Wir kommen zu den Abstimmungen in zweiter Beratung und beginnen mit dem Haushaltsgesetz. Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und über Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf insgesamt abstimmen, soweit nicht Einzelabstimmung beantragt worden ist. Dabei lasse ich, soweit vorhanden, jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 und dann, soweit vorhanden, über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wir kommen zunächst zum Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Er ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2911. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Einige Gegenstimmen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsantrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Er ist damit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU steht nun zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit.
Damit steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2912 zur Abstimmung. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zum Einzelplan 03 - Innenministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Er ist abgelehnt.
Es kommt nunmehr der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Er ist abgelehnt.
Damit kommt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2913 zur Abstimmung. Wer stimmt ihr zu? - Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Jetzt zum Einzelplan 04 Finanzministerium. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 ab. Ich bitte um die Zustimmung.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 steht nun zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenprobe bitte! - Das ist die Mehrheit.
Damit steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2914 zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir sind damit beim Einzelplan 05 - Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963. Ich bitte um die Zustimmung. - Die Gegenprobe! Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 ab. Ich bitte um Zustimmung. - Die Gegenprobe! - Er ist damit abgelehnt.
Deswegen kommt jetzt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2915. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenprobe bitte! - Das ist damit angenommen worden. - Die Handzeichen der SPD sind ein bisschen schwach.
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Möllring [CDU]: Bei die- sem Haushalt würde ich auch nicht zustimmen! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Hauptsache, es reicht für die Mehrheit! - Weitere Zurufe)
- Ich weiß, dass es zur Aufheiterung dient. Aber wir befinden uns weiterhin in dem ernsten Vorgang der Abstimmung.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 ab. Wer stimmt zu? - Die Gegenprobe bitte! - Er ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 zur Abstimmung. Wer möchte ihm zustimmen? - Auch sehr zögerlich.
- Meine Damen und Herren, ich bewerte das nur der Optik wegen, weil ich es deutlich sehen muss. Wer möchte den Änderungsantrag der Fraktion der CDU ablehnen? - Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zum Einzelplan 07 - Kultusministerium. Hierzu liegen wiederum die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 zustimmen? - Die Gegenprobe bitte! - Er ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968 steht zur Abstimmung. Wer möchte ihm zustimmen? - Wer lehnt ab? - Er ist auch abgelehnt.
Dann kommt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2917 zur Abstimmung. Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? - Das Erste war die Mehrheit, und damit hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses Geltung.
Nun zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. Dazu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963. Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? - Er ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968: Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? - Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit.
Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2918 zur Abstimmung zu stellen. Wer möchte ihr zustimmen? - Wer lehnt ab? - Das Erste war die Mehrheit.
Jetzt zum Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu liegen wiederum die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 zustimmen? - Wer lehnt ab? - Er ist abgelehnt.
Damit steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2919 zur Abstimmung. Wer stimmt zu? - Wer lehnt ab? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen damit zum Einzelplan 10 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landesforstverwaltung. Hierzu liegen wiederum die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2963 zu? - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2968. Wer stimmt zu? Wer lehnt ab? - Er ist damit abgelehnt.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 2920 zu? - Wer lehnt ab? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.