Aber die Bezirksregierungen sitzen auf der Leitung, und die Stadtverwaltungen beauftragen nun einmal ihre Planungsabteilungen, die normalerweise die Bauplanung machen, damit. Damit wird dieser integrative Ansatz, den Sie gerade so schön dargestellt haben - wir sind uns ja im Ziel einig -, leider vor Ort nicht umgesetzt. Dann muss man das als Land konstatieren - auch als Mehrheitsfraktion - und sich überlegen, was zu tun ist.
Zwar können Sie natürlich - das ist sicherlich gut die Bezirksregierungen zum besseren Verwaltungsvollzug überzeugen. Aber ohne Moos ist vor Ort nichts los, und ohne, dass zunächst eine unterstützende Arbeit durch das Land geleistet wird, wird es auch nicht dazu kommen, dass vernünftige Anträge an die EU oder an ein solches Programm gestellt werden können, weil Sie bisher nur einen Organisator für das Bauen haben. Etwas anderes bewilligt Ihnen das Programm „Soziale Stadt“ nicht. Das ist das Dilemma. Reden Sie doch mit den Verantwortlichen vor Ort, reden Sie mit den Mitgliedern des vdw. Die werden Ihnen das bestätigen.
Zu Ihrem hanebüchenen Beispiel, das immer 250 000 DM für die Planung eines Spielplatzes gefordert worden seien, muss ich sagen, dass Sie da wohl auch auf einer anderen Veranstaltung waren. 250 000 DM sind weder für den Bau des Spielplatzes noch für dessen Planung, sondern für die Organisation der kompletten Bürgerbeteiligung innerhalb dieses Stadtquartieres für alle Maßnahmen quer Beet - nicht nur für diesen einen Spielplatz - gefordert worden. Das verfolgen wir im Ausschuss. Darüber lassen wir uns noch einmal genau berichten und werden dem nachgehen.
Als Letztes: Der Reichsbund als Beispiel mit den zufriedenen Mietern - das war genau das Unternehmen, das sich auf der Tagung in Göttingen gemeldet hat, als wir als Wohnungspolitiker gefragt haben: Wo sollen wir denn mit den sozial Schwachen bleiben, Herr Krumfuß? Daraufhin haben sich ein paar zaghaft gemeldet und gesagt: Da müsst ihr vielleicht wieder ein Obdach bauen. Das ist die Wohnungspolitik, die Sie mit Ihrem Beitrag dargestellt haben: Die Guten kommen in die guten bürgerlichen Wohnungsbaugesellschaften und zahlen ihre Miete. Aber wer ist für den Rest zuständig? Jedenfalls nicht die „Soziale Stadt“.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen mit der Federführung und die Ausschüsse für Sozial- und Gesundheitswesen, für Jugend und Sport, für Haushalt und Finanzen sowie für innere Verwaltung mit der Mitberatung zu beauftragen. Wenn Sie dem zustimmen wollen, dann bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen.
Ich schließe unsere heutige Sitzung und hoffe, dass wir uns alle morgen um 9 Uhr wiedersehen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend.