln und dilettieren vor sich hin und sind auf dem besten Wege, die Zukunft Niedersachsens zu verspielen. Höchste Zeit für einen Wechsel!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Das war eine „sehr differenzierte“ Be- trachtung, Frau Kollegin! Das war Holzhammer!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bereich „Wissenschaft und Kultur“ ist von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung unseres Landes Niedersachsen. Wir haben diesem
Bereich daher von Anfang an höchste Priorität beigemessen. Das spiegelt sich im Haushalt 2007 sehr deutlich wider. Sie, verehrte Frau Andretta, sind heute allerdings wieder Ihrem Ruf gerecht geworden, die Miesmacherin Nummer eins zu sein.
Ich sage Ihnen: Mit einer solchen Oppositionsarbeit werden Sie noch lange keinen Wechsel hinbekommen, auch wenn Sie ständig davon reden. Dieses Miesmachen nimmt Ihnen angesichts dessen, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben, niemand ab.
Meine Damen und Herren, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Presseerklärungen auszuwerten, die die SPD in den letzten vier Jahren zum Wissenschaftsbereich verfasst hat. Nichts als unberechtigte Anschuldigungen und Schwarzmalerei! Zum Teil wurden ja regelrecht Horrorszenarien entworfen.
Wenn das, was Sie dort behaupten, auch nur im Ansatz richtig wäre, dürfte es in Niedersachsen gar keine Hochschulen mehr geben, dann wären die schon alle kaputt. Aber alle unsere Hochschulen sind noch da, und sie sind im Wettbewerb so auch gut aufgestellt.
Frau Andretta, es gibt sicherlich genug zu kritisieren, keine Frage. Das gibt es in jedem Politikbereich. Aber Sie sollten die Landesregierung ruhig einmal loben, wenn Lob angebracht ist.
Sie glauben gar nicht, wie gut das der eigenen Psyche tut. Aber das nur als Rat, auch im Blick auf die nächste Landtagswahl.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung war in den letzten vier Jahren außerordentlich erfolgreich. Was sie erreicht hat, ist wirklich ausgezeichnet: tolles Pensum, wichtige Entscheidungen, in Teilen bundesweit beispielhaft!
Nun haben Sie, Frau Andretta, die Regierungserklärung kritisiert, die Minister Stratmann im letzten Plenarabschnitt abgegeben hat. Ich habe diese Regierungserklärung ganz anders erlebt als Sie, und darin bin ich mir mit vielen anderen, auch Hochschulpräsidenten, einig: Diese Regierungserklärung abzugeben, war richtig; sie war eindrucksvoll und zukunftsweisend.
Mit dem HOK haben wir die strategische Hochschulentwicklung eingeleitet. Mit der Fusion der Universität Lüneburg mit der Fachhochschule Nordostniedersachsen zur erweiterten Stiftung Universität Lüneburg haben wir einen Meilenstein in der Entwicklung des Hochschulwesens in den deutschsprachigen Ländern gesetzt. Davon haben Sie schon viel gehört, und davon werden Sie auch noch viel hören.
Mit dem Hochschulzulassungsgesetz haben wir den niedersächsischen Hochschulen die Freiheit gegeben, sich ihre Studierenden nach weitgehend eigenen Kriterien aussuchen zu können. Bis zu 90 % ihrer Studierenden können die Hochschulen selbst auswählen. Das ist Spitze in Deutschland. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Abbrecherquote noch weiter zu senken.
Der Zukunftsvertrag ist in der Geschichte Niedersachsens einmalig. Damit haben die Hochschulen Planungssicherheit bis zum Jahre 2010.
Aber auch hier gilt: Was mussten wir uns nicht alles von der Opposition dazu anhören. Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Erst hieß es, Stratmann kann sich nicht gegen Möllring durchsetzen.
Was ist von alledem übrig geblieben, auch von den vielen Presseerklärungen, die Sie dazu noch abgegeben haben? - Der Zukunftsvertrag ist unterzeichnet, die Hochschulen haben Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus, und die