Neben dem Wettbewerb um das meiste Geld, den ich gerade genannt habe, geht es aber auch darum - das ist die andere Seite der Medaille -, Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes - - Herr Präsident, kann ich einen Schluck Wasser bekommen? - Danke, da ist es.
Das wäre aber eine große Freude für mich gewesen. - Neben dem Run nach dem Geld, an dem wir uns beteiligen - und zwar gut beteiligen -, geht es also darum, Europa bei den Menschen im Lande wieder sympathischer zu machen, und geht es um Bürgernähe, sodass die Menschen wieder erkennen, dass Europa eine effiziente Veranstaltung ist. Dazu haben wir das Europäische Informationszentrum eröffnet. Ich stimme mit Ihnen überhaupt nicht überein, dass dieses Zentrum finanziell nicht ordentlich ausgestattet sei. Das ist nicht das Problem. Aufgrund der guten Arbeit dieses Zentrums, aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die wir immer mehr für die Informationsarbeit in dieses Zentrum hinein verlagern, bräuchte ich - sage ich mal - eine Stelle mehr. Das werde ich organisieren. Darauf können Sie sich verlassen. Also Geld ist nicht mein Problem, sondern eine Stelle ist mein Problem. Darum werde ich mich kümmern.
Die Resonanz auf dieses Zentrum ist durchweg glänzend und positiv. Das ist das Ergebnis der Arbeit von Mai bis jetzt. Die Europäische Kommission spricht selbst von einem „Modell Niedersachsen“ in Europa. Weil das so ist, werden wir auch finanziell unterstützt. Deshalb sagte ich: Geld ist dabei überhaupt nicht mein Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, realisiert wurde seit der letzten Haushaltsplanung auch das niedersächsische EU-Beratungsnetzwerk, das wir im April dieses Jahres ins Leben gerufen haben. Straffung und Bündelung der bisherigen sach- und fachkompetenten Ressourcen, die schon im Lande vorhanden waren, sind die Leitlinien dieses Netzwerkes. Es arbeitet effizient. Die Aufbauphase ist in einem ersten Stadium abgeschlossen. Wir haben natürlich noch Teile zu erledigen. Das wird auch immer so bleiben, wenn man insbesondere ein Beratungsnetzwerk verbessern muss. Die Arbeit hat begonnen. Sie ist effizient. Es ist ein Erfolg.
Die Realisierung einer neuen und angemessenen Repräsentanz in Brüssel ist zum Greifen nahe. Da ich ein zurückhaltender Mensch bin
- Sie kennen mich ja alle -, wage ich nicht ganz, die Wahrheit zu sagen. Aber das Äußerste, das Sie mir entlocken können, ist: Es ist zum Greifen nah. Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung.
Ich hoffe nicht nur, sondern bin zu 98 % davon überzeugt, dass wir in den nächsten Tagen einen Vorvertrag unterschreiben, wenn uns nicht gerade der Himmel auf den Kopf fällt. Aber daran glaube ich nicht.
Die neue Repräsentanz ermöglicht eine wesentlich bessere und effektivere Vertretung der niedersächsischen Interessen gegenüber der EU. Sie ist und bleibt ein Horchposten.
Sie ist eine Kontaktfläche, und sie ist ein Trainingslager für die Damen und Herren unserer Verwaltung und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Dort sollen sie Europa kennenlernen und Kontakte knüpfen. Mit diesen Kontakten und Erfahrungen sollen sie zurückkommen und in der niedersächsischen Verwaltung ihre Kenntnisse zum Nutzen des Landes einsetzen.
Verstärkt werden sollen auch - insofern verstehe ich die Einlassung von Herrn Kethorn nicht; er weiß das im Übrigen auch alles besser, als er es hier ausgeführt hat; das hoffe ich jedenfalls - projektorientierte Arbeitsaufenthalte von Angehörigen der niedersächsischen Ministerialverwaltung und anderer Einrichtungen. Beratung und Kontakte gibt es selbstverständlich nicht erst seit heute - das haben wir nicht erfunden -, aber wir wollen sie künftig stärker und innovativer ausbauen.
Der Neubau wurde am 28. Juni mit unserem Partner Schleswig-Holstein eingeweiht. Wir hatten Sie alle eingeladen. Diejenigen unter Ihnen, die dort waren, haben ein wunderschönes Fest erlebt. Inzwischen ist längst mit der Arbeit begonnen worden. Keine Frage, mit Niedersachsen ist in der Bundeshauptstadt wieder zu rechnen. Wir sind wieder vor Ort. Wir müssen auch dort unsere Lobbyarbeit und unseren Erfahrungsaustausch ähnlich verstärken und betreiben, wie ich es Ihnen gerade im Zusammenhang mit Brüssel geschildert habe.
Wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und politische Veranstaltungen stellen Niedersachsen mit seinen Wettbewerbsvorteilen dar und werben für unser Land.
Die Besucheranmeldungen und das Medieninteresse bestätigen das, was ich Ihnen eben sagte. Wir sind mit diesem Haus in Berlin auf die politische Bühne zurückgekehrt.
Ich möchte nun auf die politischen Beziehungen zu sprechen kommen, die Niedersachsen zu den europäischen und außereuropäischen Ländern unterhält. Im vergangenen Jahr hatte ich Ihnen die vielfältigen Beziehungen erläutert. Ich hatte Ihnen einen Katalog der unterschiedlichsten Kontakte, Partnerschaften und sonstigen Verbindungen zum Ausland vorgelegt. Viele davon sind über mehrere Jahre - über zehn Jahre - gewachsen. Ich will dieses Wachstum nicht bremsen, sondern im Rahmen der verfügbaren Mittel fördern.
Kenntnisse über nationale und regionale Identitäten von anderen Regionen Europas und der Welt sind - darauf hinzuweisen ist wohl gerade in dieser Zeit wichtig - die Essenz für ein tolerantes Miteinander in einer globalisierten Welt. Das geht eben nicht nur per Mausklick. Man muss sich sehen, fühlen und miteinander sprechen. Man muss auch Gedanken austauschen.
Das alte chinesische Sprichwort „Einmal sehen ist besser als tausendmal hören“ gilt auch für die Beziehungen von Millionen Menschen und Völkern untereinander.
Gute Kontakte haben wir insbesondere - das ist selbstverständlich - zu unseren niederländischen Nachbarn. Euregio, Ems-Dollart-Region und Neue Hanse Interregio - das alles sind tragfähige Verbindungen. Wie Sie wissen, haben wir auch Beziehungen zu der Russischen Republik, zu den Gebieten Perm und Tjumen und auf internationaler Ebene zu der Republik Ostkap in Südafrika und der Provinz Anhui in China.
Wir werden unseren Blick noch stärker als bisher auf das Land in der Mitte, nach China, richten. Der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich überschlage auf Wunsch eines besonderen Herrn der SPD-Landtagsfraktion einen Teil und komme zu dem besonderen Interesse, das wir angesichts des EU-Beitritts an Polen haben. Mit unseren Partnerregionen Großpolen und Niederschlesien bearbeiten wir deren Probleme bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union.
Ich darf, um zum Schluss zu kommen, feststellen, dass last but not least die Entwicklungszusammenarbeit auch angesichts der Ereignisse am 11. September nach wie vor unsere Aufmerksamkeit verdient. Ich danke dem Haus bzw. der Fraktion dafür, dass sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit durch ihren Antrag verdoppelt hat.
Wir werden sie für den von Ihnen eingebrachten Antrag zur Aidshilfe in Südafrika und am Ostkap in Südafrika für andere Projekte verwenden.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Europapolitik, mit dem Neubau in Berlin, also der Bundesratspolitik, und mit unserem internationalen Auftreten ein gutes Stück vorangekommen sind. Selbstverständlich haben wir nicht alles erreicht. Dann würden Sie ja auch in Langeweile verfallen. Das wollen wir nicht.
Ich habe abschließend eine Bitte an das ganze Haus: Wer auch immer daran denkt, dass im Laufe eines Jahres Wahlkampf ist - vergessen Sie das in Sachen Europa.
Es hilft dem europäischen Gedanken nicht. Es hilft auch nicht denjenigen, die den europäischen Gedanken missbrauchen.
Wir haben bislang in einem vernünftigen Konsens gearbeitet. Wenn Sie der Meinung sind, wir sollten das eine oder andere besser oder anders machen, dann habe ich, wie Sie wissen, immer ein offenes Ohr für Sie. Wir reden miteinander darüber. Was machbar ist, machen wir auch, und was nicht machbar ist, erkläre ich Ihnen dann. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Zettel hat die SPD-Fraktion immerhin erreicht, dass für die Landesregierung noch zweieinhalb Minuten Redezeit übrig geblieben sind.
Den letzten Debattenschwerpunkt der Haushaltsberatungen bilden die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mientus, ich hoffe, dass ich auch Ihre volle Aufmerksamkeit habe. Es ist ein bisschen bedauerlich, dass wir zu so später Stunde bei der ganzen Konzentrationsschwäche, die man zu dieser Zeit nun einmal hat,
ein so wichtiges Thema wie die Agrarpolitik behandeln muss. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass dies der zweitwichtigste Wirtschaftsbereich in unserem Land ist. Insofern ist das etwas bedauerlich.