(Schriftführer Friedrich Pörtner ver- liest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hans Bookmeyer Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Prof. Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Christa Elsner-Solar Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Jürgen Gansäuer Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Susanne Grote Fritz Güntzler Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen (entschuldigt) Uwe Harden Swantje Hartmann Reinhard Hegewald Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann (entschuldigt) Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher (entschuldigt) Angelika Jahns Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Meta Janssen-Kucz Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Ullrich Kemmer Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela König Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin
Sigrid Leuschner Editha Lorberg Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Christina Philipps Hans-Werner Pickel Axel Plaue Filiz Polat Claus Peter Poppe Dorothee Prüssner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Rudolf Robbert Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Hans-Heinrich Sander Hans-Christian Schack Klaus Schneck Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz Regina Seeringer Britta Siebert
Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Joachim Stünkel Dr. Otto Stumpf Ulf Thiele Björn Thümler Rosemarie Tinius Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff Anneliese Zachow Prof. Dr. Dr. Roland Zielke)
Der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte nun die an dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Herr Ontijd, Frau Saalmann und Frau Vogelsang - nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe jetzt die Wahl. Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.
Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In dieser Zeit werden die beim Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Somfleth, Herr Pörtner, Frau Saalmann und Herr Ontijd - sowie Herr Gansäuer und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Frau Kuhlo, Frau Vockert und Herr Biel die Stimmen auszählen. Ich bitte Sie um einen Moment Geduld.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt. Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 183 Abgeordneten beträgt 92. Die Zweidrittelmehrheit von 178 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 119. Mit Ja haben 146 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit gegeben. Beide in dem Wahlvorschlag in der Drucksache 3381 Genannten sind damit gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
b) Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Drs. 15/3382
Nach § 3 Abs. 1 des Staatsgerichtshofsgesetzes wählt der Landtag aus der Reihe der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
Nach § 86 unserer Geschäftsordnung kann durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass die Wahl durch Handzeichen erfolgen soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Wir wählen also mit Handzeichen.
Wer den Wahlvorschlag in der Drucksache 3382 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Somit ist das Ergebnis einstimmig. Ich wünsche Professor Dr. Jörn Ipsen und Herrn Dr. Herwig van Nieuwland alles Gute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere Sitzung wieder und bitte Sie, die Unterhaltungen einzustellen.
noch: Tagesordnungspunkt 16: Vereidigung eines neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Professor Dr. Ipsen, Herr Dr. van Nieuwland und Herr Dr. Götz von Olenhusen, die dem Staatsgerichtshof schon als Mitglieder bzw. als stellvertretendes Mitglied angehören, haben ihren besonderen Richtereid bereits früher abgelegt. Es ist daher heute noch Frau Dr. Rüping zu vereidigen.
Frau Dr. Rüping, ich bitte Sie als neu gewähltes stellvertretendes Mitglied, von Ihrem Platz hierher zu kommen.
Sehr verehrte Frau Dr. Rüping, der Eid, den Sie vor dem Landtag ablegen, entspricht der besonderen Stellung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht. Ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 des Staatsgerichtshofsgesetzes vorgeschriebenen Eid in vollem Wortlaut zu leisten. Der Eid lautet:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ihnen ist bekannt, dass der Eid mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden kann.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank, Frau Dr. Rüping. Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des gesamten Hauses und wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit.
noch: Tagesordnungspunkte 10 bis 15: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2007 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Kultus - Wissenschaft und Kultur - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Umwelt - Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien)
Wie Sie wissen, hat der Ältestenrat diese Haushaltsschwerpunkte für die folgenden Beratungen festgelegt. Die Redezeitentabelle verrät Ihnen, wie viel Redezeit Ihnen zur Verfügung steht. Das ist ja allen Kolleginnen und Kollegen bekannt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fünf Jahre nach dem PISASchock gibt es eine große Übereinstimmung von Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Politik: Bildung. Bildung ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Persönlichkeitsentfaltung jedes Einzelnen.
Ein Haushaltsplan, diese Ansammlung von Zahlen, gibt nicht nur Auskunft darüber, wo das Geld bleibt, er gibt vor allem Antwort auf die Frage: Welche gesellschaftlichen Ziele sollen erreicht werden? Er gibt also auch Antwort auf die Frage: Welche Richtung wird für die bildungspolitische Entwicklung in Niedersachsen vorgegeben?
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Knapp 18 % des Gesamthaushalts sind als Ansatz für den Kultushaushalt zu wenig. Um für diesen personalintensiven Bereich Zeichen zu setzen, muss der Anteil höher sein. So machen Sie aus dem PISASchock keinen heilsamen Schock. So setzen Sie kein Signal für die Bildung, Herr Minister Busemann.
Was Ihrer Schulpolitik fehlt, ist die Begeisterung, ist die Vision. So ist es kein Wunder, dass Sie auch vor Ort, also in den Schulen, keine Begeisterung erwecken.
Was Ihre Schulpolitik unverwechselbar macht, sind Prüfungen und Kontrollen, Prüfungen am Ende der 9. Klassen, am Ende der 10. Klassen Vergleichsarbeiten, Lernstandsberichte, Schulinspektionen. Aber dadurch allein heben Sie weder die Unterrichtsqualität noch die Lernfreude, sondern dadurch senken Sie - so scheint mir - allmählich die Motivation der Lehrkräfte.
Vergleichsarbeiten, Lernstandsberichte, Schulinspektionen machen nur Sinn, wenn dem ersten Schritt ein zweiter Schritt folgt, nämlich die Diagnostik, und wenn dann individuelle Förderung einsetzt bzw. die Qualität des Unterrichts steigt.