Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Drucksache 3090 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2842 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Damit haben Sie so beschlossen.
Ich schließe jetzt die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und eine ruhige Nacht.