Es ist doch natürlich, dass man, wenn man einen Antrag nicht selber schreibt, in den seltensten Fällen eine hundertprozentige Übereinstimmung feststellen kann, selbst wenn man im Grundanliegen übereinstimmt. Dann hat man die Möglichkeit, „Nein, weil...“ zu sagen. Man hat die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten. Man hat die Möglichkeit, „Ja, aber...“ zu sagen. Wir haben uns bei allen drei Anträgen für das „Ja, aber...“ entschieden. Wir wollen also allen drei Anträgen in der Sache zustimmen. Wir würden das auch der CDU
und der FDP empfehlen, wenn sie sich nicht dem Eindruck aussetzen wollen, dass sie Anträge der Opposition aus Prinzip ablehnen.
Meine Damen und Herren, alle Anträge zielen darauf, die Nutzung von NawaRos, also von nachwachsenden Rohstoffen, in Niedersachsen zu verbessern. Alle Anträge zielen darauf, die fossilen Energien durch Bioenergien zu ersetzen. Sie zielen darauf, eine klimafreundliche Energieproduktion umzusetzen. Sie zielen - auch das unterstützen wir - darauf, daraus Vorteile für die ländliche Entwicklung zu ziehen, d. h. Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen. Das alles wollen auch wir. All das wird in den Anträgen mit mehr oder weniger geeigneten Forderungen und Vorschlägen verfolgt. An keiner Stelle steht irgendetwas, was absolut falsch oder kontraproduktiv wäre. Ein Nein zu diesen Anträgen würde aus meiner Sicht die Gefahr eines völlig falschen Signals mit sich bringen. Es könnte als Botschaft missverstanden werden, man lehne die Energiewende insgesamt ab. Dass das für die Grünen nicht gilt, brauche ich hier nicht zu betonen. Jeder in diesem Haus weiß, dass wir eher die Vorreiter, die Gestalter dieser Entwicklung sind - wenn Sie so wollen, das Original.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Aber, mit dem wir die Anträge versehen. Das betrifft zunächst das Verfahren der Beratung. Die drei Anträge bilden nur einen Teil der Diskussion ab. Es gibt eine ganze Reihe anderer Anträge, die gesondert behandelt werden, obwohl auch sie sich mit dem Thema „nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ befassen und erhebliche Schnittmengen aufweisen. Ich erinnere an unseren Antrag „Weg vom Öl“, an unsere Anträge zur Palmölnutzung, zur Wasserstoff- und zur Windenergie sowie zur Getreideverbrennung und eine ganze Reihe weiterer Anträge zur Biomassenutzung. Ich finde es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, hier eine gemeinsame, strukturierte Bearbeitung zu organisieren, die sicher zu einer größeren Übereinstimmung geführt hätte. Da haben sich die Ausschussstrukturen bzw. die Arbeitskreisvorsitzenden als wenig flexibel erwiesen.
CDU geforderte Clusterstudie Holz ebenso wie die von der SPD geforderte allgemeine Biomassepotenzialstudie der Entwicklung sicher nicht schaden. Aber diese Studien betreffen ganz sicher nicht den zentralen Handlungsbedarf in diesem Bereich. Herr Oesterhelweg, Sie haben es gesagt: Allgemeine Studien haben wir inzwischen genug.
Wir brauchen innovative Projekte, und wir brauchen Lösungskonzepte für Teilprobleme, die sich in der konkreten Entwicklung zeigen. Das hängt damit zusammen, dass man in diesem Bereich nicht mit absoluten Aussagen arbeiten sollte. Ich meine Aussagen wie „BTL ist besser als Biodiesel“, „Bioethanol ist schlecht“, „Biogas ist gut“, „reines Pflanzenöl ist möglicherweise ganz schlimm“. Ähnliches hört man immer wieder.
Meine Damen und Herren, wir erleben in diesem Bereich eine so stürmische und dynamische Entwicklung, dass es wirklich unklug wäre, aus kurzfristigen, tagespolitischen Erwägungen Entwicklungskorridore zu schließen und nur eine Option weiterzuverfolgen. Alle Strategien, die wir genannt haben, können ihren Beitrag zur Energiewende und zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft leisten. Aber alle haben auch spezifische Nachteile, die wir lösen müssen.
Zum Beispiel hat Holz ein enormes ökologisches Potenzial. Aber die Verbrennung von Pellets und Hackschnitzeln führt im Moment zu einer enormen Erhöhung der Feinstaubbelastung. Wir müssen Lösungen finden, damit der Fortschritt, den wir hier erreichen, nicht durch eine zunehmende Luftverschmutzung geschmälert wird.
Herr Oesterhelweg, Sie haben es angesprochen: Natürlich müssen wir bei diesem Boom auch darauf achten, dass die stabile ökologische Qualität unserer Wälder keinen Schaden nimmt. Zum Beispiel davon ist in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Rede.
Ich weise darauf hin, dass es beim Biodiesel im Moment kaum noch Freigaben gibt, weil es Schwierigkeiten mit dem Betrieb des Rußfilters gibt. Ich bin sicher, dass unsere Ingenieure diese Aufgabe lösen werden, wenn man dieser Entwicklungsstrategie nicht die Tür zuschlägt.
Ich erinnere an das Maisproblem bei der Nutzung von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen. Mais hat nun einmal eine deutliche Vorzüglichkeit, was den Ertrag pro Fläche und das Gas angeht. Aber wenn wir die Akzeptanz erhalten wollen, müssen wir natürlich die Alternativen bei den Energiepflanzen entwickeln.
Herr Kollege, leider gibt es keine Alternative dazu, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Sie müssen aufhören.
Dann komme ich zum letzten Satz. - Wir werden heute natürlich diese drei Anträge erledigen; aber die Probleme, die sich insgesamt ergeben, haben wir nicht erledigt. Daran werden wir weiter arbeiten müssen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten rücken die nachwachsenden Rohstoffe in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Das ist gut so. Bei allen unterschiedlichen Betonungen haben wir in diesem Hause bei diesem Thema eigentlich einen großen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir nachwachsende Rohstoffe fördern müssen und dass ihre energetische Nutzung einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die bisherige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und mittel- und langfristig die extremen Preiserhöhungen am Energiemarkt zu begrenzen. Ich möchte deutlich machen, dass darüber hier im Hause eigentlich ein großer Konsens besteht.
Neben Vorteilen bei den Energiepreisen ergeben sich bei der Nutzung von Biomasse - auch das ist schon angesprochen worden - auch positive Effekte im Umweltschutz und neue Einkommensquellen für die Landwirtschaft. Auch darüber besteht in diesem Hause, wie ich glaube, Konsens.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Anträge sind aber nicht auf dem neuesten Stand und bilden nicht das ab, was wir derzeit diskutieren. Das hat auch die Anhörung im Ausschuss ergeben, die sehr umfangreich war. Herr Kollege Meyer, wenn wir die beiden Anträge betrachten und alles, was darin an Lyrik enthalten ist, abziehen, bleibt als ein wesentlicher Punkt z. B. die Biomassepotenzialstudie, die Sie angesprochen haben, die ich persönlich aber nicht für notwendig halte. Ich halte es nicht für notwendig, bei einer Dynamik, wie wir sie derzeit haben, staatlich finanzierte Biomassepotenzialstudien anfertigen zu lassen. Die NLG, die Sie zum Kronzeugen erhoben haben und die sagt, solche Studien seien wichtig, sagt aber zugleich, dass es nur in der konkreten Projektierung vor Ort Sinn macht, solche Potenziale zu betrachten, und dass eine Studie allein eben keinen Sinn macht.
Ich möchte hier deshalb noch einmal deutlich sagen: Wir sind im Kern einig, was die Frage der Nutzung von Biomasse angeht. Im konkreten Fall der Erstellung einer Biomassepotenzialstudie stimmen wir nicht überein, was die Frage der Sinnhaftigkeit angeht. Das hat auch der Kollege Klein schon angesprochen.
Der zweite Teil betrifft Holz als Rohstoff. Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff, den wir haben. Wir haben eine große Verfügbarkeit von Holz. Es gibt viele Modellprojekte, z. B. auch mit schnell wachsenden Hölzern im Landkreis SoltauFallingbostel. Das ist noch nicht angesprochen worden. Ich will hier nicht alles wiederholen, was die Kollegen richtigerweise schon gesagt haben. Im Holzbereich liegen sehr große Potenziale. Deshalb haben wir auch den Antrag auf den Weg gebracht, der die Entwicklung im Holzbereich unterstützen soll. Ich bin sehr froh, dass die Kollegen von der SPD und den Grünen diese Initiative unterstützen. Wir wollen auch mit der Clusterstudie - eine Clusterstudie ist etwas anderes als die Potenzialstudie, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Meyer - einen Schwerpunkt setzen und Aussagen dazu machen, wie wir die Potenziale von Holz, die derzeit noch ungenutzt sind, gebündelt noch stärker nutzen können.
Lassen Sie uns auf dem Weg der Nutzung von Biomasse gemeinsam vorangehen. Im Bereich der Anträge kriegen wir das an dieser Stelle nicht hin,
Lassen Sie uns hier aber gemeinsam die Nutzung von Biomasse forcieren, denn Niedersachsen ist in diesem Bereich auf einem guten Weg. Die Zielsetzung verdient unsere weitere Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Jetzt hat der Herr Landwirtschaftsminister das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließungsanträge der SPD-Fraktion, deren Titel „Niedersachsens Energie wächst natürlich“ und „Massenhaft Biomasse in Niedersachsen“ lauten, vermitteln mir gegenüber den Eindruck, als hätten wir in Niedersachsen die ganze Entwicklung verschlafen.
Herr Kollege Meyer, tatsächlich ist es aber so, dass wir hellwach sind. Auch das von dem Kollegen Oesterhelweg angeführte Beispiel von Hase und Igel war zutreffend.
Ich will jetzt einmal einen Sachverhalt darstellen, der richtig ist und bei dem Sie sicherlich sehr versöhnlich sind. Seit 25 Jahren wird in Niedersachsen die Thematik der nachwachsenden Rohstoffe und regenerativen Energien von allen Landesregierungen konstruktiv behandelt und unterstützt.
Das hat letztendlich dazu beigetragen, dass Niedersachsen auch auf der Ebene der Bioenergie die Nummer eins in Deutschland verkörpert. Es ist also nicht so, dass Niedersachsen schläft. Vielmehr ist es so, dass wir ganz vorne mitspielen und letztendlich auch eine Vorbildfunktion haben. Antreiber für diese Entwicklung - auch das müssen wir uns vor Augen führen - sind zum einen die guten Rahmenbedingungen für Bioenergie in Deutschland, zum anderen das besondere Enga
gement der Landesregierung in Niedersachsen und - vor allen Dingen dies sollten wir nicht vergessen - die Innovationsfähigkeit, aber auch die Risikobereitschaft, die niedersächsische Landwirte hier in den vergangenen 25 Jahren an den Tag gelegt haben.
Herr Kollege Meyer, die von Ihnen angemahnte Biomassepotenzialstudie auf Landkreisebene haben die Unternehmer längst erstellt. Sonst hätten sie dieses Risiko gar nicht eingehen können und eingehen wollen. Es läuft auch nichts aus dem Ruder. Die Hessen, die Sie angesprochen haben, haben eigentlich erst vor drei Jahren - ich sage es jetzt ein bisschen flapsig - gemerkt, dass es Biomasse gibt. Die Kollegen aus Bayern haben zwar eine Studie, aber sie machen nichts damit.
Deshalb muss man sich fragen, ob wir etwas beschließen, worauf wir letztendlich keinen Einfluss haben. Ich sage hier ganz deutlich: Wenn die Wirtschaft in der Lage ist, etwas zu leisten, muss der Staat nicht alles machen. Ich weiß auch nicht, wie wir reglementieren können und sollten. Die Expertenanhörung im Frühjahr hat dies auch bestätigt. Nur in Verbindung mit konkreten Projekten machen Biomassepotenzialstudien wirklich Sinn. Sie werden dann auch von den Investoren - ich habe es gesagt - erarbeitet. Die Investoren in Niedersachsen haben dies in den letzten zweieinhalb Jahren auch getan. Wir sollten uns einmal vergegenwärtigen, was bereits an Geld geflossen ist. Rund 600 Millionen Euro sind in zweieinhalb Jahren in 300 neue Biogasanlagen geflossen. Dieses Geld wäre nie geflossen, wenn es eine Versorgungsunsicherheit gegeben hätte. Die Dynamik, die wir hier haben, sehen wir in keinem anderen Bundesland. Außerdem ist es so - ich glaube, darüber sollten wir uns auch freuen -, dass wir mit der Fachinformationsstelle Bioenergie - heute nennen wir sie 3N - den Kommunen, aber auch den Einzelinvestoren in Form von Seminaren und Einzelberatungen Hilfe anbieten.
Nun zu der Frage, wie viel Potenzial andere Energieträger haben. Der Kollege Oesterhelweg hat die Millionen von Holzöfen angesprochen. Wir haben nicht nur 500, sondern 800 Holzhackschnitzelanlagen. Die Dynamik und das Wachstum entwickeln
Es gibt eine Flächenkonkurrenz auf der Ebene der normalen Agrarproduktion und der neuen Energiegewinnung. Im Spektrum der nachwachsenden Rohstoffe hat Holz eine besondere Stellung. Dieser Rohstoff ist sowohl energetisch als auch stofflich zu nutzen. Wir haben in Niedersachsen gute Voraussetzungen, um auch die Holzwirtschaft und die Fachholzvermarktung noch besser in den Griff zu bekommen. Es gibt viele Punkte, die man in diesem Zusammenhang anführen könnte. Zum einen steht Holz in unseren Wäldern mehr als ausreichend zur Verfügung. Zum anderen ist Holz ein ökologisch produzierter Rohstoff. Bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes steht dieser Rohstoff auch dauerhaft zur Verfügung. Wir ernten im Moment etwa zwei Drittel dessen, was zuwächst. Das heißt, auch hier ist Nachhaltigkeit angesagt. Die Arbeitsplätze, die der Rohstoff Holz in den ländlichen Regionen Niedersachsens etwa bei den Tischlern und im Zimmerei- und auch Baugewerbe sichert, stützen letztendlich nicht nur den Waldbesitzer, sondern auch die ganze Region.
Ich will noch einen wichtigen Punkt nennen. Wenn man durch Holzbewirtschaftung in den Wald eingreift, ergeben sich durch die Arbeit im Wald und die Produktion von Holz günstigere Umwelt- und auch Klimaeinflüsse als dann, wenn man dies nicht tun würde. Aus diesem Grunde bitte ich, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zuzustimmen. - Danke schön.