Dass an Ihnen aber die Kritik Ihrer Leute, die Ihnen im Nacken sitzen und Ihren Posten haben wollen, nicht abgeprallt ist, haben wir in der Vergangenheit gemerkt.
Der Kollege Plaue hat die zusätzliche Redezeit von sieben Minuten nicht ausgeschöpft. Der Kollege Möhrmann hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schätze es eigentlich immer, wenn Jürgen Gansäuer zum Mikrofon geht, weil ich dann nämlich erwarte, dass er aus seinem reichen Erfahrungsschatz und auch wegen seiner persönlichen Integrität etwas sagt, was für das ganze Haus wichtig ist.
- Vielleicht können wir das einmal ganz ruhig machen. - Ich will gern zugestehen, dass ich mir hätte vorstellen können, dass in den Haushaltsberatungen das Problem der Verschuldung stärker in den Vordergrund gerückt worden wäre. Aber das ist nicht der Grund, aus dem ich an das Rednerpult gegangen bin. Ich wollte Jürgen Gansäuer nur sagen, dass er sich geirrt hat: 1981, dritte Beratung des Haushalts am 26. Februar 1981. Redner: Dr. Ritz (Finanzminister), Ravens (SPD), Brandes (CDU) , Albrecht (Ministerpräsident);
1982 - dritte Beratung: Ravens (SPD), Drape (CDU) , Freiherr von Wangenheim (CDU), Kasimier (SPD), Dr. Ritz (Finanzminister).
Ich wollte Ihnen damit nur sagen, dass seine Einschätzung, es sei ein Verstoß gegen den parlamentarischen Ritus, wenn sich der Ministerpräsident oder ein Mitglied der Landesregierung an der dritten Beratung beteiligen und auch im Rahmen der Schlusserklärung das Wort ergreifen, falsch war. Das Protokoll des Landtages sagt etwas anderes aus. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über die Feststellung des Haushaltsplans. Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten!
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 in der Drucksache 1740 in der Fassung der Ergänzungsvorlage in der Drucksache 1906 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 2105 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben.
Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit haben Sie den Haushalt 2001 beschlossen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung unter Tagesordnungspunkt 7, zum Haushaltsbegleitgesetz. Hierzu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 2033 sowie der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 2058 vor.
Ich rufe die einzelnen Artikel auf. Ich bitte Sie an den jeweiligen Stellen um Ihr Votum. Also auch hier bitte Abstimmungsaufmerksamkeit!
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Aber auch hier überwiegen die Pro-Stimmen.
Artikel 5. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6/2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Auch hier gibt es keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6/3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6/4. - Wenn Sie der hierzu vorliegenden Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6/5. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine
Artikel 6/6. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 2058 vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Auch hier keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 7. – Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wenn Sie in der Schlussabstimmung dem Haushaltsbegleitgesetz zustimmen wollen, bitte ich Sie abermals, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. - Damit ist auch das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Ausschüsse für Innere Verwaltung und für Haushalt und Finanzen jetzt gleich zu einer gemeinsamen Sitzung im Raum 1105 im Nebengebäude zusammenfinden.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/2046
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: BSE bekämpfen statt verwalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2047
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: BSE und die Zukunft der Landwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2049
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Landwirtschaft 2010 - Programm für eine zukunftsfähige Lebensmittelerzeugung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2048
Ich nehme an, dass wir diese Anträge hier in einem sehr guten Klima miteinander werden erörtern können. Wir befinden uns in der letzten Runde, die ich gerade eingeläutet habe. Je disziplinierter wir die Diskussion führen, umso eher können Sie den Heimweg antreten.