Alles in allem bedeutet das: Die Schere zwischen Ost und West geht wieder weiter auseinander. Von einem Angleichungsprozess kann im Moment keine Rede sein. Die Hoffnung auf schnelle Angleichung hat sich als Illusion erwiesen.
Wenn Wunschvorstellungen - so sympathisch sie sind; auch mir - an der Realität scheitern, und wenn wir uns dennoch einig sind, dass der große Abstand zwischen Ost und West nicht auf Dauer hingenommen werden darf, spätestens dann ist es wohl an der Zeit, intensiv und neu über die Zukunft Ostdeutschlands zu streiten.
Trotzdem tun wir uns offensichtlich schwer mir einer solchen Diskussion. In der Tat springen die Probleme auch nicht jedem sofort ins Auge. Viel, sehr viel hat sich in den ostdeutschen Ländern verändert. Die Tiefe des gesellschaftlichen Wandels verschwindet unter einer Oberfläche, die dem Westen immer ähnlicher wird. Das Straßenbild zeigt renovierte Fassaden, bekannte Reklame, viele
Geschäfte und notorischen Parkplatzmangel. Auf der Suche nach dem Osten mag der Besucher erst an der Sprache, der Art des Umgangs, vielleicht am selten freundlichen Ton fündig werden. Man könnte meinen, nur die Menschen passen noch nicht ins vertraute Bild.
Ostdeutscher Eigensinn, die nostalgischen oder trotzigen Wählerstimmen für die PDS, die hartnäckig gerauchten F6, der wieder entdeckte RondoKaffee, sind das noch Restbestände oder Symptome - wofür? Ostdeutsche sind keine DDR-Bürger mehr, obwohl es schwer fällt zu akzeptieren, dass sie keine Westdeutschen werden. Die Geschichte verbindet die Ostdeutschen mehr, als ihnen selbst lieb ist. Der Kern der ostdeutschen Identität, eine ausgeprägte Betonung von Gleichheit und Gerechtigkeit, nicht unbedingt als Versorgungsmentalität, sondern als Ausdruck einer arbeitsgesellschaftlichen Prägung, gilt als unmodern, als mentales Problem.
Die alte Osterfahrung, im Vergleich mit dem Westen Bürger zweiter Klasse zu sein, hat ebenfalls Spuren hinterlassen. Ungleiche Chancen werden weiterhin registriert - besonders im Blick auf die im Osten agierenden Westdeutschen. Man stößt sich an alten Besitzrechten und neuen Privilegien, von Steuerprivilegien über Statusprivilegien bis zu unerwarteten Zugangsprivilegien in dieser Gesellschaft.
Die Kehrseite sind reaktionäre Tendenzen, unter denen die Verklärung der DDR die harmlosere ist. Gefährlicher ist die Tatsache, dass egalitäre Orientierungen auch Konformitätserwartungen erzeugen, die nicht nur soziale Unterschiede schwer ertragen, sondern auch kulturelle Differenzen in Lebensform und Wertorientierung. Fremdenhass und Nationalismus können zum größten Hindernis für die Zukunft Ostdeutschlands werden. Mangelndes Selbstwertgefühl, Orientierungsdefizite und Ungewissheiten werden in Teilen der ostdeutschen Jugend durch Gewaltbereitschaft kompensiert.
Wo Perspektiven fehlen, reagiert man mit Abwanderung. Das betrifft die gut Qualifizierten und Ehrgeizigen, die auch im Westen bestehen können. Die wieder zunehmende Abwanderung aus Ostdeutschland - im Jahr 2000 ist sie per Saldo um fast 50 % von 43 000 1999 auf 61 000 gestiegen ist ein Alarmsignal.
wicklungspfad befindet? Für Zukunftsperspektive steht der Osten irgendwie immer weniger. Auf dem Spiel steht aber nicht nur das Vertrauen der kommenden Generation. Ein zurückbleibender Osten mag zu schwach sein, diese Republik zu gefährden, beschädigen und ärgern kann er sie durchaus.
Die „Utopie des Status quo“, die Verlängerung der Gegenwart dürfte aber auch für den Westen nicht attraktiv werden. Die Analyse mancher Probleme im Osten zeigt ohnehin, was auch im Westen der Fall ist, nur eben nicht so massiv und noch nicht so scharf. Wäre es vernünftiger, wenn die Ostdeutschen sagen würden „Wir haben hier schon euer Problem, ihr seht es nur noch nicht!“? - Der Mut zur unbequemen Wahrheit ist selten.
Die von mir Anfang des Jahres angeregte Debatte zur aktuellen Lage Ostdeutschlands ist - leider, sage ich - bei einer Aufrechnung von Licht und Schatten stehen geblieben. Die Frage, wie die Dynamik des Aufbaus wiederbelebt werden kann, haben wir noch nicht wirklich beantwortet.
Das Wort „Kippe“ - das war ja nur der Versuch, ein plastisches Bild für die Ambivalenz einer Situation zu finden - zielte auf einen kritischen Punkt. Dieser wäre erreicht, wenn Rückstände in bleibende Rückständigkeit umzuschlagen drohen, wenn das Zurückbleiben das Image der Region und die Balance der Gesellschaft prägt, wenn der Eindruck regionaler Verödung und gesellschaftlicher Auszehrung die Fortschritte zu überlagern beginnt.
Aus meiner Sicht müssen einige Weichen im Osten neu gestellt werden. Da es keine monokausalen Erklärungen für die Probleme gibt, gibt es auch keine Lösung an sich, aber viele Beiträge, keinen Königsweg, aber richtige Schritte.
Worüber reden wir also, wenn wir über die Zukunft Ostdeutschlands gesondert sprechen? - Seit Mitte dieses Jahres liegen die Rahmendaten, der gewissermaßen amtliche Horizont für die Zukunft Ostdeutschlands im vereinten Lande vor. Es ist das Jahr 2020. So lange rechnen Bund und Länder in Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II mit ostdeutschem Nachholbedarf, mit teilungsbedingten Nachteilen. Was bedeutet das?
Erstens bedeutet es: Die „zweite Hälfte des Weges“, von der wir immer reden - ich auch -, wird länger, denn die erste Hälfte hatten wir entsprechend der Daten im vergangenen Jahr hinter uns gebracht. Wir brauchen mehr Zeit und tun folglich
Zweitens bedeutet es, dass eine noch 20 Jahre dauernde „Aufholperiode“ eine so lange Zeit ist, die die Lebensplanung des Einzelnen überfordert. Ein solches Szenario bietet von sich aus keine Anreize, sondern stärkt die Motivation zur Abwanderung.
Drittens. Zu einer akzeptablen Zeit des Übergangs wird diese Periode nur, wenn sie selbst schon verfügbare Zukunft ist, d. h. nur wenn sie die Chancen der eigenen Gestaltung eröffnet, mehr Freiheit und Eigenverantwortung herausfordert, bessere Möglichkeiten aktiver Identifikation bietet.
Viertens. Deshalb entscheidet nicht erst der Generationenwechsel um 2020, also das Ausscheiden der in der DDR Aufgewachsenen, über den Erfolg der nunmehr so genannten Generationenaufgabe Aufbau Ost. Der Erfolg des Unternehmens hängt vom gegenwärtigen Generationenübergang ab, also von der gelingenden Integration der kommenden starken Generation der vor dem Geburtenknick Geborenen.
Stichworte für die Zukunftsfähigkeit des Ostens sind also „mehr Chancen“, „höhere Eigenverantwortung“, „gelingende Integration der kommenden Generation“. Nichts davon ist gänzlich ostspezifisch, aber alles hängt davon ab, weil es um drei Bereiche geht, die nach meiner Überzeugung über das Gelingen ostdeutscher Entwicklung entscheiden werden:
Erstens. Entscheidend ist, dass sich die Demokratie bewährt. Das erfordert die Stärkung des demokratischen Engagements durch institutionelle Reformen und verbesserte Repräsentation ostdeutscher Interessen.
Zweitens. Entscheidend wird sein, ob hinreichend viele wettbewerbsfähige Wirtschaftsregionen entstehen. Dazu bedarf es eines ganzen Repertoires von Impulsen und strukturpolitischen Maßnahmen.
Drittens. Entscheidend wird schließlich sein, dass sich für Ostdeutschland die Osterweiterung der EU als Schlüssel für die eigene Standortprofilierung gestalten lässt: Alle neuen Strategien und Leitbilder sollten dieser Prüffrage unterworfen werden.
Die Bewährung der Demokratie, meine Damen und Herren, ist vielleicht das grundlegende Problem Ostdeutschlands. Es erfordert Reformen, die Lernfähigkeit von Politik und Gesellschaft. Das
aber wird nur unter Mitwirkung, Duldung oder Förderung bundesweit organisierter Interessengruppen gehen.
Am Anfang der deutschen Vereinigung stand einmal die Losung „Keine Experimente!“ So wurde aus der nachholenden gesellschaftlichen Modernisierung zumeist eine nachahmende. Heute gehören zu den bedrückenden Merkmalen der gesellschaftlichen Verfassung Ostdeutschlands zunehmende Passivität, fehlende Initiative, Mangel an Öffentlichkeit.
Bei einem vergleichsweise großen kulturellen Kapital, dem hohen Bildungs- und Qualifikationsquerschnitt der Bevölkerung, angereichert durch den Zwang zum Dazulernen ist das soziale Kapital der Ostdeutschen, ihre Einbindung in öffentliche und private Netzwerke, absolut unterentwickelt geblieben. Soziales Kapital ist aber das Vermögen, durch Selbsthilfe, Kooperation, Netzwerke, vermittels demokratischer Institutionen oder politischer Einflussnahme Umstände zu verändern, die Dinge zu bewegen. Das entscheidende Entwicklungspotenzial einer Region besteht gerade in der Fähigkeit seiner Bevölkerung, die vorhandenen Ressourcen auf die eigenen Mühlen zu leiten.
Der Zusammenhang zwischen ökonomischem Erfolg und gesellschaftlicher Verfassung lässt sich übrigens nirgends besser nachweisen als in Italien, einem seit mehr als 100 Jahren vereinten Land, in dem der Norden prosperiert und der Süden trotz Subventionen stagniert. Der Norden ist - dazu gibt es wunderbare Untersuchungen - durch eine lange Tradition bürgergesellschaftlicher Aktivitäten und Institutionen geprägt, der Süden blieb patriarchalisch, von Strukturen der Abhängigkeit und Korruption dominiert.
Ostdeutschland liegt aber nicht im so genannten Stiefel. Es hat eine moderne Verkehrsinfrastruktur, eine hochentwickelte Kultur- und Bildungslandschaft. Das heißt, es hat Chancen, die es nutzen muss. Mehr Eigenverantwortung, mehr Raum für Selbstorganisation, mehr Spielräume und Experimentierfelder lassen sich aber nur gewinnen, wenn man das Rad selbst erfindet, damit man es bedienen kann.
Demokratie kann man nicht wirklich importieren. Der Sinn und Zweck von demokratischen Institutionen ergibt sich aus der Fähigkeit, sie anzuwenden. Passiv übernommene Regeln und Gesetze, die sich als nicht passfähig zu den Verhältnissen oder
Helmut Schmidt hat neulich gefordert, die Fülle der für den Osten lähmenden Paragrafen zu lichten. Das könnte es sein - aber nur, wenn dies nicht wiederum von oben, sondern von unten, nach Maßgabe der Verhältnisse vor Ort, auf Landes- oder Kommunalebene im Osten geschieht. Das heißt Deregulierung, wo es den Akteuren hilft, ReRegulierung, wo die Verhältnisse strukturelle Benachteiligungen darstellen.
Zukunftsfähigkeit entsteht durch Lernfähigkeit. Lernfähigkeit braucht Wissenschaft, Kultur und offene Kommunikation. Die Fähigkeit, von Fehlerwartungen Abschied zu nehmen, Kurskorrekturen vorzunehmen, entsteht, wenn Erfahrungen verarbeitet werden können.
Dazu braucht es auch und zuerst Öffentlichkeit, eine aktive und überregionale Kommunikation ostdeutscher Themen und Erfahrungen in Gremien und Medien. Das ist auch eine Frage der Personalpolitik, der Repräsentation und damit auch der Vertretung von Interessen oder Wahrnehmungen. Das reicht von den Auslandsvertretungen bis zu den meisten gesamtdeutschen Gremien.
Lernprozesse brauchen wissenschaftliche Begleitung und Beratung, ob in Unternehmen, Verwaltungen oder Initiativen. Die Forschungslücke „über den Osten“ muss man im Osten beheben. Hier gibt es trotz präzedenzlosem sozialen Wandel keine sozialwissenschaftliche Forschungslandschaft von eigenem Gewicht mehr. Mitte der 90er-Jahre wurde die Transformationsforschung eingestellt, weil man das Ergebnis schon zu kennen glaubte - westdeutsche Verhältnisse.
Die kulturelle Bearbeitung, Reflexion und Identitätsbildung ist in Umbruchprozessen lebenswichtig. Deshalb darf die hoch entwickelte Kulturlandschaft wegen - wie heißt es? - „Überkapazitäten“ oder Sparzwängen nicht geopfert, sondern muss als ein Lebensstandortfaktor profiliert werden.
Die neue Zeitrechnung der Vollendung der deutschen Vereinigung bedeutet noch etwas anderes. Die kommende Generation wird den Aufbau des Ostens nicht erben, sondern auch aktiv gestalten müssen. Aus dem neuen Zeitmaß für den Aufbau Ost folgt, dass es die letzten starken Jahrgänge sind, die in diesen Jahren die Schule verlassen, denen Perspektiven in Ostdeutschland zu bieten sind. Wandern sie ab, bleiben nur noch die schwa
Die kommende ostdeutsche Generation ist - allen Vorurteilen zum Trotz - ehrgeiziger, mobiler und leistungsbereiter als der westdeutsche Durchschnitt. Auch darüber gibt es eine Menge sehr präziser Untersuchungen. Besonders trifft das übrigens auf die jungen Frauen zu, die gegenwärtig um ihrer Berufschancen willen auch am stärksten abwandern. Da diese starken Geburtsjahrgänge auf eine besonders ungünstige Konstellation des ostdeutschen Beschäftigungssystems treffen, brauchen wir Übergangslösungen, z. B. provisorische Einbindung Ausgelernter und gleitende Übergänge zwischen den Generationen in den Betrieben, wodurch auch der Überalterung bei den Beschäftigten in ostdeutschen Unternehmen entgegengewirkt werden könnte, oder die erwünschte Mobilität mit gezielter Heimatbindung koppeln, wozu Ausbildungsbetriebe oder Kommunen beitragen könnten.
Vor allem aber kommt es auf ein aufnahmefähiges großzügiges Bildungssystem im Osten an. Dazu gehört eine aktive Politik zur Erhöhung des Studentenanteils und zur Erhaltung der geschaffenen Hochschul- und Fachschulkapazitäten. Durch Bindung der länger im Bildungssystem Verweilenden kann ein qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial vorgehalten werden - die unabdingbare Voraussetzung für künftige wirtschaftliche Entwicklung und Sozialstruktur.
Vor dem Hintergrund der Demokratiefrage und des Generationenproblems nimmt sich die Frage, wie der wirtschaftliche Aufholprozess wieder in Gang gesetzt werden kann, geradezu technisch aus. Gleichwohl entscheidet sich daran der Erfolg, die Lösung beider Probleme.
Für einen zweiten Anlauf für die ostdeutsche Wirtschaft - so meine Überzeugung - reicht das - ich betone - positive Signal des Solidarpaktes II allein nicht aus. Es ist ein Fundament, auf dem die Entwicklung Ostdeutschlands bauen kann. Zusätzlich braucht es Impulse, um den Aufholprozess wieder zu beleben. Dazu könnte das Vorziehen öffentlicher Investitionen beitragen, weil es sowohl Signale für eine Wiederbelebung der Wirtschaft setzt als auch eine auf lange Sicht konzipierte Strukturund Standortpolitik verdeutlichen kann.
schaft - quantitativ und qualitativ nicht mit den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands zu vergleichen. Mehr als 90 % der Arbeitsamtsbezirke mit sehr großer Arbeitslosigkeit liegen im Osten. Die besten ostdeutschen Bezirke erreichen gerade das Niveau der schwächsten westdeutschen. In der EU ist Ostdeutschland mit 15 Millionen Einwohnern die größte unterentwickelte Region mit einem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner knapp über dem Niveau Portugals. Es liegt aber nicht am Rande, sondern in der Nähe des Zentrums der europäischen Wirtschaft.
Viele der Vorschläge, die ich zu unterbreiten habe, sind so oder anders durchaus schon im Gespräch. Es gibt meines Erachtens Chancen, die wirtschaftlichen Probleme zu meistern, wenn man sich auf einige Grundsätze verständigen und konzentrieren könnte. Ich nenne sie nur in Stichworten.
Der entscheidende Indikator für die ökonomische Leistungsfähigkeit ist das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner. Ostdeutschland lag 1991 bei etwa 30 % und seit 1996 mehr oder weniger unverändert bei etwa 60 % des westdeutschen Niveaus - in den vergangenen fünf Jahren immer etwa in der gleichen Höhe. Anzustreben wäre aber zumindest ein Niveau von 80 % des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner in den nächsten 10 bis 15 Jahren.
Die Angleichung als Kern des Leitbildes aufzugeben würde bedeuten, Ostdeutschland ökonomisch aufzugeben, einer „passiven Sanierung“ das Wort zu reden! Es ist aber gesamtwirtschaftlich teurer, Arbeit zum Kapital zu bringen als Kapital zur Arbeit. Infrastruktur, Schulen, Straßen, Wohnungsbestände würden zu teuren Überkapazitäten, nachdem sie im Osten mit sehr viel Geld gerade modernisiert wurden.
Das festgestellte Infrastrukturdefizit des Ostens muss schneller als geplant behoben werden. Neben Verkehr und kommunalen Diensten gibt es bei Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen den größten Nachholbedarf. Dies entspräche einer aktiven Strukturpolitik in Richtung Forschung und Technologie. Notwendig ist die Konzentration der Förderung auf das verarbeitende