In diesem Sinne bin ich absolut sicher, dass es genügend Frauen gibt, die sich einen Orden verdient haben und die ausgezeichnet werden könnten, wenn es denn wirklich auch gewollt wird, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Die Fraktionen haben übereinstimmend erklärt, dass über den Antrag sofort abgestimmt werden soll. Ich frage dennoch, ob von irgendjemandem Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall, sodass wir sofort abstimmen können.
Wenn Sie dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2303 Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Wir sind nun am Ende unserer Sitzung angekommen. Ich weise Sie noch darauf hin, dass der nächste, der 31. Tagungsabschnitt für die Zeit vom 16. bis 18. Mai 2001 vorgesehen ist. Der Präsident wird der Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Ich schließe die Sitzung, wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt, ein frohes Osterfest und wenigstens ein bisschen erholsame Osterferien.
Die „WELT“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 28. Januar 2001: „Mit 170 Mio. DM will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn Spitzenforscher, Nachwuchswissenschaftler und Studenten aus dem Ausland in die Bundesrepublik locken. Auch deutsche Wissenschaftler, die bereits ins Ausland abgewandert sind, sollen wieder zurückgewonnen werden.... Rund 14 % der deutschen Nachwuchswissenschaftler... arbeiteten in den USA, weil sie dort früher eigenständig lehren und forschen könnten als in der Heimat. Auch der Mangel an Internationalität und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten trieben viele junge Forscher ins Ausland.“
3. Welche konkreten Vorschläge hat die Niedersächsische Landesregierung umgesetzt bzw. der Bundesregierung unterbreitet, um ins Ausland abgewanderte qualifizierte deutsche Nachwuchswissenschaftler zurückzugewinnen?
Zu 1: Im Rahmen der „Zukunftsinitiative Hochschule“ der Bundesregierung stehen für die Jahre 2001 bis 2003 170 Millionen DM für die Gewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden aus dem Ausland zur Verfügung. Diese Programme werden vom Deutschen Akademischen Austauschdienst und der Alexander von Humboldt-Stiftung umgesetzt.
Erstens. Mit dem Gastdozenten-Programm „Innovatec“ soll den an deutschen Hochschulen gegenwärtig bestehenden Engpässen in der Lehre in den Bereichen der Informationstechnologie, der Biound Umweltwissenschaften sowie einigen Naturund Ingenieurwissenschaften begegnet werden. Mit dem Programm sollen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, hoch qualifizierten ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern attraktive Arbeitsmöglichkeiten in Lehre und Forschung anzubieten. Das Programm sieht Mittel für Gastprofessoren und Gastjuniorprofessoren sowie Mittel für die Einrichtung von Gastprofessuren vor. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 13,5 Millionen DM bereit.
Zweitens. Das Programm „Export deutscher Studiengänge“ dient der Verbesserung der Position deutscher Hochschulen auf dem weltweiten Bildungsmarkt. Den Hochschulen werden Mittel als Starthilfe für die Einrichtung von Studienangeboten im Ausland zur Verfügung gestellt. Für dieses Programm sind 12 Millionen DM veranschlagt.
Drittens. Dem Auf- und Ausbau qualitativ herausragender und komplexer internationaler Hochschulkooperationen kommt im Rahmen der weiteren notwendigen Internationalisierung der deutschen Hochschulen eine besondere Bedeutung zu; er wird durch das Programm „Internationale Qualitäts-Netze“ mit insgesamt 42 Millionen DM gefördert. Es sind vorgesehen: Stipendien für Studierende und Doktoranden, Mittel für die Einrichtung von Gastdozenturen und Postdoc-Stellen,
Mittel für den projektbezogenen Personenaustausch und die Einrichtung kompletter Forschungsgruppen in innovativen und zukunftsträchtigen Fachgebieten.
Erstens. Das „Wolfgang Paul-Programm“, mit dem es international renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus anderen Ländern ermöglicht werden soll, in Deutschland eigene Arbeitsgruppen mit hoch qualifizierten jüngeren Wissenschaftlern aufzubauen. Die Förderung umfasst neben einem Preisgeld für die Wissenschaftlerin und den Wissenschaftler selbst die Finanzierung ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter und gegebenenfalls Techniker sowie der erforderlichen Geräte und Sachmittel. Für dieses Spitzenforscherprogramm stehen 48,5 Millionen DM zur Verfügung.
Zweitens. Mit dem „Kosmos-Programm“ sollen ausgewählte Spitzenachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus dem Ausland die Möglichkeit erhalten, eine Nachwuchsforschergruppe in Deutschland aufzubauen. Der Preis umfasst die Finanzierung der eigenen Stelle sowie die Kosten für den Aufbau und Betrieb einer selbstständigen Arbeitsgruppe an einer Forschungseinrichtung eigener Wahl. Für dieses Programm sind 43 Millionen DM vorgesehen.
Drittens. Das „Friedrich Wilhelm BesselForschungspreisträger-Programm“ zielt auf die Gewinnung von jungen Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aus dem Ausland, die in ihrem Fachgebiet bereits als herausragende Fachleute anerkannt sind. Der Preis ist mit 75 000 bis 110 000 DM dotiert; die Preisträger werden eingeladen, selbstgewählte Forschungsvorhaben in Deutschland in Kooperation mit Fachkollegen durchzuführen. Hierfür stehen 4 Millionen DM zur Verfügung.
Viertens. Abschließend ist noch das HumboldtForschungsstipendium für langfristige Kooperationen zu nennen. Durch die weitere Förderung von Humboldt-Forschungsstipendiaten, die sich bereits in Deutschland aufhalten, über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren im Anschluss an ihren Erstaufenthalt sollen ausländische Nachwuchstalente nachhaltig für die Kooperation mit deutschen Forschungsgruppen gewonnen werden. Für diese
Zu 2: Wie ich bereits in meiner Antwort zu Frage 1 ausgeführt habe, werden die Programme vom DAAD und der Alexander von Humboldt-Stiftung durchgeführt. Beide Einrichtungen haben die Programme ausgeschrieben. Bei den Programmen des DAAD sind die Hochschulen antragsberechtigt. Beim „Wolfgang Paul Programm“ und beim „Friedrich Wilhelm Bessel-ForschungspreisträgerProgramm“ der Alexander von Humboldt-Stiftung können Dekane wissenschaftlicher Hochschulen, Leiter und Leiterinnen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sowie ausgewiesene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutscher Forschungsinstitutionen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland zur Nominierung vorschlagen.
Beim „Kosmos-Programm“ und beim HumboldtForschungsstipendium richtet sich die Ausschreibung unmittelbar an Spitzenwissenschaftlerinnen und –wissenschaftler aus dem Ausland.
Zu 3: Einige der vorgenannten Programme dienen u. a. auch der Rückgewinnung von in das Ausland abgewanderten qualifizierten deutschen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Es ist nunmehr Aufgabe der Hochschulen, durch entsprechende Anträge sowie durch Vorschläge zur Nominierung dieser Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler deren Rückkehrwilligkeit zu befördern. Die Niedersächsische Landesregierung wird entsprechende Anträge - insbesondere im Rahmen von Berufungsvorschlägen - nachhaltig unterstützen.
Arbeitsmarkt und Marktentwicklung für Berufsschullehrkräfte in allen Bundesländern „sehr gut“ - nur nicht in Niedersachsen!
Es ist bundesweit bekannt, dass der sich abzeichnende gravierende Lehrermangel an den Berufsschulen besonders massiv ist und sich daher alle Bundesländer nachdrücklich bemühen müssen, qualifizierten Berufsschullehrer
nachwuchs gerade unter den Abiturientinnen und Abiturienten zu gewinnen. So berichtet die „Hannover Allgemeine Zeitung“ vom 7. Februar 2001: „Bei den Lehrämtern an berufsbildenden Schulen gibt es für alle Fachrichtungen Bedarf.“
Dieser Bedarf wird in Niedersachsen aber offensichtlich nicht gesehen. Im bundesweit an alle Abiturientinnen und Abiturienten verteilten „abi-Berufswahl-Magazin“ der Bundesanstalt für Arbeit, Ausgabe 1/2001, wird auch der Arbeitsmarkt für Berufsschullehrkräfte analysiert. Während die Einstellungsbehörden von 15 Bundesländern zu den aktuellen und künftigen Chancen für Berufsschullehrerinnen und -lehrer nahezu überreinstimmend wie folgt antworteten: „Aktueller Arbeitsmarkt (Ein- stellungschancen zur Zeit): sehr gut, Marktentwicklung (Einstellungschancen in den nächsten Jahren) : sehr gut, Prognose für das Jahr 2005: verbesserte oder gleichbleibende Chancen“, nennt die Niedersächsische Landesregierung die folgenden Angaben: „Aktueller Arbeitsmarkt... weniger gut, Marktentwicklung... noch nicht abzusehen, Prognose für das Jahr 2005... keine Angaben“!
1. Warum bewertet sie trotz des von allen Beteiligten anerkannten gravierenden Lehrermangels gerade im Bereich der Berufsschulen im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern, die Arbeitsmarkt und Marktentwicklung sehr gut einschätzen und für das Jahr 2005 verbesserte oder gleichbleibende Chancen sehen, den aktuellen Arbeitsmarkt weniger gut, die Marktentwicklung als noch nicht abzusehen und kann für das Jahr 2005 keinerlei prognostische Angaben machen?
2. Wie will sie angesichts solcher falscher Lenkungssignale Abiturientinnen und Abiturienten für den Berufsschullehrerberuf motivieren und gewinnen und insbesondere im Konkurrenzkampf der Bundesländer bestehen?
3. Warum ist die Landesregierung trotz wiederholter Aufforderung auch des Landtages seit mehreren Jahren nicht in der Lage, eine Fach- bzw. Lehramtsprognose für die Berufsschulen vorzulegen?