Letztendlich sind Ihre Reden identisch, Herr Dürr, und das, was Sie sagen, wird durch Wiederholen auch nicht richtiger.
Meine Damen und Herren, steigende Energiepreise - das zumindest ist ja unstrittig - sind eine Belastung für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Das sollten wir uns bei unseren gemeinsamen Beratungen vor Augen halten. Das war 2005 so, und das ist leider auch 2006 so. Wenn man sich die aktuelle Diskussion ansieht, kann ich Ihnen inzwischen angesichts der Energiepreise nur sagen, Herr Dürr: Ihre Annahme, allein die Erdgassteuer sei für den Anstieg der Erdgaspreise verantwortlich, kann man nun wirklich ins Reich der Legenden verweisen;
denn Preissteigerungen bis an die 40 % auch in diesem Bereich haben - das wissen Sie so gut wie ich - ihre Ursachen woanders.
Genau deshalb geht es an dieser Stelle auch darum, eine wirksame Kontrolle einzufordern, wie es die Grünen mit ihrem ersten Antrag und dem - nach fast einem Jahr Liegezeit des ersten Antrags - jetzt vorgelegten etwas abgespeckten zweiten Antrag fordern.
Meine Damen und Herren, letztendlich soll es darum gehen, auf diesem Gasmarkt, der generell als Teilmarkt des Energiemarktes zu sehen ist - wir sind ja nun an vielen Stellen in der Diskussion, nicht nur bei den Gaspreisen, sondern auch bei den Strompreisen und bei anderen Energiepreisen -, Transparenz herzustellen, Kontrolle zu ermöglichen und auch die Gaspreise zu begrenzen. Ich bin ein wenig geneigt - wie gesagt, Herr Dürr, ich finde es faszinierend -, jetzt auch die gleiche Rede wie vor einem Jahr zu halten. Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun,
sondern ich möchte auf das eingehen, was hier vor annähernd einem Jahr von der CDU vorgebracht worden ist. Einer der ersten Sätze in der Rede des Kollegen Dinkla lautete: Es wird keine Aktivitäten der Landesregierung geben. - Bedauerlicherweise ist es tatsächlich so. Diese Landesregierung macht
- Ich will das gerne weitermachen, Herr Dinkla. In den weiteren Forderungen, die Sie bei dieser Gelegenheit aufgestellt haben, haben Sie gleichsam für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Energie geworben. Das ist ein nahezu wörtliches Zitat.
- Das ist ja auch in Ordnung. Sie haben einen höheren Stellenwert für Energiemanagement und Energiesparmaßnahmen eingefordert. Das ist im Grunde auch in Ordnung. Erlauben Sie mir aber einen Hinweis, Herr Dinkla: An dieser Stelle habe ich versucht herauszufinden, wo die besonderen Initiativen der Landesregierung sind. Mir ist dabei nur der Bereich des Innenministers aufgefallen, der der Meinung war, man sollte in den Polizeiwachen die Heizungen herunterdrehen, um Geld zu sparen. Das diente nach meinem Eindruck in der Hauptsache allerdings nicht dazu, wegweisend Energiepolitik zu betreiben, sondern das war eher anderen Umständen geschuldet.
„Energieforschung muss wesentlich stärker als bislang vorangetrieben werden“, hieß es auch. Wenn man an dieser Stelle die Aktivitäten dieser Landesregierung untersucht, wird man genauso wie in vielen anderen Bereichen feststellen: Absolute Fehlanzeige!
„Kein Beschluss der Politik kann bewirken, dass sich die Strom- und Gaszähler in den Häusern langsamer drehen“, so ein weiterer weltbewegender Satz von Ihnen, Herr Dinkla. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das ist falsch. Es ist schlichtweg falsch, die Politik aus diesem Bereich herauszuhalten, sondern Politik hat hier eine große Verantwortung. Ihre Landesregierung müsste nun endlich einmal das auf den Weg bringen, was Sie uns hier gleichsam in Sonntagsreden als wegweisende Maßnahmen ankündigen.
Ich nenne hier das Stichwort Energieeffizienz mit sehr großen Potenzialen, die sich natürlich auf die
Energiepreise auswirken. Auch hier müssen wir bei dieser Landesregierung Fehlanzeige feststellen, obwohl - das will ich deutlich sagen - in diesem Feld auch ein großer Zukunftsmarkt mit durchaus deutlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung liegt.
Gebäudesanierung ist eine ganz wesentliche Maßnahme. Damit könnte man auch bei landeseigenen Liegenschaften einmal anfangen, und zwar - anders, als es der Innenminister gemacht hat wegweisend und beispielhaft.
Auch beim Thema Energieforschung müssen wir leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass diese Landesregierung letztendlich nichts auf den Weg bringt.
Insofern kann ich sagen: Die Landesregierung und dieses Land Niedersachsen sollten Vorbild für die Menschen sein und nicht immer nur darüber reden, dass man, wo dies möglich ist, irgendetwas mit den Menschen macht.
Nein, heute nicht. Herrn Dürr erlaube ich Zwischenfragen immer nur an Freitagen, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor Frau Kollegin Schwarz das Wort erhält, bekommt der Kollege Dinkla Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dehde, Ihre Zitate haben Sie jetzt meisterhaft aus dem Zusammenhang gerissen.
Auf der einen Seite freue ich mich natürlich darüber, dass Sie meine Rede noch einmal nachgelesen haben. Auf der anderen Seite steht der Angriff, den Sie daraus gegen die Landesregierung starten, nicht im Einklang mit der Rede, die ich damals gehalten habe. Sie war eine Aufforderung an die Energieunternehmen, mit innovativen Programmen auch diesen Prozess bei den Kunden zu begleiten.
Das war der Ansatz. Insofern ist das, was Sie hier mit Ihrem Zitieren aus meinem Redebeitrag veranstaltet haben, nicht ganz fair.
Ich meine, meine Damen und Herren, dass das, was damals gesagt worden ist, nach wie vor Gültigkeit hat. Ich wäre Ihnen aber dankbar gewesen, Herr Dehde, wenn Sie Ihre Rede jetzt nicht so gestaltet hätten, wie Sie es gemacht haben; denn das ist nicht in Ordnung. Ich glaube, meine Kollegin Frau Schwarz wird das gleich in angemessener Form richtigstellen. - Herzlichen Dank.
Herr Dinkla, ich will selbstverständlich auf Sie antworten; denn - mit Verlaub - Sie haben meine Ausführungen hier noch einmal illustriert und - wahrscheinlich zu Ihrem eigenen Leidwesen - die Richtigkeit unter Beweis gestellt. Heute Morgen haben wir hier von Herrn Sander gehört, man solle nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst einmal etwas machen. Sie haben hier ganz präzise wieder deutlich und klargemacht: Sie zeigen immer nur auf die anderen, Sie selbst tun nichts, die Landesregierung tut nichts, die anderen sollen es richten. - Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dehde, ich sage es einmal so: Wenn man in dieser Art und Weise Energiepolitik machen will, wenn man sagt, Energiepolitik solle sozusagen innerhalb von Landesgrenzen betrieben werden, dann ist man relativ schnell bei kurzer Puste.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das hat er nicht gesagt! Uns allen sollte klar sein, dass Energiepolitik inter- national zu sehen ist. Das dürfte auch Ihnen ei- gentlich nicht verborgen geblieben sein. (Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Zu Ihrer Kritik an Herrn Dürr kann ich nur sagen: Wenn eine Rede gehalten wird, die in ihren Grundzügen schon einmal gehalten wurde, dann ist das sicherlich kein Fehler, sie zweimal zu halten, wenn es eine sachlich gute Rede ist. Das kann man ohne Weiteres machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab einiges Grundsätzliches zum Energieträger Gas sagen. Die stetige Entwicklung der Energiepreise bei Gas und Strom trifft jeden von uns, vor allem aber Familienhaushalte und damit Otto Normalverbraucher, sowie unsere energieintensive Industrie. Vielfach wird Preisverträglichkeit gefordert. Gerade die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis wird kritisiert. Dabei - das dürfte nicht zu bestreiten sein - wird die enge Verwandtschaft zwischen den Energieträgern Gas und Öl verkannt. Ein Blick nach Großbritannien und in die USA zeigt eindeutig, dass auch dort die beiden Energiepreise miteinander verkoppelt sind, obwohl es dort keine Ölpreisbindung gibt. Allerdings hat man dort weitaus größere Ausschläge bei der Preisbildung durch die Spotmärkte.
Ein Mangel an Wettbewerb wird beklagt. Seit dem 1. April 2006 besteht nach der Gesetzeslage für Haushaltskunden die Möglichkeit, den Gaslieferanten durch die sogenannte Beistellung zu wechseln. Der private Endkunde schließt einen Gasversorgungsvertrag mit einem neuen Gasversorger ab, der seinerseits einen Beistellungsvertrag mit dem alten Versorger abschließt. Dies wird nur als Interimslösung angesehen, bis das neue Gasnetz
zugangsmodell, das seit dem 1. Februar 2006 besteht, etabliert ist. Es soll den neuen Lieferanten eine einfachere und diskriminierungsfreie Durchleitung des Gases ermöglichen. Eine Kürzung der Netzentgelte wird ebenfalls erwartet.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Weg für ein Aufwachsen des Wettbewerbs frei. Jetzt hängt es davon ab, dass möglichst viele Anbieter diese Möglichkeiten ausschöpfen. Auf die Entwicklung der Anbieterstruktur an sich, d. h. die Anzahl der Anbieter und der Wechselmöglichkeiten, hat die Bundesnetzagentur selbstverständlich keine Einflussmöglichkeit.
Als wesentlicher Punkt wird sehr wohl auch die Versorgungssicherheit gesehen. Für uns ist es selbstverständlich, dass hier das Licht letztlich nicht ausgeht. Ich würde ganz gerne einmal Ihre Reaktion sehen, wenn die gasbetriebene Heizung einmal kalt bliebe. Dann würde für viele deutlich, dass es nicht selbstverständlich ist, dass dieser Energieträger rund um die Uhr zur Verfügung steht. Aber diese Versorgungssicherheit muss sehr wohl für uns Politiker bzw. auch für die Energieversorger eine hohe Priorität einnehmen.
Deutschland importiert allerdings das erforderliche Erdgas zu 80 % aus nur drei Lieferländern. Nach Angaben von E.ON Ruhrgas von 2005 gliedert sich das wie folgt: Russland 34 %, Norwegen 25 % und die Niederlande 20 %. Aus inländischen Quellen beziehen wir nur 15 %. Das zeigt eindeutig massive Abhängigkeiten auf, auch wenn Russland als zuverlässiges Lieferland für Gas gilt. Hinsichtlich der Beziehungen zu möglichst vielen Lieferanten muss man sagen, dass diese weiter ausgebaut werden müssen. Sie müssen auch noch stärker gepflegt werden. Dabei sind auch Länder im nördlichen Afrika und im Nahen Osten ins Auge zu fassen. Europa, meine Damen und Herren, muss wachsam sein. Die Claims im Energiemarkt werden jetzt für die nächsten Jahrzehnte abgesteckt.
Aber, meine Damen und Herren, kommen wir zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fordern sie zum einen eine intensivere Kontrolle und das volle Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Landesregierung im Hinblick auf die Preisbildung. Es ist schon dargestellt worden, dass die Landeskartellbehörde aktiv geworden ist. Es sind 15 Verfahren eingeleitet worden. In fünf Verfahren haben die Versorger die Preise gesenkt. In sieben Verfahren haben die Versorger
Preisstabilität und die Öffnung der Netze zugesagt. Zwei Verfahren wurden eingestellt, da sich der Missbrauchsverdacht nicht erhärtet hatte. Ein Verfahren läuft noch. So wie es nach den Stellungnahmen der Netzagentur und des Bundeskartellamtes aussieht, ist sehr wohl damit zu rechnen, dass eine Verfügung ausgesprochen wird. Meine Damen und Herren, das lässt letztlich keinen Zweifel daran, dass die Landeskartellbehörde kein stumpfes Schwert ist, sondern dass sie entsprechend aktiv ist.