Meine Damen und Herren, wir setzen damit den Weg fort, den wir mit dem Hochschuloptimierungskonzept eingeschlagen haben. Wir wollen eine „Hochschule Niedersachsen“ schaffen, die Ausdruck einer wettbewerbsfähigen niedersächsischen Hochschullandschaft ist. Diese Landschaft zeichnet sich vor allem durch vernetzte Strukturen aus.
Wesentliche Punkte des HOK wurden in den letzten drei Jahren bereits umgesetzt. So haben wir z. B. mit der Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen einen weit über Niedersachsen hinaus sehr beachteten und auch mutigen Schritt in die künftige Gestaltung von Hochschulen gemacht,
der - das will ich hier erwähnen - im Übrigen zu einem äußerst spannenden Prozess mit dem Ziel geführt hat, in Lüneburg eine ganz neue Universität entstehen zu lassen - das sage ich Ihnen voraus -, die schon in wenigen Jahren Benchmark für viele vergleichbare Universitäten Deutschlands und vielleicht sogar Europas sein wird.
Das Projekt entspricht genau den heutigen Anforderungen, dass sich Universitäten und Hochschulen täglich neu erfinden müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Mit der Integration der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland in die Fachhochschule Osnabrück und der vereinbarten Integration der Evangelischen Fachhochschule in die Fachhochschule Hannover im kommenden Jahr haben wir bundesweit einmalige Kooperationen zwischen Staat und Kirche im Hochschulbereich in Gang gesetzt, die der jungen Generation, den Hochschulen und dem Land dienen werden. Und, meine Damen und Herren, wir haben mit dem Zukunftsvertrag - verbunden mit der Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge - den Hochschulen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für einen längeren, über eine Legislaturperiode hinausgehenden Zeitraum verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen gegeben.
Wir setzen damit auch Ressourcen frei, die nicht mehr für die Finanzadministration, sondern für die Lehre und Forschung genutzt werden können. Die sozialverträglichen Studienbeiträge tragen nicht nur zur Verbesserung der Qualität der Lehre, sondern auch zur finanziellen Zukunftssicherung der niedersächsischen Hochschulen bei. Studienbeiträge allein, meine Damen und Herren, werden selbstverständlich nicht alle finanziellen Probleme unserer Hochschulen lösen können. Daher unterstützen wir u. a. die Stiftungsprofessuren in Kooperation mit den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen.
An dieser Stelle verweise ich auf die Gruppe der ehemaligen Absolventen: die Alumni. Die Absolventen unserer Hochschulen besetzen wichtige Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Dieses Potenzial und Netzwerk muss von den Hochschulen auf vielfache Weise genutzt und verstärkt ausgebaut werden. Ich beobachte, dass Hochschulen sehr intensiv damit beginnen. Ich sehe hinten im Plenarsaal den Präsidenten der Universität Hildesheim sitzen, der das tut.
Mit den Studienbeitragsdarlehen haben wir die Basis geschaffen, dass jeder die 500 Euro Studienbeitrag aufbringen kann. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Stifterverbandes hat die Rechtmäßigkeit des niedersächsischen Modells bestätigt. Ich streiche das hier heraus. Wir haben also unsere Hausaufgaben im vergangenen Jahr richtig gemacht, was man wohl nicht von allen Ländern in Deutschland sagen kann. Für uns ist es wieder einmal ein Beweis dafür, dass sich die von der SPD ausgemalten Horrorszenarien rund um die Studienbeiträge und den Ausfallfonds nicht bestätigt haben.
Das Wintersemester hat vor einem Monat begonnen. Es zeigt sich: Die niedersächsischen Hochschulen haben ihre zusätzlichen Aufgaben gut bewältigt. Eine erste Umfrage ergab, dass sowohl die Zahlungsmoral der Studenten gut war als auch dass der Verwaltungsaufwand gut gemeistert wurde. Dennoch werden wir sehr genau hinsehen und auswerten, wie die Prozesse gelaufen sind, wie Gelder eingesetzt wurden und welche Verbesse
Ganz aktuelle Zahlen kann ich Ihnen schon heute nennen: 713 Studierende haben im Wintersemester 2006/2007 ein Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen beantragt und erhalten. Damit haben insgesamt viel weniger Studenten ein solches Darlehen beansprucht, als wir vorausgesagt hatten. Dies wird dazu führen, dass es weniger Rückgriffe auf den Ausfallfonds geben wird. Das ist erfreulich.
Und - auch das ist erfreulich -: An den staatlichen Hochschulen bleibt die Zahl der Studienanfänger in diesem Wintersemester in Niedersachsen konstant. Entgegen den von mancher Seite gezielt gestreuten Befürchtungen ist sie an einigen Hochschulen sogar stark angestiegen. Das heißt, die Tatsache, dass Studienbeiträge eingeführt worden sind, hat überhaupt nichts mit der Entwicklung mancher Zahlen zu tun. Wir haben einen starken Anstieg beispielsweise an der Universität Osnabrück, an der Universität Oldenburg, an der Hochschule in Vechta, an der Medizinischen Hochschule und der Hochschule für Musik und Theater. Es gibt auch noch andere Hochschulen, die man in diesem Zusammenhang nennen kann. Dort, wo es einen Rückgang von Studierenden, von Anfängerzahlen gibt, hat dies damit zu tun - dies wird von den Präsidenten selbst eingeräumt -, dass die Binnenstruktur zum Teil verändert wurde.
Mit dem Zukunftsvertrag haben wir auch die formel-, also die leistungsgebundene Mittelzuweisung bei den Universitäten eingeführt - ein Schritt, der längst überfällig war. Wir beginnen in Niedersachsen in diesem Jahr 2006 mit 3 % und einer Deckelung bei 0,5 % des jeweiligen Landeszuschusses, um die Verluste und Gewinne nicht zu groß werden zu lassen. Im Jahr 2007 liegt der Anteil bei 6 %, und im Jahr 2008 wird er auf 10 % der laufenden Mittel steigen. 10 % werden dann leistungsbezogen verteilt. Wir haben die Formelzuweisung der Mittel bei den Fachhochschulen im vergangenen Jahr gestoppt, weil diese Formel aufgrund ihrer Konstruktionsfehler durch die Vorgängerregierung dazu geführt hätte, dass einige Hochschulen in echte Liquiditätsprobleme gekommen wären. Mit Zustimmung aller Fachhochschulen wurde eine an die Universitätsformel angelehnte Fachhochschulformel entwickelt, die ebenfalls seit Beginn dieses Jahres eingeführt ist.
erwähnten stark gestiegenen Qualitätsansprüche der Arbeitswelt müssen die Hochschulen künftig Lehre und Studium für mehr als 40 % eines Altersjahrgangs anbieten. Zum Vergleich: Vor 50 Jahren waren das noch 3 bis 5 % eines Altersjahrgangs. Hinzu kommen die demografischen Folgen für Schulen und Hochschulen. Die Schülerhöchstzahlen an allgemeinbildenden niedersächsischen Schulen werden in den nächsten 15 Jahren um 20 % zurückgehen. Ich empfände es als großen Fehler, wenn die dadurch vermeintlich frei werdenden Mittel nicht dem Bildungsbereich belassen blieben.
Die Entscheidung, die Gymnasialzeit auf acht Jahre zu verkürzen, die in den letzten Jahren in fast allen Bundesländern gefallen ist, führt dazu, dass die Hochschulen ab 2009/2010 je nach Bundesland doppelte Abiturientenjahrgänge zu erwarten haben; in Niedersachsen wird das 2011 der Fall sein. Dies bringt erhebliche zusätzliche Anforderungen an die Hochschulen mit sich. Die Länder und der Bund werden deshalb demnächst den Hochschulpakt 2020 beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, ich bin schon etwas über die heutige Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung verwundert. Ich habe wiederholt von diesem Mikrofon aus erklärt, dass Niedersachsen seiner Verantwortung Rechnung tragen wird und dass gerade Niedersachsen bei den schwierigen Verhandlungen zum Hochschulpakt 2020 eine Schlüsselrolle spielt. Da heute wieder falsche Sachverhalte dargestellt worden sind, möchte ich Folgendes sagen: Alle SPD-regierten Länder in diesem Land erschweren die Verhandlungen zum Hochschulpakt 2020 deshalb, weil sie erklärt haben, dass sie ihre Studierendenzahl, ihre Kapazitäten absenken wollen, es sei denn, der Bund gibt ihnen Geld dafür, und die anderen Länder helfen mit dabei, dass sie es nicht tun. Das ist die Realität.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die SPD in Niedersachsen, die das doch eigentlich wissen müsste, Behauptungen aufstellt, die mit den Tatsachen überhaupt nichts zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir gackern erst dann, wenn das Ei gelegt ist. Das wird in Kürze der Fall sein. Dann
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Richtig! - Fritz Güntzler [CDU]: Sehr gut!)
Das Ziel, mindestens 40 % eines Altersjahrgangs in staatlichen Hochschulen, aber auch privaten Hochschulen und Berufsakademien auszubilden, muss - dies sage ich in aller Deutlichkeit - im Kontext mit dem Bologna-Prozess, also der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge, gesehen werden. Zum Wintersemester 2006/07 ist die Zahl der Bachelor- und Master-Studiengänge auf insgesamt 5 060 gestiegen. Das sind bereits 44 % aller an deutschen Hochschulen angebotenen Studiengänge. Die Bologna-Vereinbarung wird deshalb eingehalten werden, und bis 2010 wird umgestellt worden sein. In Niedersachsen haben wir bereits 63 % aller Studiengänge umgestellt. Damit belegen wir in Deutschland einen führenden dritten Platz.
Ich möchte aber auch einiges Kritisches sagen. Der ehemalige Präsident der Universität Osnabrück und wissenschaftliche Leiter der ZEvA, Professor Dr. Rainer Künzel, hat vor der EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ des Landtages darauf hingewiesen, dass es für die große Mehrzahl der Hochschulabsolventen ausreiche, mit einer wissenschaftlichen Grundqualifikation in das Berufsleben einzutreten, die unterhalb des mit den heutigen Diplom-, Magister- und Staatsexamensabschlüssen verbundenen Qualifikationsniveaus liege. Diese Zielsetzung - und das ist wichtig - werde mit der flächendeckenden Umstellung der Studienangebote verfolgt. Die Erfahrung aus den Akkreditierungen zeige jedoch, dass die Planungen der Hochschulen vielfach den Sinn der Bologna-Reform verfehlen würden, weil das Studienangebot sich weit überwiegend an den Bildungszielen bisheriger Abschlüsse orientiere.
Die Erfahrungen aus den Akkreditierungen entsprechen leider auch den Erfahrungen des MWK. Deshalb nutze ich hier die Gelegenheit, über diese Regierungserklärung deutlich zu machen und unmissverständlich klarzustellen, dass der Regelabschluss künftig der sechssemestrige Bachelorabschluss sein wird.
orientiert sein und damit den Bedürfnissen der Wirtschaft, insbesondere aber auch der kleinen und mittleren Unternehmen, Rechnung tragen.
Wegen häufig formulierter Sorgen, insbesondere aus dem Bereich der Ingenieurinnen und Ingenieure, sei aber auch darauf hingewiesen, dass in besonderen Fällen selbstverständlich von der Möglichkeit eines sieben- bzw. achtsemestrigen Bachelors Gebrauch gemacht werden kann. Insgesamt wird die beschriebene Umstellung auch zu kürzeren Studienzeiten und geringeren Abbrecherquoten führen und vor allem den Lehrauftrag - auch das sage ich hier sehr deutlich - der Fachhochschulen in Bezug auf diesen Regelabschluss Bachelor erheblich stärken.
Die Einrichtung von Masterstudiengängen kann dabei an Fachhochschulen nur die Ausnahme bleiben, da unter qualitativen Gesichtspunkten diese nur dort Sinn machen, wo ausreichende Forschungskapazitäten vorhanden sind. Die Masterausbildung und das Promotionsrecht bleiben grundsätzlich den Universitäten vorbehalten. Die jeweiligen Bachelorstudiengänge dort werden strukturell eher forschungsorientiert ausgerichtet werden müssen, und der Master muss dann, wenn möglich, in eine Promotionsphase einmünden können. Dabei ist natürlich - es ist unsere Aufgabe, das sicherzustellen - die Durchlässigkeit des Systems weiterhin zu gewährleisten.
Allerdings wird sich auch mancher Bachelorstudiengang an einer Universität nach erfolgter Evaluierung den Vorwurf gefallen lassen müssen, kein universitäres Profil aufzuweisen, was dann nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Beispielsweise ist dann darüber nachzudenken, ob eventuell eine Umwidmung in einen Fachhochschulstudiengang geboten ist.
Im Ergebnis bedeutet dies aber - auch das ist wichtig -, dass mittelfristig die Mehrzahl der Studierenden den Regelabschluss in Fachhochschulstudiengängen erwerben wird. Die Zahlenverhältnisse werden sich also zugunsten der Fachhochschulstudiengänge umkehren. Dies macht zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die Entwicklung solcher Studiengänge erforderlich. Auch das sage ich hier.
Bologna richtig machen bedeutet auch, den besonderen Stellenwert von Fort- und Weiterbildungsangeboten zu erkennen. Die Befähigung
zum lebenslangen Lernen wird zukünftig immer stärker der Schlüssel für den persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg sein. Lebenslanges Lernen muss deshalb zu einer Selbstverständlichkeit in allen Bildungsbereichen und allen Politikbereichen werden. Als Ausdruck dieser Notwendigkeit müssen die Hochschulen gemeinsam mit anderen Bildungsträgern, wie beispielsweise unseren Erwachsenenbildungseinrichtungen, vermehrt Angebote zur Qualifikationssicherung und -verbesserung schaffen. Die Versäulung unseres Bildungssystems gehört auch an dieser Stelle aufgebrochen.
Die Hochschullandschaft der Zukunft wird durch eine stärkere Differenzierung gekennzeichnet sein. Dazu gehören auch entsprechende strategische Planungen für Innovationen und die Vernetzung mit anderen Hochschulen, aber vor allem auch mit der Wirtschaft. Wir werden die Hochschulen bei ihrem Umbau durch das neue NHG unterstützen.
Wir wollen die Forschungsmittel, die Unternehmen an Universitäten vergeben, nicht im Ausland, sondern hier bei uns in Niedersachsen sehen. Wir haben sehr gute Hochschulen, und für die wollen wir werben. Viele Unternehmen suchen sich zum Beispiel gezielt Universitäten aus, mit denen sie besonders enge Kontakte pflegen, die besonders bevorzugt werden bei der Vergabe von Aufträgen, Mitteln und Spenden. Davon wollen wir verstärkt profitieren.
Wir wollen gemeinsam mit den betroffenen Hochschulen die Vernetzung der drei technisch orientierten Universitäten Braunschweig, Clausthal und Hannover in der Lehre, vor allem aber in der Forschung bis hin zur strukturellen Ausrichtung bei der Neubesetzung der Professuren so vorantreiben, dass auf mittlere bis längere Sicht eine trilokale Einrichtung entsteht, also ein Hochschule, die mehr ist als die Summe ihrer Teile und die national und international mit den führenden technischen Hochschulen im Sinne einer NTH, einer Niedersächsischen Technischen Hochschule, konkurrenzfähig ist. Damit geht eine kleine Revolution vonstatten. Der Arbeitstitel dafür lautet abgekürzt, wie bereits erwähnt, „NTH“. Die Assoziation zur ETH, zur vielleicht besten europäischen Hochschule überhaupt, nämlich zur EidgenössischTechnischen Hochschule Zürich als einer der weltweit führenden technischen Hochschulen, ist bekannt und gewollt und definiert für uns die Messlatte in der internationalen Konkurrenz.
Meine Damen und Herren, schon heute ist die Region Braunschweig mit 7,11 % Forschungs- und Entwicklungsanteil am Bruttoinlandsprodukt die führende Forschungs- und Entwicklungsregion in Europa. Diese Spitzenstellung wollen wir durch die Zusammenführung zur NTH ausbauen.
Verstärkt wollen wir Austauschprogramme für Wissenschaftler mit der Wirtschaft anregen, und wir hoffen, dass rechtliche Hindernisse mit dem NHG abgebaut werden können. Wir brauchen in den Hochschulen das Bewusstsein, offensiv mit diesen Herausforderungen umzugehen. Wenn zwei Drittel der deutschen Forschungsgelder von der Wirtschaft ausgegeben werden, dann kann es für Hochschulforscher doch nur von Vorteil sein, auch direkte Erfahrungen in der industriellen Forschung zu haben. Ich bin mir übrigens auch sicher, dass es einen positiven Einfluss auf gemeinsame Forschungsvorhaben haben wird, wenn beide Seiten wissen, wie die andere Seite - wenn ich das so sagen darf - tickt, wie die andere Seite funktioniert.
Aber ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Natürlich gilt die Verknüpfung mit der Wirtschaft nicht für alle Forschungsvorhaben. Natürlich muss es künftig auch weiterhin zweckfreie Grundlagenforschung geben,
die von der Neugier der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorangetrieben wird. Wir brauchen diese sogenannte zweckfreie, von Neugier getriebene Wissenschaft vielleicht mehr denn je. Wichtige Erkenntnisse werden oft an den Rändern der unterschiedlichen Disziplinen gewonnen, und zwar dort, wo sich diese Disziplinen zu Schnittmengen vereinigen. In einem vernetzten System stellen deshalb Interdisziplinarität, Profilbildung und Differenzierung keine Gegensätze dar, wie oft anders behauptet oder auch missverstanden, sondern sie bedingen im Gegenteil einander. Die zunehmende Komplexität der Probleme wird neben technischen Lösungen künftig eben mehr denn je politikwissenschaftliche, soziologische oder ethisch-philosophische Antworten erfordern. Die Zukunft der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Menschheit liegt im