Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Tagen und heute wieder hier erlebt haben, zeigt eigentlich genau das, was eben schon in den Redebeiträgen deutlich geworden ist: Es geht eigentlich nur um Stimmungsmache und Diskreditierung, um nicht mehr.
Es geht auch offensichtlich nicht darum, dass man sich in der Sache auseinandersetzen will oder gar an den Ergebnissen einer Akzeptanzbefragung zur Orientierungsstufe interessiert ist. Ich habe den Eindruck, Sie haben offensichtlich Angst vor diesen Ergebnissen und sind nicht an ihnen interessiert.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie schon Ihre eigene Bestandsaufnahme von 1984, die 1986 veröffentlicht worden ist, zitieren, dann sollten Sie sie wenigstens auch gelesen haben. Dann würden Sie hier nicht solche Dinge behaupten, wie Sie sie
Darin stehen nämlich Aussagen zur Orientierungsstufe, die Sie sehr verwundern werden - unter Minister Oschatz.
Sie sollten auch einmal Ihren Parteitagsbeschluss von 1988 lesen, den Herr Wulff herbeigeführt hat. Auch dieser sagt einiges zur Orientierungsstufe aus. Den sollten Sie dringend einmal lesen, Herr Busemann. Ich empfehle Ihnen in der Bildungspolitik sowieso, in nächster Zeit etwas mehr zu lesen.
Bildungspolitiker müssen das, weil hierbei meistens keine holzschnittartigen Aussagen helfen, sondern weil man sich an solchen Stellen differenziert äußern sollte, und das tun Sie nicht.
Ich habe den Eindruck - Sie waren ja in der Sitzung des Kultusausschusses nicht dabei -, dass Sie nicht einmal wissen, wie dieser Untersuchungsauftrag aussieht. Ich habe den Eindruck, Sie verwechseln die Akzeptanzbefragung mit dem vollständigen Untersuchungsauftrag. Das war hier wieder zu hören. Sonst würden Sie nämlich nicht behaupten, dass die Fragen in der Akzeptanzuntersuchung die Modelle der Dialogpartner widerspiegeln sollen; denn diese werden gerade in den sechs Untersuchungsregionen nachgefragt. Wenn Sie einmal Ihre eigenen Oberkreisdirektoren oder Landräte gefragt hätten, dann hätten Sie gehört, dass gerade diese Untersuchung auch im Landkreis Osnabrück viel Lob hervorgerufen hat.
In diesem Untersuchungsteil geht es genau um die Vorstellungen der Dialogpartner, auch um die des VBE.
(Frau Vockert [CDU]: Wie viele Bü- cher ich zu Hause im Regal habe, Frau Ministerin! Das erklären Sie mir einmal!)
- Frau Vockert, dann diskreditieren auch Sie sich gerade als Bildungspolitikerin. Das Ergebnis der Hamburger Leseuntersuchung war nämlich, dass die Lesefähigkeit von Kindern etwas mit der An
zahl der Bücher zu Hause zu tun hat. Dann wissen Sie das offensichtlich nicht. Gerade in letzter Zeit konnten Sie wieder nachlesen, dass das Elternhaus hochbestimmend für den Bildungserfolg von Kindern ist. Das ist so. Das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
Die Untersuchung beinhaltet also verschiedene Teile. Herr Busemann, wenn Sie in der Sitzung des Kultusausschusses gewesen wären, dann wüssten Sie, dass das sehr unterschiedliche Teile sind - Akzeptanzbefragung, Untersuchung bei den Schulträgern mit allen Modellen, die wir hier schon diskutiert haben, Vergleichsuntersuchungen mit OECD-Ländern, Vergleichsuntersuchungen mit anderen Bundesländern, qualitative Beschreibungen der Orientierungsstufen -, also nicht das, was Sie hier dargestellt haben. Das war völlig falsch.
Sie haben gefragt, warum wir das eigentlich landesweit getan haben. Ich will Ihnen das noch einmal erklären, weil Sie es ja nicht verfolgen konnten. Im Herbst gab es eine NDR-Umfrage. Die hat sich deutlich zur Orientierungsstufe geäußert. Wir haben anschließend gesagt: Wir wollen selber eine landesweite Befragung durchführen, um uns mit Ihnen, aber auch mit den Befürwortern und Gegnern auseinandersetzen zu können. - Wovor haben Sie dabei eigentlich solche Angst? Das möchte ich einmal wissen. Offensichtlich haben Sie Angst vor dem Ergebnis dieser Untersuchung. Es könnte ja schief gehen.
Wenn Sie den VBE als einen der Dialogpartner zitieren, dann können Sie jetzt ja einmal Frau Zöllmer befragen. Das war nämlich genau dieses Missverständnis, das bei Ihnen offensichtlich immer noch besteht. Es geht nicht nur um diese eine Befragung, sondern es geht um viele Details. Wenn Sie möchten, dann kann ich Ihnen auch das zitieren, was der Landeselternrat gesagt hat.
Der Vorsitzende des Landeselternrates hat mich ausdrücklich ermächtigt, dies auch zu tun. Er hat bei einer Diskussion anlässlich der Bildungsmesse gesagt: Wir begrüßen ausdrücklich die fundierte Untersuchung der Orientierungsstufenproblematik. Er begrüßt genauso das ergebnisoffene Verfahren, das wir gewählt haben, und er wünscht sich - jetzt
hören Sie bitte einmal zu! - für die Kinder in Niedersachsen, dass wir hier nicht Schulkrampf, Schulkrieg oder solche Dinge machen, wie Sie das tun, sondern dass wir versuchen, miteinander ein auf Konsens gerichtetes Verfahren hinzubekommen. Das war auch genau die Stoßrichtung, die ich auch Ihnen gegenüber eingeschlagen hatte, nämlich dass wir versuchen, die Fraktionen zu Gesprächen zu bewegen, wie wir dies auch bezüglich der Dialogpartner getan haben. Genau das hintertreiben Sie. Sie wollen das gar nicht. Sie wollen parteipolitisches Gezänk und Streit an dieser Stelle und nichts anderes.
Frau Ministerin, lagen Herrn Werner die Fragebögen vor, sodass er das einzuschätzen vermochte? Ist Ihnen bekannt, ob er die Fragebögen hatte?
Ich habe mit Herrn Werner gerade ein Auslotungsgespräch geführt. Er hatte damit keine Probleme. Ich weiß nicht, ob ihm die Fragebögen im Detail bekannt waren.
- Sie gehen doch heute selber nicht mehr auf den Fragebogen ein, weil Sie wissen, dass der Datenschutzbeauftragte dies geprüft hat und es überhaupt keine Beanstandungen gibt.
Das einzige, was Sie noch gesagt haben, ist doch, dass Sie sich über den Datenschutzbeauftragten aufregen, weil er öffentlich eine Stellungnahme abgibt, bevor er mit Ihnen redet.
Ich habe ihm im Kultusausschuss ein Gespräch angeboten. Insofern kann er auch Stellungnahmen abgeben, wie er lustig ist, wenn er mit uns ein Gespräch geführt hat.
- Natürlich! Warum denn nicht? - Die Abgeordneten Ihrer Fraktion haben das selbst verlangt. Wahrscheinlich haben sie nicht gewusst, dass ich noch einmal mit dem Datenschutzbeauftragten reden werde, damit auch er das Verfahren dargestellt bekommt. Wir haben das gemacht, und dann hat er Stellung genommen, weil die Presse das gern wissen wollte.
Nun sage ich noch einen Satz zum Zeitplan. Wenn Sie hier einen Gegensatz mit der Fraktion oder zwischen der Fraktion und dem Ministerpräsident usw. konstruieren, dann ist das alles Quatsch.
- Sie haben nicht richtig zugehört. Das ist auch bewusst gemacht worden, Herr Klare, und Sie wissen das auch.
Es ging um die Frage: Wer bringt die Novelle ein? - Dabei habe ich zwei Varianten diskutiert, und wir haben das jetzt gemeinsam entschieden. Entweder bringt sie die Fraktion ein, dann geht es schneller - Sie als Parlamentarier wissen, dass dann ein Teil des Verfahrens, nämlich das regierungsseitige, entfällt -, oder die Landesregierung selber. Wenn die Landesregierung sie einbringt, dann dauert eine Novellierung wegen der rechtlichen und anderen Anhörungsverfahren nun einmal länger. Auch das wissen Sie. Deshalb haben wir uns entschieden: Weil wir, wenn der Beschluss beim Landesparteitag herbeigeführt worden sein wird, seit zwei Jahren, seit dem Beschluss aus dem Frühjahr letzten Jahres, mit den Dialogpartnern diskutiert haben werden, können wir es uns leisten, dass die Fraktion die Novelle einbringt, und wir werden Sie dann im Kultusausschuss stellen.
Sie wollen doch diese Beschleunigung. Warum kritisieren Sie das jetzt eigentlich? Das möchte ich gerne einmal an dieser Stelle wissen.
Frau Ministerin, Sie hatten angekündigt, dass der niedersächsische Bürger und die niedersächsische Bürgerin über die zukünftige Schulstruktur bei der nächsten Wahl mit dem Kreuz entscheiden könnten. Ist eine Schulgesetznovelle also erst nach der nächsten Wahl geplant?