Protocol of the Session on December 12, 2001

von Weiterbildungsangeboten und den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Qualifizierungsangeboten in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Ein Beirat auf Landesebene soll die Kooperation und den Erfahrungsaustausch im Bereich des Freiwilligensektors fördern. Außerdem werden wir ein Netz von Kontakt- und Informationsberatungsstellen zum Ausbau der Selbsthilfe im sozialen und gesundheitlichen Bereich

(Frau Vockert [CDU]: Bla bla bla!)

sowie das Selbsthilfebüro in Niedersachsen mit rund 1,6 Millionen DM fördern, Frau Vockert. Auch deshalb, Frau Pothmer, findet die von Ihnen angeregte Kopfstelle nicht unsere Unterstützung.

Nicht zuletzt sollen Unternehmen, die besondere gesellschaftliche Initiativen und Projekte auf den Weg gebracht haben, unterstützt werden. Warum soll nicht auch anhand von guten Beispielen, die einen Anreiz für andere darstellen sollen, deutlich gemacht werden, was man im privaten Bereich und im Firmenbereich nicht alles leisten kann? Schon jetzt werden Seitenwechsel praktiziert, sodass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unternehmen oder Kommunen Praktika bei gemeinnützigen Organisationen und auch umgekehrt ableisten. Dieser Perspektivenwechsel kommt letztendlich allen zugute.

(Unruhe)

Wir meinen, dass es vor allem wichtig ist, eine Kultur der Anerkennung zu erreichen, und diese erreichen Sie nicht mit Ihrem Dazwischengebrabbel. Das muss ich jetzt einmal sagen. Ich fände es besser, Sie würden sich diesem Thema widmen.

(Beifall bei der SPD)

Wichtig ist es, eine Kultur der Anerkennung, die die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements deutlich macht, zu erreichen. Hier sind wir alle gefordert, vor allem vor Ort in den Kommunen. Unser Sozialkapital in Niedersachsen - so möchte ich das nennen - ist das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, und das wollen wir unterstützen. Wir wollen Bewährtes erhalten und neue Formen verstärkt unterstützen.

(Frau Vockert [CDU]: Sprüche, Sprü- che, Sprüche!)

Dazu hat die Niedersächsische Landesregierung einen breiten Strauß von Aktivitäten auf den Weg

und zur Umsetzung gebracht. Frau Vockert, mit dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Doppelhaushaltplan 2002/2003 werden jährlich weitere 2 Millionen DM für Projekte zur Verfügung gestellt.

Frau Pothmer, wir machen eben mehr als das von Ihnen beschriebene Minimum. Die Initiativen auf Bundesebene können wir tatsächlich nur mittelbar beeinflussen. Die Vorschläge der EnqueteKommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages, die gerade jetzt herausgekommen sind, werden uns dabei konkret helfen. Wir werden uns nach Vorlage des Berichts damit auseinander setzen. Das bezieht u. a. auch die von Frau Vockert angesprochene Klärung der rentenrechtlichen Fragen ein, die wir bis jetzt auf Landesebene nicht zu klären hatten.

Wir dürfen jedoch bei den Diskussionen Folgendes nicht vergessen: Ehrenamtliches Engagement sollte nicht nur vom Staat gelenkt, sondern auch durch das Ehrenamt unterstützt und gefördert werden. Dazu kann die Landesregierung Hilfestellung leisten. Hierzu fordern wir sie mit diesem Antrag auf, und das wird sie tun. Das hat sie aber auch in diesem Jahr durch die von ihr angeregten Initiativen bereits gemacht. Frau Dr. Trauernicht wird dazu wohl noch Stellung nehmen.

Frau Kollegin Groneberg, Sie müssen zum Schluss kommen.

- Ich komme zum Schluss. - Die inhaltlichen Differenzen, die wir mit Ihrem Antrag hatten, Frau Pothmer, sollen nicht über unsere gemeinsame Ansicht hinwegtäuschen, dass wir den vielen ehrenamtlich Tätigen zu großem Dank verpflichtet sind.

(Frau Vockert [CDU]: Aber nicht nur Sprechblasen!)

Darin sind wir uns in diesem Haus einig. Frau Vockert, Sie sollten sich einmal die Initiativen der Landesregierung in Ruhe zu Gemüte führen. Sie können bestimmt noch davon lernen. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD - Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Es hat sich die Ministerin Frau Dr. Trauernicht zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internationale Jahr der Freiwilligen neigt sich dem Ende zu, nicht aber das Engagement der Landesregierung. Wenn Sie, Frau Vockert, dieses Thema ernst nehmen würden, dann hätte sich dies in Form von Anträgen zum Haushaltsplanentwurf niederschlagen können. Das hat es aber nicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben in Niedersachsen eine lange und gute Tradition zur Förderung der Freiwilligenarbeit. Gleichwohl war das Internationale Jahr der Freiwilligen Anlass und Herausforderung für die Landesregierung in zweierlei Hinsicht. Erstens ging es uns darum, aus Anlass dieses Jahres mit einer Kultur der Anerkennung zu beginnen, um das bürgerschaftliche Engagement stärker zu würdigen, und zweitens wollten wir nach neuen Möglichkeiten suchen, um das freiwillige Engagement nachhaltig zu verstärken.

(Frau Vockert [CDU]: Wie lange wollen Sie noch suchen?)

Seit dem Sommer liegt ein Konzept der Landesregierung vor, nämlich die Offensive „Bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen“. Dafür sind in dem Hausplanentwurf für die nächsten beiden Jahre zusätzlich 2 Millionen Euro veranschlagt worden. Vier Bereiche kennzeichnen das Konzept der Landesregierung: erstens Information, Beratung und Vernetzung, zweitens die Förderung von neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements, drittens Qualifizierung und viertens die Kultur der Anerkennung.

Meine Damen und Herren, diese vier Bereiche sind von den Ehrenamtlichen selbst als prioritär gewünscht worden. Ich teile die Einschätzung meiner Vorrednerinnen, dass es eine große Kompetenz bei den Freiwilligen in Niedersachsen gibt. Deswegen sollen sie ihre Vorstellungen auf den Punkt bringen, wie es mit der Förderung des Ehrenamts in den nächsten Jahren weitergehen soll.

Meine Damen und Herren, mit diesen vier Schwerpunkten erfüllt die Landesregierung im Wesentlichen die Forderungen des hier vorliegenden Entschließungsantrages, bzw. sie arbeitet intensiv an seiner Umsetzung, und zwar erstens mit Projekten auf lokaler Ebene, z. B. das Koordinierungsbüro „Jung und Alt“ - das ist ein ganz konkretes Projekt, das schon jetzt umsetzt wird; es geht also nicht nur um Worte, sondern auch um die konkrete Unterstützung dessen, was sich die Ehrenamtlichen vor Ort vorstellen -, zweitens mit der Anschubfinanzierung und Förderung neuer Formen bürgerschaftlichen Engagements, z. B. die Freiwilligenagenturen und Bürgerstiftungen, wie im Antrag gefordert, drittens mit der Unterstützung bereits bestehender und gut funktionierender Freiwilligeneinrichtungen und -strukturen durch zusätzliche Haushaltsmittel, viertens mit der landesweiten Vernetzung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten das geschieht gemeinsam mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, damit es zu einem flächendeckenden Angebot in Niedersachsen kommt -, fünftens mit der Initiative „Partner für die Gemeinschaft“ - hier holen wir die Wirtschaft mit ins Boot -, sechstens mit der Ausschreibung von Landeswettbewerben für innovative Freiwilligenprojekte und für den Dialog der Generationen, siebtens mit der Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - die Vorstellung des Landesjugendringes ist es z. B., einen Jugendserver finanziert zu bekommen -, achtens mit der Entwicklung einer Anerkennungskultur, die weit über die traditionellen Orden und Ehrenzeichen hinausgeht, und schließlich mit der Einrichtung des Niedersachsenrings, in dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind. Sie alle beraten und unterstützen die Landesregierung bei den Rahmenbedingungen. Wenn Sie an den Erfolg oder an den Nutzen eines solchen Rings nicht glauben, dann können Sie sich bei den Beteiligten darüber informieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist leider schon abgelaufen. Deswegen komme ich zum Schluss. Die Rahmenbedingungen, die durch die Enquete-Kommission für die Weiterentwicklung des Ehrenamtes entwickelt werden, werden wir im ersten Quartal des nächsten Jahres zur Kenntnis bekommen. Anschließend werden wir sie auswerten und auf dieser Basis die Konsequenzen für die weitere Unterstützung der Freiwilligenarbeit in Niedersachsen ziehen.

Abschließend möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, allen freiwillig Engagierten in Niedersachsen von Herzen zu danken.

(Beifall bei der SPD)

Danke schön! - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen in der Drucksache 2896 zustimmen will, den bitte um ein Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, die erste Abstimmung war die Mehrheit. Damit sind Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozialund Gesundheitswesen mehrheitlich gefolgt.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Ehegattensplitting neu gestalten: Das Leben mit Kindern fördern und nicht den Trauschein - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2518 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/2897

(Unruhe)

- Ich werde erst fortfahren, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Tagesordnungspunkt die entsprechende Aufmerksamkeit schenken.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2518 wurde in der 80. Sitzung am 14. Juni 2001 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Kollegin Pothmer vor. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich sehr schön, feststellen zu können, dass sich

(Zurufe: Lauter!)

- können Sie mich jetzt verstehen?

(Adam [SPD]: Hören ja, aber verste- hen wissen wir noch nicht!)

- ich glaube, es wird schon gehen - die Haltung der SPD-Fraktion zum Thema Ehegattensplitting in den letzten sechs Jahren ziemlich grundlegend verändert und - wie ich finde - in die richtige Richtung verbessert hat.

(Beifall bei den GRÜNEN - Mühe [SPD]: Ist das nicht gut?)

Vor sechs Jahren hatte ich schon einmal einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Damals war es nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die SPD-Fraktion, die mit diesem Thema nichts zu tun haben wollte und schlicht und ergreifend keinen Veränderungsbedarf gesehen hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das für ein Gefühl ist, wenn man plötzlich in einem Leitantrag der SPD auf ihrem Parteitag zum Thema „Kinder, Familie und Zukunft“ die eigene Argumentation wieder findet.

(Adam [SPD]: Wie Weihnachten!)

Das war für mich so schön, dass ich Sie jetzt noch einmal daran teilhaben lassen möchte. Ich möchte Ihnen nämlich gerne das vortragen, was Sie selbst beschlossen haben:

„Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe. Es setzt falsche Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen. Es führt bei Ehen, in der ein Partner nicht erwerbstätig ist und der andere ein Spitzeneinkommen hat, zu ungerechtfertigten Steuerentlastungen. Das gilt gerade und insbesondere für von Anfang an gewollte kinderlose Einverdienerehen.“

Also, meine Damen, ich hätte das nicht besser sagen können. Insofern ist es einfach wunderbar, die eigene Argumentation in einem SPDLeitantrag wiederzufinden. Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass sich in der Gesellschaft wirklich sehr viel verändert hat. Auch Sie konnten sich diesen Veränderungen offensichtlich nicht mehr verweigern. Das ist sehr schön.

(Wernstedt [SPD]: Die SPD ist für alles gut!)

- Also, ob sie für alles gut ist, sollten wir einmal ein bisschen differenzierter betrachten, Herr Wernstedt. - Aber es ist schade, dass das Engagement, das ich auf dem SPD-Parteitag erkannt habe, in Niedersachsen so noch nicht umgesetzt worden ist; denn Ihre vielfältigen Fragen, die Sie, Herr Rolfes und Herr Bontjer, bei der Einbringung des Antrages an mich gerichtet haben, hätten Sie ja im Ausschuss versuchen können zu klären. Aber Sie haben sich für die Beratung dieses Antrages ganze dreineinhalb Minuten Zeit genommen. Auch die von uns beantragte Anhörung ist von der SPDFraktion abgelehnt worden.

(Frau Elsner-Solar [SPD]: Wir wissen genug!)