Nein. In dem Papier sind zwei Finanzierungstableaus: einmal die Bildungsoffensive ab 2000 - die 1 000 Lehrerstellen habe ich eben schon genannt - plus die Mittel im Umfang von 1 000 Stellen. In der Aufstockung der Bildungsoffensive haben wir jetzt nochmals die zusätzlichen Stellen, nämlich die 1 100. Das macht 2 100 zusätzliche Lehrerstellen plus die Mittel im Umfang von 1 000 Stellen. Das bedeutet z. B. für die Grundschule - -
(Möllring [CDU]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch eine Märchenstun- de hier! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Natürlich stimmt das. Für die Grundschule alleine - das sage ich in Richtung von Herrn Klare - bedeutet das im Laufe der Bildungsoffensive 1 042 Stellen mehr für die Grundschule und 157 Millionen DM für Betreuung und Vertretung. Deshalb ist die Verlässliche Grundschule bei den Eltern so akzeptiert. Die haben das längst gemerkt. Denn wir haben die Lehrerstunden ausgeweitet und haben die Grundschulen inzwischen mit 100 % und mehr ausgelastet. Die Eltern sind mit dieser Erweiterung hoch zufrieden.
Ich begrüße sehr, dass der Kultusausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen, weil er regierungsseitig und auch fraktionsseitig von dem geplanten Verfahren völlig abweicht - das ist hier schon dargestellt worden - und weil er auch von einer bildungspolitischen und finanzpolitischen Vernunft völlig abweicht.
Herr Klare, wenn Sie sagen, dort würde nur eine Akzeptanzuntersuchung gemacht, dann zeigt das, dass Sie sich noch immer nicht mit dem Untersuchungsauftrag beschäftigt haben. Es geht vor allem darum, bei den Schulträgern herauszufinden, welche finanziellen Konsequenzen bei welcher Umorganisation zu erwarten sind. Da werden wir auch Ihr Modell berechnen. Dann werden wir uns dezidiert mit diesen Ergebnissen auseinander setzen, die bei den Schulträgern untersucht werden. Das hat mit der Akzeptanzuntersuchung gar nichts zu tun. Das ist nur ein Teil davon.
Wenn Sie dann konsequentes Handeln von uns fordern: Ich habe einmal durchstöbern lassen, was Ihr Parteitag beschlossen hat, als Sie über die Regierungsstufe das erste Mal in der Regierungsverantwortung beraten haben. Da haben Sie 1988 in Osnabrück auf einem Sonderparteitag - übrigens mit knapper Mehrheit - beschlossen, dass bei Vorliegen gewisser Bedingungen an einzelnen Standorten Orientierungsstufen mit auf Schulformen bezogenen Klassen eingerichtet werden. Das war 1988. Eine Schulgesetznovelle, wie wir sie dann unmittelbar vorhaben, ist aber nicht erfolgt. Oder sollte ich diese Diskussion verpasst haben? - Die ist nicht erfolgt. Und dann fordern Sie von uns konsequentes Handeln? Sie werden sehen, wir handeln konsequent.
Wenn die Entscheidungen beim Landesparteitag gefallen sind, dann werden Sie im Kultusausschuss sehen - damit werden Sie wahrscheinlich auch Ihre Probleme haben -, dass wir zügig eine Schulgesetznovelle im Jahr 2002 machen und auch im Jahr 2002 abschließen werden. Dieses Verfahren haben wir gemeinsam zwischen Regierung und Fraktion beschlossen, und zwar mit einem vernünftigen Dialog vorweg und einer vernünftigen, fundierten Untersuchung. Das akzeptieren die Leute - nicht Ihre Federstrichpolitik, die sowieso niemand ernst nimmt.
Bei der Beschlussempfehlung des Ausschusses lasse ich zweimal abstimmen: zunächst über die Nr. 1 und dann über die Nr. 2.
Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu Nr. 1 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu Nr. 2 zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich ebenfalls um ein Handzei
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: „Schüler Helfen Leben“ - Ein Sozialer Tag auch in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2295 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 14/2522
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2522 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss einstimmig, den Antrag unverändert anzunehmen.
Zu Beginn der Beratungen gab ein Vertreter der Landesregierung zu verstehen, dass organisatorische oder rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Teilnahme niedersächsischer Schülerinnen und Schüler am nächsten Sozialen Tag nicht ersichtlich seien. Auch der Versicherungsschutz für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sei gegeben, da es sich bei dem Sozialen Tag um eine schulische Veranstaltung handeln werde.
Sowohl der Kultusausschuss als auch die mitberatenden Ausschüsse für Jugend und Sport sowie Sozial- und Gesundheitswesen haben empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Ich bitte um entsprechende Beschlussfassung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Übereinstimmung zwischen den Fraktionen hat eine kurze Beratung und eine schnelle Beschlussfassung ermöglicht. Wir freuen uns sehr darüber, dass es nun möglich wird, dass beim nächsten Sozialen Tag niedersächsische Schülerinnen und Schüler - ich hoffe - in großer Zahl beteiligt sein werden. Der nächste Soziale Tag ist im
Jahr 2002. Es ist also zu schaffen, und das Kultusministerium steht ja auch schon bereit, alles zu regeln, was dazu nötig ist. Mit dem Erlös eines Sozialen Tages unterstützen junge Menschen konkrete Projekte für junge Menschen in BosnienHerzegowina und im Kosovo und helfen so mit, anderen jungen Menschen wieder Leben zu ermöglichen.
Vor nicht so langer Zeit - ich glaube, es war der Freizeitforscher Opaschewski - gab es eine Untersuchung über die Wertehaltung von jungen Menschen. Bei dem Begriff "Helfen" kam heraus, dass sehr viele junge Menschen sagen: Helfen macht keinen Spaß. Vielleicht ist der Soziale Tag eine Möglichkeit, diesen Wert wieder nach vorne zu bringen und zu dem zu machen, was er für unsere Gesellschaft bedeutet und damit diese Haltung, nämlich anderen helfen zu können, auch zu einem Grundfaktor für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich auch über die breite Zustimmung, die unser Antrag erhalten hat. Aber insbesondere freue ich mich, dass dieser Antrag nur eine so kurze Beratungszeit gebraucht hat, weil auf diese Weise die SPD-Landesregierung noch etwas Zeit haben wird, um diesen Sozialen Tag vorzubereiten.
Das Chaos mit dem Girls Day hat ja gezeigt, dass die Landesregierung für solche Aktionen ein bisschen mehr Zeit braucht. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Plaue [SPD]: Wenn es Frau Pothmer nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind für die Einführung dieses wohl dann ungewöhnlichsten Schultages in Niedersachsen. Ich will nur auf eines hinweisen: Dass die Beratungen so schnell geschehen sind, liegt wohl ursächlich darin begründet, dass nicht zusätzliche Landesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen und schon zahlreiche Projekte, wie z. B. am Frisoyther Albert-Magnus-Gymnasium "Kinder helfen Kindern", laufen. Also wünschen wir insgesamt den Schülerinnen und Schülern viel Erfolg.
Weil die Diskussionsbeiträge so kurz ausgefallen sind, kann ich auch schnell die Beratung schließen.
Wir kommen zu einer ähnlich schnellen Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Ordnung halber frage ich nach Gegenstimmen und nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, dass das Parlament diesen Antrag einstimmig angenommen hat.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Flächendeckende Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder sicher stellen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2196 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/2523
Hierzu ist eine Berichterstattung nicht vorgesehen. Es liegt mir die Wortmeldung des Kollegen Schlüterbusch vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause wird gelegentlich darüber geklagt, dass die Beratungsphase mancher Anträge zu lange dauert. Ein positives Beispiel ganz anderer Art ist jedoch der Antrag meiner Fraktion mit der Überschrift
"Flächendeckende Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder sicher stellen", der am 22. Februar 2001 in das Parlament eingebracht wurde und heute in geänderter Fassung als gemeinsamer Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorliegt.
Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass für die von uns aufgegriffene Problematik Handlungsbedarf besteht, der keine weitere Verzögerung duldet. Dadurch wurde das ehrliche Bemühen deutlich, konkret etwas für Familien in Not zu tun. Schwere, unheilbare Erkrankungen sind für Betroffene und ihre Angehörigen Einschnitte, Herausforderungen, auf die sich keiner vorbereiten kann. Wie viel schwerer ist eine solche Situation aber dann, wenn die Patienten Kinder sind. Ich gebe gerne zu, dass meine Betroffenheit eintrat, als mich die Initiative "Kinderhospiz Löwenherz" sensibel machte.
Weil schon in der ersten Beratung von allen, die dazu gesprochen haben, unterschiedliche Betrachtungen angestellt wurden, denen nicht zu widersprechen ist, erlaube ich mir ein Zitat aus einem Zeitungsbericht, um das Problembewusstsein zu verstärken. Dort heißt es:
„Dem kleinen Krümel, der eigentlich Karl Löwe heißt, geht es gar nicht gut. Krümel ist sehr krank, hoffnungslos krank. Die Furcht vor dem Tod legt sich wie ein kaltes Tuch um seine Seele, vor allem, weil Krümel drüben in der anderen Welt seinen heiß geliebten Bruder Jonathan vermissen wird, den alle Löwenherz nennen, weil er so tapfer ist.
Auch wenn diese Schilderung der schwedischen Autorin Astrid Lindgren nur ein Märchen ist, gibt es in der Realität viele kleine Krümel, häufiger sogar, als die Gesunden glauben. Manche dieser totkranken Krümel haben einen älteren Bruder oder eine ältere Schwester, auch wenn diese nicht unbedingt Johanna oder Jonathan heißen müssen. Meist sind die Geschwister ebenfalls ganz schön tapfer, auch wenn ihnen ihr Verhalten ganz normal erscheint und gewiss auch ist. Aber selbst die stärksten Löwenherzen brauchen im wirklichen Leben irgendwo eine Tankstelle, um Körper wie Seele Rast zu gönnen und
frische Energie zu laden, von den Eltern des kranken Kindes ganz zu schweigen, deren eigene Löwenherzen viel, sehr viel Kraft brauchen.
Wahrscheinlich ist dem einen oder anderen Technokraten das Problem nur aus der Aktenlage bekannt. Vielleicht würde ein Besuch in einer betroffenen Familie die politische Entwicklung beschleunigen.“
So weit das Zitat. Selbst dann, wenn wir den Beschluss vermutlich mit einer breiten Mehrheit fassen, wird für die Betroffenen nicht sofort alles anders, nicht sofort alles besser. Das zeigen Stellungnahmen von Kostenträgern, die mir vorliegen, deutlich. Darin heißt es zum Beispiel: