Herr Möhrmann, jedes Mal, wenn Sie an das Redepult gehen und ich anschließend reden soll, sagen Sie immer das mit dem Bierzelt und der Rhetorik, dass Sie kein so guter Rhetoriker seien, aber dass es ohnehin doch mehr um die Fakten gehe. Ich habe mich neulich mit Karl-Heinz Funke über dieses Thema unterhalten.
Das war auf der Veranstaltung für Hinrich-Wilhelm Kopf in Neunkirchen. Ich glaube, auch Sie, Herr Jüttner, waren da. Sie sind nur untergegangen.
Ich habe mich mit Karl-Heinz Funke unterhalten. Er hat mir erzählt, was er von den meisten seiner Parteifreunde - „Genossen“ heißt das ja bei Ihnen hält.
- Herr Aller, Sie können doch nicht erwarten, dass wir Ihre Kritik in stiller Demut ertragen. Wir Bürgerlichen werden uns auch einmal wehren dürfen. Ich finde, es ist in Ordnung, dass man in einer Debatte hier und da gegenseitig austauscht.
Meine Damen und Herren, für die Studentenwerke bringen wir eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2008 bis 2011 in Höhe von 56 Millionen Euro aus. Damit erhalten die Studentenwerke Planungssicherheit. Zu kaum einem Thema hat die CDU-Fraktion in den letzten Tagen und Wochen so viele positive Schreiben bekommen wie zu diesem, dass uns das gemeinsam mit Minister Stratmann gelungen ist.
Zum Innenbereich hat Herr Möhrmann bereits sehr ausführlich das Sportstättensanierungsprogramm der Koalition und den Antrag der SPD-Fraktion angesprochen. Wir unterstützen mit unserem 25Millionen-Euro-Sportstättensanierungsprogramm, das im Gegensatz zu Ihrem Programm seriös gegenfinanziert ist, die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der für den Sport notwendigen Infrastruktur. Wir wollen vor allen Dingen, dass die Förderung der Vereins- und Verbandssportstätten möglichst einfach umgesetzt wird.
Das Land fördert das Projekt „Integrationslotsen“ im Jahre 2007 mit 500 000 Euro. Wir halten das für ein bemerkenswertes Projekt, das seine Keimzelle in Osnabrück hat. Menschen, die erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert worden sind, können sich durch spezielle Schulungen qualifizieren, damit sie neu Eingebürgerte unterstützen können. Mit dem zusätzlichen Ansatz können landesweit 80 Kurse sowie ergänzende und begleitende Veranstaltungen durchgeführt werden. Das ist in unseren Augen praktizierte Integrationsarbeit. Eines möchte ich deutlich sagen: Die gestrige Behauptung von Herrn Jüttner im Pressefrühstück, dass Personen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen bei dieser Landesregierung nicht erwünscht seien, ist völliger Unsinn. Das weisen wir auf das Schärfste zurück!
Diese Landesregierung leistet wahrlich eine über Niedersachsens Grenzen hinaus beachtete Integrationsarbeit und hat auf diesem Gebiet wohl kaum die Belehrungen des Oppositionsführers nötig.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf das Thema Beamtenbesoldung eingehen. Die Beamten werden - in Anlehnung an den für die Landesangestellten beschlossenen Tarifvertrag 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro als Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung erhalten. In den Besoldungsgruppen A 2
bis A 8, also für den einfachen und mittleren Dienst, erhöht sich die Sonderzulage sogar auf 1 280 Euro. Das sind Mehrausgaben von immerhin 128,7 Millionen Euro. Ab 1. Januar 2008 sollen die monatlichen Bezüge linear um 3 % erhöht werden.
Meine Damen und Herren, der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung für diesen Beschluss kritisiert. Ich sage für die CDU-Fraktion deutlich: Wir sind anderer Auffassung als der Bund der Steuerzahler. Die niedersächsischen Beamten haben in den letzten Jahren erheblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig in Ordnung, dass die Beamten 2007 eine einmalige Sonderzahlung erhalten und 2008 die Bezüge linear erhöht werden. Unsere niedersächsischen Beamten leisten großartige und wertvolle Arbeit. Es ist richtig und wichtig, dass sie eine finanzielle Anerkennung für ihre Arbeit bekommen.
Darüber hinaus machen wir noch mehr für die Beamten. Mit einem Stellenhebungsmodell, das für 2007 über ein Volumen von 3 Millionen Euro verfügt, werden wir insgesamt 1 282 Stellenhebungen in der Landesverwaltung ermöglichen. Allein der Polizeibereich ist mit rund 1 000 Hebungen und einem Umfang von 1 Million Euro berücksichtigt worden. Auch damit erkennen wir die Leistungen der Beamten an und schaffen zusätzliche Motivation.
Als familienpolitisches Signal zugunsten kinderreicher Beamten erhöhen wir - insbesondere vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils - die Kinderkomponente, bezogen auf das dritte und alle weiteren Kinder, von 25,56 Euro auf 400 Euro. Mit diesem familienpolitischen Akzent tun wir etwas für kinderreiche Beamtenhaushalte; dies tun wir auch gern.
Zum Justizhaushalt - hierzu verweise ich auf die Einzelplanberatungen; das werden wir morgen im Detail erörtern - mache ich nur deutlich, dass wir zwei weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung in Braunschweig und in Oldenburg errichten.
Wir werden 15 neue Stellen für Strafrichter zum Abbau der noch offenen anhängigen Altverfahren schaffen.
Außerdem haben wir uns entschieden - Herr Möhrmann hat es angesprochen -, dass das Widerspruchsverfahren für den gesamten Zeitraum wie vorgesehen evaluiert wird. Als Überkapazitäten für die zusätzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren, die ja völlig unbestritten vorhanden sind, werden acht zusätzliche Richter an den Verwaltungsgerichten angestellt. Am Ende der Evaluationsperiode werden wir abzuwägen haben, ob es bei der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bleiben wird oder ob wir es in Teilen wieder einführen werden. Eines sage ich Ihnen aber auch: Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens hat nicht nur etwas mit der Abschaffung der Bezirksregierungen, sondern auch mit dem öffentlichrechtlichen Beschwerdemanagement zu tun. Wir sind der Meinung, dass es viele Synergiepotenziale gibt, die es auszunutzen lohnt.
Schließlich freuen wir uns als CDU-Fraktion sehr, dass es der Justizministerin gelungen ist, mit Unterstützung anderer das Public-Private-Partnership-Projekt im Strafvollzug in Bremervörde auf den Weg zu bringen. Im Haushalt 2007 stellen wir für erste Planungsvorarbeiten 1 Million Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir werden über viele weitere Themen - Soziales, Landwirtschaft und Umwelt - morgen ganz ausführlich diskutieren. Abschließend beschränke ich mich daher darauf, etwas zu den vorliegenden Haushaltsanträgen der Opposition zu sagen. Nicht nur wir haben uns Gedanken zum Haushalt gemacht, sondern auch die Opposition. Wir haben viel gehört und in den letzten Tagen vor allen Dingen auch viel lesen können. Zunächst sage ich etwas zu den Anträgen der Grünen.
Lieber Stefan Wenzel, wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Grünen in ihrem Haushaltsantrag zu einer klaren Schuldenbegrenzung bekennen. Das unterscheidet sie von den Sozialdemokraten. Wir nehmen auch gern zur Kenntnis, dass die Grünen einen Großteil der Schwerpunkte ihres Haushaltsantrags den Schwerpunkten von CDU und FDP entnommen oder entliehen oder wie auch immer haben. Gerade in wichtigen Punkten wie 400 Lehrerstellen für allgemeinbildende Schulen, Sport
stättensanierungsprogramm, Zuschüsse für Frauenhäuser oder die Förderung der palliativmedizinischen Versorgung besteht eine Übereinstimmung, die wir positiv zur Kenntnis nehmen. Auch ihr Konzept für einen Klimainnovationsfonds halte ich grundsätzlich für diskussionswürdig. Allerdings sollten Klimaschutz und konventionelle Wirtschaftsförderung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Niedersachsen und seine Wirtschaft sind vielfältiger, als dass wir uns nur auf einen Bereich konzentrieren könnten.
Andere Vorstellungen der Grünen sind allerdings unseriös. Das gilt z. B. für den bei ihnen eingeplanten Anteilsverkauf am Flughafen HannoverLangenhagen. Dafür haben sie die völlig unrealistische Summe von 100 Millionen Euro in ihrem Papier veranschlagt. Das ist nun wahrlich eine reine Luftbuchung, zumal ein eventueller Verkaufserlös nicht dem Land direkt, sondern der HanBG als Gesellschafterin des Flughafen zufließen würde.
Es gibt keine Planung, diese Anteile zu veräußern. Im Übrigen wäre dafür auch die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, die sich momentan überhaupt nicht abzeichnet. Bemerkenswert ist, dass das rot-grün regierte Hannover als einer der Gesellschafter den Verkauf der Flughafenanteile abgelehnt hat. Sie beantragen hier also etwas, was Ihre grünen Parteifreunde im Rat der Landeshauptstadt abgelehnt haben, Herr Wenzel. Es ist wohl unredlich, wenn Sie so argumentieren.
Ihr eigentliches Problem ist, dass auf der einen Seite Sie stehen, der sich immer wieder bemüht, finanzpolitisch stringent zu argumentieren. Morgen aber werden wir von den restlichen Abgeordneten Ihrer Fraktion das Gegenteil erleben. Wenn ich mir die Reden von Frau Janssen-Kucz oder Frau Helmhold jetzt schon vorstelle, dann weiß ich, dass wieder ein Füllhorn ausgeschüttet werden wird. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Ich habe mir mittlerweile angewöhnt, bei Frau Janssen-Kucz aufzuaddieren, was sie gerade fordert. Der aktuelle Stand von Frau Janssen-Kucz: Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige jährlich 210 Millionen Euro, Schaffung von Ganztagsplät
zen für 40 % aller Kinder jährlich 240 Millionen Euro, Anhebung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten gemäß einer Schätzung von McKinsey jährlich 260 Millionen Euro. Meine Damen und Herren bei den Grünen, Sie müssen sich irgendwann entscheiden, ob die Linie von Herrn Wenzel oder die Linie von Frau Helmhold gilt. Nicht nur in diesem Zusammenhang interessiert uns eine Antwort auf diese Frage.
Nun zum Antrag der SPD: Auch bei ihm haben wir überraschenderweise und erfreulicherweise manche Übereinstimmung gefunden, Herr Möhrmann: Schaffung von 400 Lehrerstellen, Schaffung zusätzlicher Studienplätze, Sportstättensanierungsprogramm, mehr Geld für die Landesstraßen. Bei den zusätzlichen Mitteln für die Landesstraßen handelt es sich übrigens um denselben Betrag wie bei uns; wir haben 11 Millionen Euro beantragt. Vielleicht wäre es eine intellektuelle Herausforderung gewesen, 10,5 oder 11,5 Millionen Euro anzusetzen. Aber nein, Sie beantragen haargenau 11 Millionen Euro. Daran sehen wir, dass unsere Beschlüsse in Adendorf auch die Zustimmung der SPD finden, was wohl bedeutet, dass sie von ganz besonderer Qualität sind.
So weit, so gut. Aber ansonsten? - Der SPDHaushaltsantrag ist auch ein Sammelsurium von Wünschen. Herr Jüttner, Herr Möhrmann, wer wie Sie nicht enden wollende Wunschzettel mit vielen Mehrausgaben präsentiert, ohne realistische Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, der hat aus der Vergangenheit leider nichts gelernt. Dies ist nicht nur unsere subjektive Wahrnehmung. So steht in einem Bericht über den Auftritt von Herrn Jüttner bei der zweiten Regionalkonferenz der SPD in Hannover in der NWZ vom 27. November 2006 - ich zitiere -:
„Eine halbe Stunde stimmt Jüttner die Basis auf den Wahlkampf ein. Bildung ist Thema Nummer eins. Eine Regierung Jüttner werde die Studiengebühren wieder abschaffen, den kostenlosen Kindergarten einführen und die gemeinsame Beschulung in Ganztagsschulen durchsetzen, verspricht er. Er will den Mittelstand und das Handwerk fördern, Behinderte und
In der Tat, Herr Jüttner, Sie stehen für finanzpolitische Unklarheit. Dadurch, dass Sie heute hier nicht reden, bleibt auch alles im Unklaren. Sagen Sie den Menschen, wie Sie das alles finanzieren wollen!
Wir lassen Ihnen das in der Öffentlichkeit nicht mehr durchgehen. Meine Mitarbeiter haben sich wieder einmal die Mühe gemacht, die Summe der größten Wünsche und Versprechungen der Sozialdemokraten zu addieren. Das ist nur das, was sie in den letzten Wochen und Monaten öffentlich - größtenteils in diesem Hause - vorgeschlagen haben: 90 Millionen Euro jährlich für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, 165 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich, 230 Millionen Euro an Mehrausgaben zur Erhöhung der Investitionsquote um 1 %, 22 Millionen Euro für die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit, 125 Millionen Euro Einnahmeausfall für die Hochschulen durch den Verzicht auf Studiengebühren, 100 Millionen Euro für ein Sportstättensanierungsprogramm, 25 Millionen Euro für mehr Studienplätze, 50 Millionen Euro für ein Gebäudesanierungsprogramm usw. usf. Allein dies sind Mehrausgaben von über 800 Millionen Euro ohne eine seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag.