Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und stelle fest, dass nunmehr das Präsidium vollständig gewählt ist.
Ich danke der Schriftführerin und dem Schriftführer des vorläufigen Sitzungsvorstands für ihre Amtsführung und bitte die neu gewählten Schriftführer Herrn Kollegen Koch und Frau Kollegin Saalmann, jetzt mit mir den Sitzungsvorstand zu bilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle nunmehr fest, dass sich der Landtag der 15. Wahlperiode konstituiert hat.
Nach Artikel 33 Abs. 2 und 3 der Niedersächsischen Verfassung gelten der Ministerpräsident und mit ihm die Landesregierung als zurückgetreten, sobald ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Das ist heute der Fall. Es ist daher eine neue Landesregierung zu bilden.
Bevor wir zur Neubildung der Landesregierung kommen, möchte ich dem bisherigen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und seiner Landesregierung für die in der vergangenen Wahlperiode geleistete Arbeit den Dank des ganzen Hauses aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Regierungsbildung und beginnen mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Für die Dauer der Wahlhandlung bitte ich alle Personen, die nicht Mitglieder des Landtages sind, den Plenarsaal zu verlassen. Ausgenommen sind die Staatssekretäre sowie die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.
Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhalten die Journalisten und Kamerateams für etwa zehn Minuten Gelegenheit, Aufnahmen im Plenarsaal zu machen. In Absprache mit dem Vorsitzenden der Landespressekonferenz weise ich nochmals darauf hin, dass eine Anwesenheit von Journalisten und Kamerateams im Plenarsaal während der Vereidigung heute Nachmittag - ich sage das bereits jetzt nicht möglich ist.
„Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 26. Februar 2003 den Abgeordneten Christian Wulff für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Es geht jetzt um die Entscheidung über diesen Wahlvorschlag. Gewählt wird mit Stimmzetteln in geheimer Abstimmung. Das ergibt sich aus Artikel 29 Abs. 1 unserer Niedersächsischen Verfassung.
Ich erläutere das Abstimmungsverfahren: Wer den Abgeordneten Wulff zum Ministerpräsidenten wählen will, kreuzt „Ja“ an. Wer ihn nicht wählen will, kreuzt „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten will, kreuzt „Enthaltung“ an.
Ich mache darauf aufmerksam, dass bei der Ermittlung der Mehrheit nach Artikel 29 der Niedersächsischen Verfassung Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Saalmann aufgerufen und kommen dann bitte einzeln nach vorne. Vom Präsidium aus gesehen rechts an der Verwaltungsbank erhalten Sie Ihren Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach dem Vermerk Ihres Votums behalten Sie bitte den Stimmzettel und werfen ihn in eine der beiden Wahlurnen.
Meine Damen und Herren, ich halte das Haus für damit einverstanden, dass ich beauftrage die Schriftführerin Frau Philipps, unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung - das könnte in Deutschland nicht anders sein -, die Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen, die Schriftführerin Frau Schuster-Barkau, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter zur Wahlkabine geht, den Schriftführer Herrn Pörtner, ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung, die Aufsicht und Namenskontrolle bei den Wahlurnen zu führen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages - meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist jetzt wichtig, auch für diejenigen, die sich jetzt unterhalten, denn in diesem Hause habe ich schon alles erlebt; das können Sie mir glauben -, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht ist und dass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können.
Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Ich bitte jetzt darum, folgenden Satz sehr zu beachten: Es sind daher auch nur die in den Wahlkabinen bereitgelegten Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen oder eigenen Schreibgeräts ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Die Mitglieder des Landtages bitte ich, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach Abgabe ihrer Stimme gleich wieder Platz zu nehmen. Ich appelliere an Ihre Disziplin. Unnötiges Herumlaufen und -stehen stört bekanntermaßen den Wahlablauf sehr.
Meine Damen und Herren, an den Kollegen Herrn Pörtner habe ich nunmehr eine hochbedeutsame Bitte. Ich bitte ihn nämlich, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind. – Die Wahlurnen sind leer.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligen Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimmen abzugeben.
Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Uwe Bartels Heiner Bartling Martin Bäumer
Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Dannwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Sigmar Gabriel Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Rebecca Harms Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold (entschuldigt) Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe
Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher Angelika Jahns Gabriele Jakob Meta Janssen-Kucz Hans-Joachim Janßen (entschuldigt) Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Friedrich Kethorn Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Carsten Lehmann Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin Sigrid Leuschner Dr. Ursula von der Leyen Editha Lorberg Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Manfred Nahrstedt Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Wolfgang Ontijd Thomas Oppermann Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer
Hans-Werner Pickel Axel Plaue Claus Peter Poppe Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Friedrich-Otto Ripke Heinz Rolfes Dr. Philipp Rösler Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Dr. Joachim Runkel Jutta Rübke Brunhilde Rühl Hans-Heinrich Sander Günter Schlüterbusch Wittich Schobert Kurt Schrader Ulrike Schröder Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz Heiner Schönecke Uwe Schünemann Silva Seeler Regina Seeringer Britta Siebert Brigitte Somfleth Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Dr. Otto Stumpf Joachim Stünkel Ulf Thiele Hans-Peter Thul Björn Thümler Thorsten Thümler Rosemarie Tinius Dr. Gitta Trauernicht-Jordan Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will Dr. Kuno Winn Erhard Wolfkühler
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.
Meine Damen und Herren, gibt es noch eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die bzw. der nicht abgestimmt hat?
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist jetzt beendet. Ich bitte nun die an dem Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Philipps, Frau Schuster-Barkau und Herrn Pörtner nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.