„(2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrations- kurs) unterstützt. Der Integrationskurs umfasst Angebote, die Ausländer an die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland heranführen. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet soweit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.“
„(3) Der Intergrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils 300 Unterrichtsstunden sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland von bis zu 30 Unterrichtsstunden, soweit das zur...“
(Biallas [CDU]: Wer bezahlt das? - Rolfes [CDU]: Wie viel habt ihr für Integration zusätzlich in den Haushalt eingestellt?)
- Herr Biallas, vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Gesetzentwurf gestern im Bundestag das erste Mal behandelt worden ist. Der muss erst einmal den Bundestag passieren. Dann kommt er in den Bundesrat, und dann können wir uns darüber unterhalten.
Aber Sie können sicher davon ausgehen, dass die Landesregierung diese Geschichte ganz intensiv begleiten und darauf achten wird, dass das Geld nicht allein vom Land und den Kommunen bereitgestellt werden muss.
(Rolfes [CDU]: Im Haushalt steht nichts drin! - Biallas [CDU]: Welche Haushaltsstelle ist das? Wo steht es im Haushalt? - Gegenruf von Lanclée [SPD]: Natürlich steht das im Haus- halt!)
- Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir mit dem Bund um die Kostenverteilung ringen. Aber das ist doch jetzt nicht die erste Frage, sondern es geht darum, dass es wirklich passiert. Die Kosten, die Sie scheuen, zahlen wir doch schon längst. Die zahlen wir in den Schulen, beim Arbeitsamt und beim Sozialamt. Es sind jedoch immer unterschiedliche Kostenträger.
Es kann aber doch nicht sein, dass Sie immer die falsche Frage stellen. Die Menschen nehmen uns Politiker - Sie im Übrigen auch - immer weniger ernst, wenn wir nur noch Schaugefechte vollführen und an den wahren Problemen vorbeisehen. Langfristig wollen die Menschen vernünftige Konzepte
und keine Bangemacherei, wie Sie es hier betreiben. Wir wollen die Integration derjenigen, die schon hier sind und die noch zu uns kommen. Sie sollen sich hier also zurechtfinden, sie sollen Deutsch lernen, einen Schulabschluss machen und eine Ausbildung absolvieren, damit sie ohne fremde Hilfe für sich selbst sorgen können.
Ihr Antrag ist anachronistisch - das muss ich Ihnen leider sagen -, er atmet den Geist der 80er-Jahre des vorvorigen Jahrhunderts, und er ist schändlich, weil er Gefahren vorgaukelt, die nicht da sind. Er ist im Übrigen auch ein Anschlag auf die intellektuelle Redlichkeit, weil er die sozialen Probleme von Millionen Menschen absichtlich ausblendet.
Ihr Ziel ist es, zur Bundestagswahl tief sitzende Ängste bei den Wählerinnen und Wählern zu wecken, um davon profitieren und darauf Ihr Süppchen kochen zu können. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir Ihnen dabei helfen. Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon ein bisschen die Befürchtung, dass wir es zu dieser Zeit, am Freitagnachmittag, nicht schaffen, angemessen, sachlich und ruhig dieses Thema zu diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nicht versuchen würden - das gilt für beide Seiten -, mit Zwischenrufen eine Atmosphä
Der CDU-Antrag hat durchaus Punkte angesprochen, die auch in der SPD nicht zu Ende geklärt sind. Deutschland muss sich tatsächlich fragen lassen: Wie stehen wir eigentlich zu Europa? Wir können uns aus Europa nicht nur die Rosinen herauspicken, und bei anderen Punkten, bei denen uns Europa den Spiegel vorhält, anders vorgehen. Ich meine jetzt die Beschlüsse von Tampere, auf die Sie zurückgreifen müssen. Diese Beschlüsse müssen auch in Deutschland bis zum Jahre 2005 umgesetzt werden.
Genau hinsichtlich dieser europäischen Regelungen zieht Deutschland mit dem rot-grünen Gesetz nach. Meine Bundestagsfraktion hat gesagt: Jawohl, wir wollen Deutschland auch in diesen Fragen europatauglich machen. - Die Drittstaatenregelung wird europäisch beendet werden, weil unsere Nachbarländer diesen deutschen Sonderweg nicht länger mitmachen. In der Frage des Familiennachzuges nähern wir uns ganz langsam europäischen Standards an. Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern haben wir die Frage der geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung bislang nicht als Abschiebungshindernis aufgenommen. Ich bin auch von der Haltung des Bundesinnenministers Schily nicht gerade begeistert, dass er in einigen Fragen – wie auch Österreich - das deutsche Veto einlegt. Hier muss sich die SPD entscheiden, ob sie auf dem Boden einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik steht oder aber ob sie gemeinsam mit rechtspopulistischen Regierungen - Dänemark ist jetzt hinzugekommen - weiterhin von Deutschland aus diese europäische Einigung mit ihrem Vetorecht blockieren will. Das sind die entscheidenden Fragen, und dazu hätte ich heute eine ernsthafte Stellungnahme der SPD-Fraktion erwartet.
Meine Damen und Herren, über den Zuwanderungsgesetzentwurf ist gestern im Bundestag diskutiert worden. Ich setze mich in meiner Bundestagsfraktion dafür ein, dass es eine Einigung gibt. Herr Kollege Biallas, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man Zuwanderung und Gewährung von Zuflucht nicht gegen den Willen der Bevölkerung betreiben kann. Ich sage aber auch in Richtung der CDU: Man kann sich nicht eine Haltung erlauben, bei der man sich aus rein taktischen Erwägungen in der K-Frage und aus rein wahltaktischen Erwägungen von den Kirchen und der Wirtschaft isoliert und eine Zustimmung auf Bundes
ebene verweigert. Ich hoffe, dass über Weihnachten Einsicht über Sie kommt und dass es uns im Januar gelingt, den gesellschaftlichen Konsens zu finden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Biallas [CDU]: Ich kann Sie beruhigen: Ich stehe als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung!)
Meine Damen und Herren, ich würde den Herrn Innenminister einfach bitten, uns heute zu sagen - ich will nicht drohen, dass ich das dann wie beim Sicherheitspaket mache -, was Sie im Kabinett entscheiden werden. Niedersachsen hat doch erneut die Rolle übernommen, einen Änderungsantrag für den Bundesrat zu schreiben, und dieser Änderungsantrag aus Niedersachsen ist doch in Ihrem Hause fertig.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier schon eine aktuelle Debatte führen, dann möchte ich gern wissen: Ist das SPD-regierte Niedersachsen jetzt sozusagen für Rot-Grün, oder übernehmen Sie hier erneut die Rolle, dass aus Niedersachsen heraus gemeinsam mit Bayern der Änderungsantrag geschrieben wird, der die rot-grüne Bundesregierung weiter unter Druck bringt? - Das wären spannende Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Stokar, von dem von Ihnen eben ins Gespräch gebrachten Änderungsantrag ist mir nichts bekannt.
- Das kann sein. - Aber das ist eine Absicht, die im Moment nicht im Raum steht. Dies wollte ich ganz konkret auf diese Frage gesagt haben. Es gibt wohl Überlegungen von einigen A-Ländern darüber, wie sie sich in der nächsten Woche im Bundesrat dazu verhalten. Aber ich sehe im Moment überhaupt kein Problem, dass die Niedersächsische Landes
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wendet sich mit ihren beiden Entschließungsanträgen gegen die Vorschläge der Europäischen Union zur Harmonisierung des Asylrechts, soweit damit eine Ausweitung des Zuzugs von Asylsuchenden verbunden ist. Außerdem wendet sie sich - wir haben das von Herrn Biallas gehört - gegen den Entwurf der Bundesregierung zu einem deutschen Zuwanderungsgesetz. Um eines gleich klarzustellen: Mit Ihrer Kritik an den von der EU-Kommission entwickelten Vorstellungen zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht bin ich im Prinzip - nicht in allen Einzelheiten - einverstanden. Nicht mittragen kann ich selbstverständlich Ihre Kritik an der Neugestaltung der Zuwanderung in Deutschland.
Meine Damen und Herren, die europäische Asyl-, Flüchtlingsund Einwanderungspolitik berührt natürlich massiv die Belange der Länder. Herr Biallas hat das mit dem Hinweis auf die Kommunen deutlich gemacht. Für die Wahrung der Länderinteressen reicht es nicht aus, lediglich auf Rechtssetzungsvorschläge der europäischen Ebene zu reagieren. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir als Landesregierung - ich hoffe, nicht zum Entsetzen von Frau Stokar - gemeinsam mit dem Land Bayern
zurzeit eine Entschließung des Bundesrates vorbereiten, in der die Position der Länder zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Europa umfassend dargestellt werden soll. Das ist in der Bearbeitung. Frau Stokar, deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich heute nicht auf diese Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik eingehe, sondern mich mehr auf das konzentriere, was wir im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung zu diskutieren haben.
Ich will aber noch etwas zu dem europäischen Bereich sagen. Ein einheitliches europäisches Asylsystem liegt natürlich auch deswegen im deutschen Interesse, weil dadurch auch eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf die Mitgliedsländer erreicht werden kann und eine unkontrollierte Binnenwanderung verhindert wird.
tung des von der Bundesregierung vorgelegten Zuwanderungsgesetzes begann gestern im Bundestag. Es ist natürlich etwas überraschend, meine Damen und Herren, dass der Meinungsbildungsprozess in der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag offenbar schon beendet ist, jedenfalls wenn ich mir die veröffentlichten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden ansehe. Zwar hat die CDU bundesweit stets erklärt, sie sei nicht gegen ein Zuwanderungsgesetz, sondern nur gegen die derzeitige Fassung des vorgelegten Gesetzentwurfs. In anderen Teilen der Republik scheint es bei der CDU ja - ich sage das mit ein bisschen Hoffnung - noch etwas anders auszusehen.
Deshalb möchte ich hier einmal mehr den Versuch unternehmen, für eine Zuwanderungsregelung zu werben. Die Landesregierung hält es nach wie vor für notwendig, dass Regelungen für die Zuwanderung geschaffen werden. Dabei geht es nicht darum, dass, wie es hier auch wieder behauptet worden ist, die Schleusen für eine neue Einwanderungswelle geöffnet werden. Das Gegenteil ist richtig. Es geht darum, unter Wahrung unserer humanitären Verpflichtungen unseres Landes Zuwanderung, die wir brauchen, zu steuern und damit natürlich auch zu begrenzen. Deshalb war auch die Initiative von Herrn Schröder richtig, Computerfachleute anzuwerben. Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten - auch die CDU bestreitet das ja grundsätzlich nicht -, dass es einen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften gibt. Es gibt auch Arbeitskräftemangel in anderen Berufszweigen. So hat - das muss man sich vor Augen führen, meine Damen und Herren - der Hessische Innenminister die Bundesregierung aufgefordert, Familien mit Pflegebedürftigen die Beschäftigung von Haushaltshilfen aus Osteuropa zu erlauben. Fragen Sie mal bei Landwirten, bei Weinbauern und Gastronomiebetrieben auf den Ostfriesischen Inseln nach, - -
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass von denjenigen, die mit dieser Green Card nach Deutschland zugewandert sind und zunächst Arbeit gefunden haben, inzwischen schon einige tausend arbeitslos sind und damit jetzt auch den Sozialkassen zur Last fallen?